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Das Umweltministerium Nordrhein-Westfalen erweitert die Förderangebote zur Schadensbewältigung im Wald.

Nordrhein-Westfalen hat herausragende Gründerinnen, die ihre Forschungsergebnisse erfolgreich an den Markt bringen konnten. Die drei Gewinnerinnen des Innovationspreises NRW 2019 zeigen, wie wichtig der Beitrag von Frauen zum Gründungsgeschehen in unserem Land ist.

Der Bundesrat hat im Rahmen des Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) die Abrechenbarkeit der Anonymen Spurensicherung (ASS) auf den Weg gebracht.

Die Fördermittel werden jährlich an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in NRW ausgeschrieben. Sie sollen Verbraucherforscherinnen und -forscher bei der Projektplanung und -durchführung unterstützen.

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Unternehmen und Handwerksbetriebe ab sofort bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen für eine klimaneutrale Produktion.

Die Landeshauptstadt Düsseldorf und die landeseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft NRW.INVEST haben in diesem Jahr erstmals den traditionellen Empfang anlässlich des chinesischen Neujahrsfestes gemeinsam veranstaltet. Rund 350 Gäste, darunter zahlreiche Vertreter chinesischer Unternehmen und Institutionen, wurden von Wirtschaftsminister Garrelt Duin, Oberbürgermeister Thomas Geisel und Generalkonsul Haiyang Feng begrüßt.

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt in diesem Jahr erneut zwei Millionen Euro für die Förderung der Telemedizin in der ambulanten Versorgung zur Verfügung.

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat in Nordrhein-Westfalen zwei neue Graduiertenkollegs zur Förderung ausgewählt – eines an der RWTH Aachen sowie ein gemeinsames Kolleg der Universität Düsseldorf mit der Michigan State University in den USA.

Seit 2019 arbeiten im Rahmen des Opernstudios NRW vier Opernhäuser erfolgreich bei der Förderung junger Sängerinnen und Sänger zusammen.

Die Teutoburger Wald Eisenbahn (TWE) bekommt für die Sanierung ihrer Gleisanlagen weitere Unterstützung von Bund und Land.

Kulturministerin Ute Schäfer will die Arbeit der Soziokulturellen Zentren im Land weiter stärken. Für die nächsten drei Jahre unterstützt das Kulturministerium daher die Realisierung von acht statt bisher sechs künstlerischen Konzeptideen Soziokultureller Zentren mit jeweils jährlich 40.000 Euro. Erfolgreich um eine Förderung beworben haben sich Soziokulturelle Zentren in Ahlen, Bielefeld, Dortmund, Duisburg, Essen, Hagen, Moers und Mülheim an der Ruhr. Im Rahmen des Programms „Konzeptförderung Soziokultureller Zentren in NRW“ stellt das Land insgesamt pro Förderjahr 320.000 Euro zur Verfügung, bisher waren es 240.000 Euro pro Jahr.

Bundesbauminister Peter Ramsauer hatte in Berlin unter anderem Ver­treter der Studentenwerke und der Wohnungswirtschaft zu einem „Run­den Tisch“ über studentische Wohnungsnot nach Berlin eingeladen.
„Außer Spesen nix gewesen, das ist das Ergebnis des Runden Tisches zum Studentischen Wohnen, zu dem Bundesbauminister Peter Ramsauer eingeladen hatte. Das ist zu wenig. Der Bund muss dem Runden Tisch Taten folgen lassen, und zwar so schell wie möglich“, forderte NRW-Wohnungsbauminister Michael Groschek.

Der Antrag auf institutionelle Förderung der CARE gGmbH erfüllt nicht die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Finanzierung aus Landesmitteln. Dies wurde den Antragsstellern bei einem Gespräch im Wissenschaftsministerium mitgeteilt. „Die Ablehnung des Antrags war keine einfache Entscheidung. Da perspektivisch jedoch nicht von einer wirtschaftlichen Tragfähigkeit der Einrichtung ausgegangen werden kann, muss der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern an erster Stelle stehen“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. „Für eine staatliche Finanzierung müssen alle förderrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein – nicht nur bei Projekten dieser Größenordnung.“ Für eine Anschubfinanzierung waren bereits Mittel in Höhe von 15,75 Millionen Euro im Haushalt des Landes eingeplant worden.

Die Landesregierung, die beiden Landwirtschaftsverbände und die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen wollen gemeinsam die Biodiversität auf landwirtschaftlichen Flächen stärken und dazu konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen.

Der Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022 hebt die besondere Bedeutung der schnellen und effektiven Beitreibung von Außenständen für die Wirtschaft hervor. Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es daher, die Zwangsvollstreckung zu beschleunigen.