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  • Justiz
  • Pressemitteilung
  • 27.05.2019
Ministerin Ursula Heinen-Esser und Justizminister Peter Biesenbach: Es ist unredlich, wenn aus kleinen Forderungen eine große Abzocke wird

Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser und Justizminister Peter Biesenbach sehen akuten Handlungsbedarf, den Rechtsrahmen für Inkasso-Unternehmen anzupassen, damit aus kleinen Forderungen keine große Abzocke wird.

  • Europa
  • Pressemitteilung
  • 09.03.2020
Laschet: Nordrhein-Westfalen steht bereit, einen substanziellen Beitrag zur humanitären Hilfe und zur Sicherung der europäischen Außengrenzen in Griechenland zu leisten

Ministerpräsident Armin Laschet ist mit dem Ministerpräsidenten der hellenischen Republik Griechenland, Kyriakos Mitsotakis, zu einem Gespräch in Berlin zusammengekommen. Neben den bilateralen Beziehungen waren die aktuelle Flüchtlingssituation an der griechisch-türkischen Grenze und die konkreten Hilfsmöglichkeiten Nordrhein-Westfalens vor Ort auf der Gesprächsagenda.

Ministerpräsident Laschet: Leidenschaftlicher Beschützer demokratischer Bürgerrechte und Kämpfer mit Herz für die Freiheit der Menschen

Der Staatsminister a.D. und ehemalige stellvertretende Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Burkhard Hirsch ist tot. Der FDP-Politiker war von 1975 bis 1980 Minister des Innern in Nordrhein-Westfalen und von 1994 bis 1998 Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

  • Arbeit
  • Pressemitteilung
  • 15.03.2020

Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen. Bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung würden nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere ernsthafte Folgen eintreten.

273 Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten 2020 rund 396,6 Millionen Euro aus der Städtebauförderung und dem Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“: Damit können 295 Projekte mit zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 532 Millionen Euro umgesetzt werden. Die Landesregierung steht auch in der aktuellen Lage an der Seite der Kommunen.

  • Umwelt
  • Pressemitteilung
  • 07.05.2017
Wettbewerb für Digitalfotografie zum Thema „Dorfleben“ startet – Siegerbilder erscheinen im Jahreskalender

Das NRW-Umweltministerium und die Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege laden die Bürgerinnen und Bürger dazu ein, Aufnahmen einzusenden, die das Leben und Arbeiten in den Dörfern Nordrhein-Westfalens abbilden.

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag den Gesetzentwurf zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) und den Entwurf der dazugehörigen Durchführungsverordnung beschlossen. Mit einem ganzen Maßnahmenbündel sollen die Rahmenbedingungen für die Versorgung und Betreuung in Pflegeeinrichtungen deutlich verbessert und vereinfacht werden. Ziele der geplanten Gesetzesänderungen sind u. a. eine leichtere Pflegeplatzsuche im Internet, ein flächendeckender Internetzugang in allen Pflegeheimen sowie der Abbau von überbordender Bürokratie.

  • Umwelt
  • Pressemitteilung
  • 10.04.2018
Umweltministerium und AAV schreiben den Preis in diesem Jahr zum vierten Mal aus

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen und der AAV – Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung loben im Rahmen der „Allianz für die Fläche“ in diesem Jahr zum vierten Mal nach 2009, 2011 und 2014 den mit 10.000 Euro dotierten Bodenschutzpreis Nordrhein-Westfalen aus. Der Bodenschutzpreis soll das Flächenrecycling sowie das öffentliche Bewusstsein für den Schutz des Bodens unterstützen und stärken.

  • Umwelt
  • Pressemitteilung
  • 02.07.2016
Landesregierung verabschiedet Nachhaltigkeitsstrategie für NRW

Die Landesregierung hat die erste Nachhaltigkeitsstrategie für NRW beschlossen. Sie verpflichtet sich damit als erstes Bundesland, die globalen Nachhaltigkeitsziele des New Yorker UN-Gipfels von September 2015 umzusetzen und hat dazu ein Ziel- und Indikatorensystem für zentrale Handlungsfelder festgelegt.