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Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Förderauswahl für die Projekte für das „Städtebauförderprogramm 2023“ getroffen: Gefördert werden in diesem Jahr 225 Projekte mit 386,2 Millionen Euro.

Die Europäische Kommission hat den deutschen Strategieplan der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) genehmigt.

Rund 28 Millionen Euro stellen Nordrhein-Westfalen und die Europäische Union für drei neue Fördermaßnahmen zur Verfügung, die Unternehmen und Forschungseinrichtungen beim Übergang zu einer klimafreundlichen und ressourcenschonenden Wirtschaft unterstützen. Mit „Ressource.NRW“, „Zirkuläre Produktion“ und „ZukunftUmweltwirtschaft.NRW“ sollen anwendungsorientierte Projekte gefördert werden, die Materialien im Kreislauf halten, Ressourcen und Umwelt schonen und ökologische Innovationen schneller in den Markt bringen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Planungswettbewerb für Radschnellwege gestartet. Gesucht werden fünf regionale Radschnellwegkonzepte, deren Umsetzung durch das Land finanziell gefördert wird. Alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind aufgerufen, bis zum 22. Juli 2013 ihre Ideen für Radschnellwege einzureichen. „Mit dem Planungswettbewerb festigt NRW seine Vorreiterposition für eine zukunftsfähige und nachhaltige Mobilität“, sagte Verkehrsminister Michael Groschek in Düsseldorf. „Radfahren spart Verkehrs- und Parkraum, verschleißt Straßen und Brücken nicht und fördert obendrein die Gesundheit.

Deutschland hat sich beim internationalen Bildungsvergleichstest PISA deutlich gesteigert und liegt jetzt erstmals in allen Bereichen signifikant über dem OECD-Durchschnitt. Für Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann ist dies aber kein Anlass, sich mit diesen Ergebnissen zurückzulehnen; im Gegenteil: „Es ist gut, dass es Fortschritte gibt. Aber es bleibt dabei: Wir müssen besser werden in der Breite und in der Spitze. Außerdem müssen die Entkopplung des Schulerfolgs von der sozialen Herkunft sowie die geschlechtsspezifischen Unterschiede bei Mathematik und beim Lesen auf der Tagesordnung bleiben.“ Auffallend sei, dass die positiven Entwicklungen Deutschlands in weiten Teilen auf bessere Leistungen der Schülerinnen und Schüler aus sozial benachteiligten Elternhäusern und auf die von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund zurückgehen.

Das Landeskabinett hat dem von Kulturministerin Ute Schäfer vorgelegten Referentenentwurf zum Kulturfördergesetz (KFG) zugestimmt. Nach der Sommerpause soll nach Abschluss der Verbändebeteiligung ein entsprechender Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden. Nordrhein-Westfalen ist das erste Bundesland, das ein solches Gesetzesvorhaben realisieren will.

Fahrradfahren in Nordrhein-Westfalen wird immer attraktiver: Das Land treibt den Ausbau der Radwege mit Rekord-Investitionen voran. 2026 stellt die Landesregierung gemeinsam mit dem Bund mehr als 172 Millionen Euro für den Ausbau moderner und sicherer Radinfrastruktur bereit.

NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Bundesregierung aufgefordert, das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus einkommensschwachen Familien weiter zu entbürokratisieren. „Kinder aus ärmeren Familien brauchen kein Trostpflaster. Sie müssen endlich die Förderung bekommen, die sie brauchen“, sagte Minister Schneider in Düsseldorf. Besonders deutlich werde dies bei der Lernförderung, also dem Nachhilfeunterricht für leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler. „Hier sind die gesetzlichen Regelungen so unklar formuliert, dass viele Familien die ihnen zustehenden Hilfen erst gar nicht in Anspruch nehmen oder aber die Anträge oft abgelehnt werden“, sagte Schneider weiter. In der Praxis führe dies dazu, dass die Ausgaben für Lernförderung in NRW gerade einmal 6,5 Prozent aller Ausgaben des Bildungs- und Teilhabepaketes ausmachen.

16,1 Prozent der Opfer partnerschaftlicher Gewalt in Nordrhein-Westfalen sind Männer – das weist die kriminalstatistische Auswertung des Landeskriminalamtes von 2017 im Bereich der Partnerschaftsgewalt aus.

Zwölf Initiativen und Vereine aus dem Bereich der historischen Mobilität erhalten in diesem Jahr eine Förderung durch das Programm „Verkehrshistorische Kulturgüter“.

Mit einer Förderung von vier Millionen Euro will die Landesregierung den Ausbau des Flughafens Aachen-Merzbrück zu einem Forschungsflughafen unterstützen.