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Die Landesregierung weitet die Förderung innovativer Gründungskonzepte aus Hochschulen aus.

Mit einem deutlich weiterentwickelten „Hausarztaktionsprogramm“ (HAP) erweitert das Land ab sofort die Förderung der hausärztlichen Versorgung in Nordrhein-Westfalen. In über 190 Städten und Gemeinden können jetzt von Hausärztinnen und Hausärzten Einzelförderungen von bis zu 50.000 Euro als nicht rückzahlbarer Zuschuss aus dem Programm beantragt werden. Obwohl das Land für die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung nicht zuständig ist – den gesetzlichen Sicherstellungsauftrag für die ambulante Versorgung haben die Kassenärztlichen Vereinigungen –, verstärkt das Land hier seine Aktivitäten.

Die Landesregierung ruft Schulträger und Landschaftsverbände dazu auf, weiterhin die Förderung des Landes für zusätzliche Schulbusse zu nutzen.

Mit den Beratungsstellen Arbeit fördert das Land eine flächendeckende und niedrigschwellige Beratungsstruktur für prekär Beschäftigte und Menschen in schwierigen sozialen Lagen. Die Mitarbeitenden informieren von Ausbeutung Betroffene über ihre Rechte und unterstützen sie dabei, diese durchzusetzen.

Das Land unterstützt mit insgesamt 500.000 Euro Maßnahmen zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen.

Das Verkehrsministerium wird die Förderung für zusätzliche Schulbusse bis zu den Weihnachtsferien verlängern. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat in seiner Sitzung vom 24. Juni 2021 der Erhöhung der dafür bereitgestellten Mittel in Höhe von 33,5 Millionen Euro um weitere 17,8 Millionen Euro zugestimmt.

Das Verkehrsministerium stockt das Programm zur Förderung der Nahmobilität auf.

Mit der Förderung der neuen „Beratungsstellen Arbeit“ ab 2021 sichert das Land Nordrhein-Westfalen weiterhin Unterstützung, Beratung und Begegnungsmöglichkeiten für Menschen, die von Arbeitslosigkeit oder Arbeitsausbeutung betroffen sind.

Das Land Nordrhein-Westfalen setzt die Förderung dieser wichtigen Arbeit für die nächsten drei Jahre mit insgesamt rund 2,18 Millionen Euro fort.

Die Förderung der Fachseminare für Altenpflege ist auch für die zweite Jahreshälfte sichergestellt. Die Landesförderung dieses wichtigen Bildungsbereiches ist von der aktuellen Haushaltssperre ausgenommen, da es sich um Personalkostenzuschüsse handelt. Personalkostenzuschüsse unterliegen nicht der Haushaltssperre. Derzeit bereitet das Ministerium die Bewilligung der beantragten Mittel für die Altenpflege-, Altenpflegehilfe und Familienpflegeausbildung vor. Die Fachseminare erhalten eine monatliche Förderung von 280 Euro je Schulplatz.

Alle Kinder in Nordrhein-Westfalen haben ein Recht auf beste Bildung. Gut ausgebildetes Personal spielt hierbei eine zentrale Rolle.