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Das NRW-Landeskabinett hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, bei dem im Recht des Zahlungsdienstrahmenvertrages im Bürgerlichen Gesetzbuch ein sachlich begrenzter Kontrahierungszwang eingeführt werden soll. Banken, die in ihrem Leistungsangebot grundsätzlich auch die Einrichtung und Führung von Girokonten haben, sollen dazu verpflichtet werden, grundsätzlich allen sich rechtmäßig im Gebiet der Europäischen Union aufhaltenden Verbrauchern ein auf Guthabenbasis geführtes Girokonto einzurichten. Die Möglichkeit, den eigenen Zahlungsverkehr über ein Girokonto bargeldlos vorzunehmen, ist angesichts der Erfordernisse und Gepflogenheiten des privaten Geschäfts- und Wirtschaftsverkehres im Alltag des 21. Jahrhunderts für nahezu jedermann von erheblicher Bedeutung.

Nach entsprechenden Regelungen für die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn, Münster/Osnabrück, Dortmund und Paderborn/Lippstadt hat die Landesregierung nun auch für den ersten der beiden militärischen Flugplätze, den Flugplatz Nörvenich, in einer Rechtsverordnung einen Lärmschutzbereich festgelegt. Grundlage dafür ist das im Juni 2007 novellierte Fluglärmschutzgesetz, das den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung Rechnung trägt.
Der Lärmschutzbereich untergliedert sich in Abhängigkeit von der Lärmbelastung in zwei Tagschutzzonen und eine Nachtschutzzone. In der Tagschutzzone 1 ist der Flughafenbetreiber verpflichtet, die Kosten für Maßnahmen zum passiven Schallschutz, wie zum Beispiel Schallschutzfenster, zu tragen. In der Nachtschutzzone sind zusätzlich die Kosten für Belüftungseinrichtungen für Schlafräume zu erstatten. In der Tagschutzzone 2 müssen neu zu errichtende Gebäude gewissen Schallschutz-Standards genügen. Diese sind vom Bauherrn zu tragen.

Das NRW-Umweltministerium stärkt die internationale Kooperation im Bereich der Zukunftsenergien. Umweltminister Johannes Remmel unterzeichnete in Anwesenheit einer japanischen Delegation eine gemeinsame Erklärung mit der Präfektur Fukushima. Ziel dieser Erklärung ist es, die Beziehungen zwischen Fukushima und NRW durch verschiedene Formen des Kontakts zu intensivieren und Kenntnisse auf den Gebieten der Energieeinsparung, der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien auszutauschen.

Der Bundesrat hat einer Initiative der NRW-Landesregierung zugestimmt, die neue gesetzliche Regelungen und stärkere Betreiberpflichten für Verdunstungskühlanlagen fordert. NRW hatte die Bundesratsinitiative im Dezember eingebracht, als erste Reaktion auf die Legionellenepidemie in Warstein im Sommer vergangenen Jahres. Umweltminister Johannes Remmel begrüßte, dass der Bundesrat dem NRW-Vorstoß gefolgt ist: „Wir fordern die Bundesregierung nun auf, schnell zu handeln und eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen, die das Risiko für die Verbreitung von Legionellen aus Rückkühlanlagen für die Bevölkerung deutlich minimiert.“ Die NRW-Bundesratsinitiative hat das Ziel, das Übertragungsrisiko von Legionellen durch Verdunstungskühlanlagen entscheidend zu senken.

Seit Anfang März ist der Bornheimer Spargel im EU-Register für regionale Spezialitäten eingetragen und gilt als geschützte geografische Angabe. Damit ist es amtlich, dass der Bornheimer Spargel etwas ganz Besonderes ist. Nur Spargel, der entsprechend der bei der EU eingetragenen Beschreibung in der Bornheimer Region linksrheinisch zwischen Wesseling und Bonn angebaut wurde, darf künftig als Bornheimer Spargel verkauft werden. Damit steht der Bornheimer Spargel auf einer Schutzstufe mit Produkten wie dem Parmesankäse, Parmaschinken oder Champagner.

Die Umweltverwaltung bildet aus: Bis zum 10. Juli 2014 sucht das Umweltministerium bis zu 25 engagierte Referendarinnen und Referendare, die in einem zweijährigen Vorbereitungsdienst zur Umweltassessorin und zum Umweltassessoren ausgebildet werden. Diese Qualifikation ermöglicht es ihnen, künftig selbstständig Aufgaben in der staatlichen Umweltverwaltung zu übernehmen. Mögliche Arbeitgeber sind aber auch andere Institutionen wie Wasser- und Abfallverbände, der kommunale Bereich oder die Wirtschaft.

In Nordrhein-Westfalen sind etwa 1,4 Millionen Menschen gesundheitsschädlichen Lärmpegeln durch den Verkehr ausgesetzt. Häufig gibt es sogar Mehrfachbelastungen durch mehrere Lärmquellen. Schwerwiegende Folgen sind Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schlafstörungen und Stress. Die Weltgesundheitsorganisation WHO schätzt, dass Umweltlärm im Westen Europas jedes Jahr zum Verlust von über einer Million gesunden Lebensjahren führt. „Die bestehenden Regelungen des Verkehrslärmschutzes weisen erhebliche Mängel auf. Viele Menschen, die an lauten Straßen und Schienen wohnen, werden um Schlaf und Gesundheit gebracht“, betonte Umweltminister Johannes Remmel zum Abschluss der Umweltministerkonferenz in Heidelberg.

Der dauerhafte Erhalt des Hambacher Waldes und seine ökologische Vernetzung sind geklärt. Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Ministerien, Kommunen der Region, der RWE Power AG, Vertretern des Naturschutzes und der Landwirtschaft hat ein umfassendes Konzept erarbeitet.

Sie binden Gemeinden, Dörfer, Weiler und Einzelgehöfte an das Verkehrsnetz an, erschließen land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen und sind auch für die Nutzung in der Freizeit eine Bereicherung. Ländliche Wege sind elementar, um den ländlichen Raum zu erschließen und zu entwickeln.

Hunderte Mal wurde in Nordrhein-Westfalen in den letzten Wochen die Sprühkreideflasche angesetzt, um mit dieser Aussage bei Radfahrern, Fußgängern und Landwirten auf Traktoren für mehr gegenseitige Rücksichtnahme auf Wirtschaftswegen zu werben.

Die Landesregierung unterstützt die überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS) von Handwerk, Industrie und Landwirtschaft, die 2022 deutliche Energiepreissteigerungen hatten mit einer “Härtefallhilfe ÜBS Energie NRW”. Ab sofort können ÜBS, die im staatlichen Bildungsauftrag überbetriebliche Lehrlingsunterweisung durchführen, Unterstützung aus dem Landesprogramm beantragen.

100 Jahre Grüne Woche – auch zum Jubiläum im Januar 2026 zeigt sich Nordrhein-Westfalen wieder von seiner besten Seite in Berlin. Erneut wird das Land bei der kommenden internationalen Leitmesse für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau von einer Partnerregion unterstützt: Diesmal ist die Wahl auf das Münsterland gefallen.

Der von der Verbraucherzentrale NRW angebotene Fakeshop-Finder wird vom Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter Beteiligung weiterer Landesministerien finanziert.

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind zurzeit Veranstaltungen und Versammlungen untersagt. Nach aktueller Lage gilt dies auch für die Ausrichtung traditioneller Osterfeuer.

Am 20. November 2013 fand der Open.NRW-Workshop zu Fachdaten der Landesdatenbank und der Umweltverwaltung NRW statt. Hier finden Sie die Präsentationen zum Download.