Austausch der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit den Bundesspitzen der Kommunalen Spitzenverbände

Im Vorfeld der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler zum Thema „Flüchtlingspolitik“ haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder heute mit den Bundesspitzen der Kommunalen Spitzenverbände ausgetauscht. Die Kommunalen Spitzenverbände haben in dem Gespräch noch einmal sehr eindrücklich die schwierige Lage bei der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung in den Kommunen geschildert.

Hierzu erhalten Sie Statements vom MPK-Vorsitzenden und niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und dem Co-MPK-Vorsitzenden und nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst:

Ministerpräsident Stephan Weil: „Das Ergebnis des Gesprächs lässt sich klar zusammenfassen: Länder und Kommunen stehen Seite an Seite! Es besteht Einigkeit, dass der Bund zurückkehren muss zu einem atmenden System der Flüchtlingsfinanzierung. Die finanziellen Mittel des Bundes müssen sich an der tatsächlichen Zahl der zu uns geflüchteten Menschen ausrichten, mit einmaligen Pauschalzahlungen ist es nicht getan. Bei den Kosten der Unterbringung drängen die Kommunen darauf, dass der Bund die Kosten wieder zu einhundert Prozent übernimmt. Insgesamt benötigen Länder und Kommunen bei der Finanzierung wieder mehr Planungssicherheit. Dass jedes Jahr neu über die finanziellen Mittel verhandelt werden muss, kann auch nicht im Interesse des Bundes sein. Insofern steht es für Länder und Kommunen außer Frage, dass der Bund bei der Flüchtlingsfinanzierung mehr Gesprächsbereitschaft zeigen muss.“

Ministerpräsident Hendrik Wüst:

„Leider ignoriert die Bundesregierung bisher weitgehend die Lage vor Ort. Die Hilferufe aus Städten und Gemeinden werden aus Berlin abgetan.

Wir brauchen deshalb endlich konkrete Ergebnisse vor allem für eine faire Lastenteilung bei der Finanzierung. Der Bund schuldet unseren Kommunen klare Zusagen mit Blick auf seine Beteiligung an den Kosten. Die Kommunen brauchen Verlässlichkeit. Denn die Unterbringung, Versorgung und vor allem Integration ist eine Daueraufgabe. Dafür müssen deutlich mehr Mittel bereit gestellt werden – und zwar dauerhaft und planbar.

Das Grundproblem ist, dass sich diese Bundesregierung vom bewährten System der Finanzierung verabschiedet hat, das bis 2021 galt. Dieses System wurde der Situation gerecht, weil es sich an den tatsächlichen Zugangszahlen orientiert hat. Wer eine humane Aufnahme und eine gelingende Integration will, muss für eine solche atmende Finanzhilfe eintreten.

Wir müssen wie damals auch jetzt wieder zu einer fairen Lastenverteilung zurückkommen.“