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Die Landesregierung hat ein neues Aktionsbündnis gegen Einsamkeit gegründet. Im Vorfeld der bundesweiten „Aktionswoche gegen Einsamkeit“ bringt Nordrhein-Westfalen das „Aktionsbündnis Du+Wir=Eins. Nordrhein-Westfalen gegen Einsamkeit“ auf den Weg und unterstreicht damit die Vorreiterrolle des Landes im Kampf gegen Einsamkeit.

Anerkennung für großen Einsatz im Tierschutz und mehr Sichtbarkeit für unermüdliches Engagement: Bereits zum fünften Mal wird herausragende Tierschutzarbeit vom Land Nordrhein-Westfalen gewürdigt.

Wohnraum, Sprachkurse, Gesundheitsversorgung und Sozialberatung – das Düsseldorfer Pilotprojekt „eastwest“ leistet seit drei Jahren beispielhafte Pionierarbeit bei der Integration von Armutsmigrantinnen und -migranten aus Südosteuropa. „Mit einem zielgenauen Angebot werden Zuwandererfamilien in die Lage versetzt, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen“, sagte Sozialminister Guntram Schneider in Düsseldorf zur Bilanz des vom NRW-Sozialministerium geförderten Pilotprojekts „eastwest – Interkulturelle Öffnung der Wohnungslosenhilfe“. „Das Besondere an ‚eastwest’ ist, dass hier schon sehr früh mit einem ganzheitlichen Ansatz die Lebenssituation der Armutsmigrantinnen und -migranten in den Blick genommen wurde“, lobte Minister Schneider. „Ich wünsche mir, dass auch andere Städte von den Düsseldorfer Erfahrungen profitieren.“

Mit dem Appell zur Organisation einer „Vorlesestunde der Generationen“ wendet sich Pflegeministerin Barbara Steffens an alle nordrhein-westfälischen Alten- und Pflegeeinrichtungen. „Setzen Sie ein starkes Zeichen für den Zusammenhalt der Generationen, indem Sie Ihren daran interessierten Bewohnerinnen und Bewohnern ermöglichen, beim bundesweiten Vorlesetag mitzumachen“, rief Ministerin Steffens in Abstimmung mit der Stiftung Lesen, die Leitungen der rund 2.200 Altenheime zur Beteiligung an dem Aktionstag auf, der am 21. November 2014 stattfindet. „Das Vorlesen hat bereits über Generationen Jung und Alt in besonderer Weise miteinander verbunden“, so Steffens weiter.

Nordrhein-Westfalen brachte am Freitag, 5. Juli 2013, eine Bundesratsinitiative ein, die rentenrechtliche Verbesserungen für ehemalige NS-Verfolgte, die in Ghettos beschäftigt waren, zum Ziel hat. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, sicherzustellen, dass ehemalige Ghettobeschäftigte ihre Rente rückwirkend ab dem Jahr 1997 erhalten. Viele Anträge zur ab 2002 gesetzlich verankerten sogenannten „Ghettorente“ wurden zunächst abgelehnt und erst nach Widersprüchen verspätet bewilligt. Statt ab 1997 erhielten die Betroffenen dadurch ihre Rente erst ab 2005. „Wir wollen mit unserer Initiative eine schreiende Ungerechtigkeit beseitigen“, sagte Sozialminister Guntram Schneider in Düsseldorf. „Es kann und darf nicht sein, dass Menschen, die während des Nationalsozialismus in den Ghettos geschuftet und gelitten haben, nun im hohen Alter durch bürokratische Hürden auch noch um einen Teil ihrer Renten gebracht werden.“

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat neun Kunsthandwerkerinnen und Kunsthandwerker aus Nordrhein-Westfalen mit dem Staatspreis manu factum geehrt. Der mit 45.000 Euro bundesweit am höchsten dotierte Kunsthandwerkspreis wurde zum 26. Mal verliehen. Acht Werkbereiche wurden in diesem Jahr ausgezeichnet, zusätzlich gab es einen Sonderpreis. Bei der Verleihung des Staatspreises im Dortmunder Museum für Kunst und Kulturgeschichte erklärte Minister Duin: „Mit der hervorragenden Güte der Arbeiten für den diesjährigen Staatspreis manu factum beweist das gestaltende Handwerk, dass es Herzstück der Kreativwirtschaft in NRW ist. Die Kreativwirtschaft gehört zu den Bereichen, die für unser Land künftig noch wichtiger werden. Sie ist Jobmotor und Impulsgeber für Innovationen in anderen Branchen.“

Um die Stadtfinanzen im sauerländischen Altena zu sanieren, hat das nordrhein-westfälische Kommunalministerium Paul Köhler von der Bezirksregierung Arnsberg als Beauftragten eingesetzt. Der Finanzfachmann soll anstelle des Rates ein Konzept vorlegen, wie der Haushalt der Stadt ab 2016 ausgeglichen werden kann. Nur dann kann es weiteres Geld aus dem Stärkungspakt geben. „Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief. Sie setzt auf Seiten der Kommunen einen konsequenten Konsolidierungskurs voraus“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger.

Als eine gelungene Premiere bezeichnete Innenminister Ralf Jäger die neue Form der Bürgerbeteiligung beim des sechsten landesweiten Blitz-Marathons. Für die Tempokontrollen am 8. und 9. April 2014 hatte die Polizei die Liste der geplanten Messstellen veröffentlicht. Daraus konnten die Bürger die Wutpunkte wählen, an denen sie sich am meisten über riskantes Fahren ärgern. Es gab mehr als 100.000 Rückmeldungen per Telefon, Facebook, E-Mail oder Mausklick. „Das ist eine beachtliche Resonanz. Der Aufwand hat sich gelohnt“, sagte Innenminister Ralf
Jäger in Köln. „Es geht nicht nur um eine Hitliste für Polizeikontrollen, sondern wir haben eine breite Auseinandersetzung mit einem der am meisten unterschätzten Risiken erreicht“. Die am häufigsten genannten Wutpunkte werden beim Blitz-Marathon besonders intensiv kontrolliert.

Die Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalens mit seinen Partnerregionen Nord-Pas de Calais in Frankreich und der Woiwodschaft Schlesien in Polen wird weiter intensiviert. NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat im französischen Lens eine neue Trilaterale Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit unterzeichnet. Darin unterstreichen die drei Regionen im Regionalen Weimarer Dreieck die Kooperation und die Notwendigkeit von Projekten in den Bereichen des wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und kulturellen Strukturwandels, der Kultur und der Jugendmobilität.

Die Landesregierung fordert die Kommunen dazu auf, bei der Stadt- und Verkehrsplanung verstärkt auf die Belange von Kindern zu achten. Den Startschuss für die Kampagne „Mehr Freiraum für Kinder. Ein Gewinn für alle!“ haben Verkehrsminister Michael Groschek und Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel in der Landeshauptstadt gegeben. Eine zentrale Voraussetzung dafür, ob Kinder gesund und sicher aufwachsen und sich in ihrer Wohnumgebung wohlfühlen, ist die Verkehrssituation. Nur wo sich Kinder sicher bewegen und angstfrei draußen spielen können, können sie sich auch optimal entwickeln. Zum Start der Kampagne sagte Groschek: „Wenn Kommunen kinderfreundlich planen, dann ist das ein Gewinn für die Lebens- und Wohnqualität in den Städten und Gemeinden. Bei der Gestaltung unserer Quartiere müssen wir wieder mehr die Bedürfnisse der Kinder in den Blick nehmen.“

Ina Brandes, die neue Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, hat im Ministerium die Amtsgeschäfte von ihrer Vorgängerin Isabel Pfeiffer-Poensgen übernommen.

Nathanael Liminski hat die Amtsgeschäfte als Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien übernommen. Bereits am Mittwoch, dem 29. Juni 2022, war Liminski von Ministerpräsident Hendrik Wüst im Düsseldorfer Ständehaus als Minister ernannt und im Landtag vereidigt worden.

Das Kinder- und Jugendministerium stellt Kommunen bereits seit 2016 eine kostenfreie digitale Anwendung zur Verfügung, mit deren Hilfe sich Bürger:innen über Angebote zur Beratung, Begleitung und Unterstützung für Familien in ihrer Kommune informieren können.

Im Vorfeld der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler zum Thema „Flüchtlingspolitik“ haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder heute mit den Bundesspitzen der Kommunalen Spitzenverbände ausgetauscht.

Ursula Tomahogh wird neue Polizeipräsidentin in Hagen.