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Die Neujahrsansprache im Wortlaut

Die Antragsfrist für Wiederaufbauförderung für private Haushalte ist auf den 30. Juni 2026 und die Bewilligungsfrist auf den 31. Dezember 2030 verlängert worden. Dafür hat sich Nordrhein-Westfalen erfolgreich im Bundesrat stark gemacht.

Nach dem Reaktorunglück in Fukushima/Japan im März 2011 hatte die atomrechtliche Aufsichtsbehörde des Landes NRW die periodische Sicherheitsüberprüfung der Urananreicherungsanlage in Gronau (UAG) um zwei Jahre vorgezogen. Der Betreiber Urenco Deutschland hat dazu bis Anfang 2012 etwa 100 Untersuchungsberichte eingereicht. Das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung: Es gibt zur Abwehr von Gefahren oder zur Einstellung des Betriebs der Anlage aus Sicht der Atomaufsichtsbehörde keinen Handlungsbedarf. Gleichwohl sind Maßnahmen zur kontinuierlichen Verbesserung der Sicherheit der Anlage angezeigt. Die atomrechtliche Aufsichtsbehörde prüft deshalb fachlich die von den Gutachtern ausgesprochenen Empfehlungen. Maßnahmen zur kontinuierlichen Verbesserung des Sicherheitszustandes der Anlage werden, wenn sie nicht schon vom Betreiber der Anlage selbst berücksichtigt werden, atomaufsichtlich durchgesetzt.

NRW investiert in den nächsten sieben Jahren insgesamt 124 Millionen Euro in den Brand- und Katastrophenschutz.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium und die Bundesstadt Bonn haben den ersten landesweiten Katastrophenschutztag ausgerichtet.

Wasser wird knapper, Extremwetter häufiger – und die Anforderungen an Gewässer, Versorgung und Schutz wachsen. Nordrhein-Westfalen reagiert darauf mit einer neuen Landeswasserstrategie.

Um das Land zukunftssicher für die Folgen der Klimakrise aufzustellen, hat die Landesregierung eine umfassende Klimaanpassungsstrategie beschlossen.

Unsere Böden sind Lebensgrundlage für uns Menschen, aber auch für Tiere und Pflanzen, und müssen vor Belastungen und Schäden geschützt werden. Sie bieten Nahrung und sind damit die wirtschaftliche Grundlage für Land- und Forstwirtschaft. Böden filtern Umweltgifte, die sonst direkt in unser Grundwasser und damit auch ins Trinkwasser gelangen können. Böden speichern Niederschlagswasser und bieten Schutz vor Hochwasser, das auf freien Flächen versickern kann. Böden haben neben Wasser und Luft auch eine zentrale Bedeutung für unsere Klimaentwicklung. „Unsere Böden sind zentraler Bestandteil des Naturhaushaltes und sind zugleich schützenswerte Archive der Natur- und Kulturgeschichte“, erklärte Umweltminister Johannes Remmel bei einem Rundgang auf dem Bodenlehrpfad in Hürtgenwald-Raffelsbrand.

Verkehrsminister Hendrik Wüst, Prof. Dr. Gero Marzahn, Ministerialrat im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, und Straßen.NRW-Direktor Dr. Sascha Kaiser haben den Neubau feierlich freigegeben.

Im Juli 2021 erschütterte mit dem Hochwasser die größte Naturkatastrophe der Landesgeschichte Nordrhein-Westfalen. Innenminister Herbert Reul entschied daraufhin, den Katastrophenschutz im Land neu aufzustellen und berief ein Kompetenzteam Katastrophenschutz.

Ministerpräsident Armin Laschet ernennt Dr. Fritz Jaeckel, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen, zum Beauftragten für den Wiederaufbau.

Mit dieser App sollen Bürgerinnen und Bürger künftig ermitteln können, wie sicher ihr Haus vor Überflutung, Starkregen oder Hochwasser ist.