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Nordrhein-Westfalen ist wichtiger Partner des Bundes bei der Beschleunigung von Bauvorhaben für die Bundeswehr. Wie das Land hier angesichts stark steigender Investitionen in den kommenden Jahren aufs Tempo drückt, hat sich Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk jetzt in der Glückauf-Kaserne in Unna konkret angeschaut.

Am Freitag, 12. April 2024, hat Ministerpräsident Hendrik Wüst den portugiesischen Premierminister Luís Montenegro in Lissabon getroffen. Bei einem Zusammentreffen im Parlament gratulierte Wüst dem neuen Premierminister Portugals als erster ausländischer Regierungschef vor Ort persönlich zur Amtsübernahme.

Im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen wurde erstmalig eine Befragung durchgeführt, um mehr über die Lage von Menschen zu erfahren, die ohne Schutz auf der Straße, in Behelfsunterkünften oder in verdeckter Wohnungslosigkeit bei Angehörigen und Bekannten leben.

Die Landesregierung hat den Entwurf einer neuen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die gymnasiale Oberstufe und das Abitur (APO-GOSt) in den Landtag eingebracht. Schulministerin Dorothee Feller stellte den Entwurf dem Ausschuss für Schule und Bildung vor.

Jean Monnet hat über die europäische Integration einmal gesagt: „Wir koalieren nicht Staaten, wir vereinigen Menschen“.
Diese Grundtatsache gerät bei den aktuellen europapolitischen Debatten leicht in Vergessenheit. Wir reden angesichts der Krise der Wirtschafts- und Währungsunion über den Verschuldungsgrad und die Reformfähigkeit von Staaten und über die Wettbewerbsfähigkeit der Ökonomien. Das müssen wir. Wir müssen aber auch reden über die Menschen und den sozialen Zusammenhalt in Europa.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat das vom nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedete Hochschulzukunftsgesetz (HZG) als „Meilenstein bei der Gestaltung der Hochschullandschaft in NRW“ bezeichnet. Damit würden an den Hochschulen, so Schulze, „Freiheit und Verantwortung ins Gleichgewicht gebracht“. Das Gesetz tritt zum Beginn des Wintersemesters 2014/15 in Kraft und enthält eine einjährige Übergangsfrist. Entscheidende Fortschritte seien nun in zahlreichen Bereichen möglich. Die Ministerin hob die Themen Gute Arbeit, Mitbestimmung, Studienerfolg, Gleichstellung und Transparenz hervor.

Das am Samstag zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Gewerkschaften ausverhandelte Tarifergebnis wird in Nordrhein-Westfalen 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter übertragen.

Nordrhein-Westfalen und Bayern fordern, dass für die Krankenhausplanung auch künftig die Bundesländer verantwortlich sind.

Ministerpräsident Hendrik Wüst ist am Mittwoch, 1. Oktober 2025, im Vorfeld des Tags der Deutschen Einheit nach Brüssel gereist. Gemeinsam mit Dr. Detlef Wächter, dem Ständigen Vertreter Deutschlands bei der NATO, gab die Landesregierung einen Empfang in der Residenz des Botschafters.

In Nordrhein-Westfalen leben rund 4,6 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte, mehr als ein Viertel der Bevölkerung des Landes. Die Landesregierung möchte, dass Nordrhein-Westfalen wieder zum Motor der Integrationspolitik wird. Deshalb erarbeitet das Land gemeinsam mit einem Expertengremium die „Integrationsstrategie 2030“. Sie wird auf den vier Säulen Sprache, Bildung, Arbeit und Wertevermittlung ruhen. Ziel ist es, eine Neujustierung der Einwanderungs- und Integrationspolitik auf den Weg zu bringen.

Zum Jahreswechsel treten zahlreiche steuerliche Veränderungen in Kraft, die finanzielle Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger bringen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Michael Bertrams, die Ruhestandsurkunde in der Staatskanzlei überreicht und ihm...

Der am Dienstag, 9. September 2025, vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft herausgegebene Bildungsmonitor 2025 beruht überwiegend auf bereits bekannten Daten. Nichtsdestotrotz wird das Schulministerium die Ergebnisse sorgfältig auswerten.

17.123 Menschen sind in Nordrhein-Westfalen (Stand: 29. Juni 2021) während der Corona-Pandemie an oder mit dem Virus gestorben. Die Erinnerung an die Verstorbenen stand im Mittelpunkt der zentralen...