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Nordrhein-Westfalen wird seinen modernen, international wettbewerbsfähigen Gerichtsstandort für die Streitbeilegung zwischen Unternehmen weiter ausbauen.

Antisemitismus hat viele Ausprägungen. Das Schulministerium hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen ergriffen, damit die Schulen sich besser gegen diese diversen Formen wehren können. Der Unterstützungsprozess geht kontinuierlich weiter – und nun kommt eine weitere Initiative hinzu.

Die Bundesrepublik Deutschland feiert in diesem Jahr den 70. Jahrestag ihrer Gründung. Bonn ist zentraler Ausgangspunkt und Geburtsort der zweiten deutschen Demokratie: Hier tagte 1948 der...

Das Kabinett der Landesregierung unterstützt geschlossen die Kampagne „anders und gleich. Nur Respekt Wirkt“. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und alle zwölf Ministerinnen und Minister werben gemeinsam mit jeweils individuellen Statements für ein Klima der Offenheit. Denn in Nordrhein-Westfalen sollen Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Identität und geschlechtlichen Orientierung gleichberechtigt und ohne Angst vor Ausgrenzung und Anfeindung leben können. „Vielfalt heißt Bereicherung - das unterstreicht das Kabinett der Landesregierung mit der Beteiligung an der Kampagne und macht deutlich, dass Vorurteile gegenüber Lesben und Schwulen in einer modernen Gesellschaft keinen Platz haben“, sagte Emanzipationsministerin Barbara Steffens, unter deren Federführung der von der Landesregierung beschlossene „NRW-Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt - gegen Homo- und Transphobie“ ausgearbeitet wurde.

Für die Landesregierung liefert das von den Kommunalen Spitzenverbänden (KSV) im Juli vorgestellte Gutachten zu möglichen kommunalen Folgekosten der schulischen Inklusion kein zutreffendes Bild der tatsächlichen Kosten, die sich aus dem Entwurf für das erste Gesetz zur schulischen Inklusion ergeben. Dies geht aus einem Bericht an den Ausschuss für Kommunalpolitik und einem Schreiben an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung hervor, die das Schulministerium an den Landtag übersandt hat. Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärte, dass die Umsetzung des ersten Gesetzes zur schulischen Inklusion zwar zu Veränderungen im regionalen Schulangebot führen könne, fügte aber hinzu: „Seit jeher sind Land und Kommunen gemeinsam für die Weiterentwicklung des Schulwesens verantwortlich. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit Behinderung erhöht sich nicht dadurch, dass wir Eltern von Kindern mit Behinderungen selbst entscheiden lassen, ob sie ihr Kind auf eine geeignete allgemeine Schule oder auf eine Förderschule schicken wollen.“

Die Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ hat am Donnerstag ihre Arbeit aufgenommen. Unter dem Vorsitz von Wolfgang Bosbach traf sich die 16-köpfige Kommission am Donnerstag (25. Januar 2018) zu ihrer ersten Sitzung in der Staatskanzlei. Die renommierten Experten auf dem Feld der Inneren Sicherheit sollen eine vorbehaltslose Analyse bestehender Defizite in der Sicherheitsstruktur durchführen und substantielle Vorschläge zur Verbesserung entwickeln. Die Regierungskommission wird sich etwa alle vier Wochen zu einer Arbeitssitzung treffen.

Die Landesregierung treibt Maßnahmen zur Eindämmung von Desinformation und Bekämpfung von Radikalisierung im Netz weiter voran. Medienminister Nathanael Liminski hat den Stand der Umsetzung vorgestellt.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2021 in den Landtag eingebracht. Trotz der erheblichen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie stehen die Finanzen des Landes auf einer sicheren Grundlage.

Das Land benötigt mehr Lehrerinnen und Lehrer. Deshalb ist der landesweite Beginn der Referendariate am 1. Mai und am 1. November eines Jahres immer ein besonderer Zeitpunkt.

Vom fachlichen über das soziale Lernen bis zur Lehrkräfteausbildung und der Arbeit der Schulleitungen gibt der Schulkompass NRW 2030 hierfür Orientierung.

Das Schulministerium hat den Entwurf für das 19. Schulrechtsänderungsgesetz vorgelegt und die Verbändeanhörung eingeleitet. Ziel der Gesetzesänderung ist es, die Demokratiebildung zu stärken, die Chancengerechtigkeit für Schülerinnen und Schüler zu verbessern und ein wohnortnahes und differenziertes Schulangebot zu sichern.

Das Landeskabinett hat heute im Rahmen der auswärtigen Kabinettssitzung in Isselburg den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 beschlossen.

Der neue Erzbischof von Paderborn, Dr. Udo Markus Bentz, ist am Mittwoch, 7. Februar 2024, im Beisein von Vertretern der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen in der Staatskanzlei in Düsseldorf auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung vereidigt worden.

Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit erklärt Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Die Wiedervereinigung war ein historisches Glück für unser Land. Sie eröffnete allen Deutschen die Möglichkeit, in einem demokratischen und geeinten Europa zu leben.