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Nordrhein-Westfalen wird auch in der neuen Förderperiode der Europäischen Kommission von 2014 bis 2020 mit über 600 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) rechnen können. Das kündigte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf an. „Konkret ist zu erwarten, dass im ESF-Programm 2014 bis 2020 für Nordrhein-Westfalen ESF-Mittel in Höhe von 620 Millionen Euro zur Verfügung stehen werden. Damit können wir weiterhin wichtige Projekte im Arbeitsmarkt- und Sozialbereich fördern, zum Beispiel zur Armutsvorsorge durch frühe Hilfen für benachteiligte Kinder. Außerdem können so integrative Maßnahmen für Migranten, Inklusionsprojekte für Menschen mit Behinderung, Beratungsangebote für kleine Unternehmen und Maßnahmen zur Deckung des Fachkräftebedarfs, insbesondere durch Qualifizierung, durchgeführt werden“, sagte Minister Schneider.

Unter dem Namen „Qualitäts- und UnterstützungsAgentur – Landesinstitut für Schule“ (QUA-LIS NRW) hat die neue Qualitätsagentur in Soest diese Woche ihre Arbeit aufgenommen. Das Institut wird bis Ende 2015 schrittweise weiter aufgebaut. Zur Errichtung betonte Schulministerin Sylvia Löhrmann die besondere Notwendigkeit einer zentralen Unterstützungseinrichtung für den Schulbereich: „Eine Qualitätsagentur ist für ein Land wie Nordrhein-Westfalen mit seinen rund sechstausend Schulen unverzichtbar. Als zentrale Einrichtung für pädagogische Dienstleistungen wird die Qualitätsagentur neue Impulse für die Qualitätsentwicklung von Schule und Unterricht geben.“

Der Landesbeirat für die gemeinwohlorientierte Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen ist in Düsseldorf zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. „Ich freue mich sehr, dass die nordrhein-westfälische Weiterbildungslandschaft in ihrer Breite und Pluralität gut vertreten ist“, sagte Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann zur Eröffnung. Der Landesbeirat soll gegenüber der Landesregierung einvernehmlich Empfehlungen zur Weiterentwicklung der gemeinwohlorientierten Weiterbildung des Weiterbildungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen abgeben.

Mit Erlass vom 20. Februar 2013 werden in Nordrhein-Westfalen ab sofort Abluftreinigungsanlagen bei großen Schweinehaltungsanlagen mit mehr als 2000 Plätzen gefordert. Von diesen Ställen gehen Schadstoffe wie Stäube und Ammoniak sowie Gerüche aus, die die Nachbarschaft und die Umwelt erheblich belasten können. Auch können von Tierhaltungsbetrieben Pilze, Bakterien und Viren in die Luft gelangen und die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner beeinträchtigen; Resistenzen können ausgetragen werden. Zur Vorsorge gegen diese Belastungen wird in Zukunft der Einbau von Abluftreinigungsanlagen gefordert. „Damit stellen wir sicher, dass große Schweinehaltungsanlagen dem aktuellen Stand der Technik entsprechen und die Anwohnerin¬nen und Anwohner so gut wie möglich geschützt werden“, sagte Umweltminister Remmel.

Der Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestags und Bundesrats hat den Weg frei gemacht für eine gerechte, verbraucherfreundliche Lösung bei Lebensversicherungen. Die dazu eingesetzte Arbeitsgruppe unter Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium der Finanzen, Hartmut Koschyk, und des NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans hatte zuvor beschlossen, alle vorliegenden Verbesserungsvorschläge sorgfältig auf ihre Auswirkungen für Verträge der Kunden und für Versicherer abzuklopfen. „Klar ist, dass Lasten nicht allein Sache der Versicherten sein dürfen, Gewinne aus veränderten Zins- und Risikoentwicklungen aber allein den Versicherern zustehen“, erklärte der Minister.

Familienministerin Ute Schäfer hat heute anlässlich der Präsentation des Monheimer Projekts "MoKi" die Bedeutung von Präventionsprojekten in der Kinder- und Jugendarbeit betont.

Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat seine Herbsttour durch Modellstädte und -kreise gestartet, in denen schon heute Jugendliche bereits in der Schule besser auf den Übergang in Ausbildung oder Studium vorbereitetet werden.

Wasser wird knapper, Extremwetter häufiger – und die Anforderungen an Gewässer, Versorgung und Schutz wachsen. Nordrhein-Westfalen reagiert darauf mit einer neuen Landeswasserstrategie.

Am ersten Tag des neuen Jahres grüße ich Sie alle ganz herzlich. Ich bin hier an einem Ort, der zeigt, worum es im neuen Jahr geht: um Erneuerung und um Zusammenhalt. Heute bin ich in der Schwimmhalle der Haldenwangschule in Dorsten. Dieses Schwimmbecken ist dringend sanierungsbedürftig. Schwimmunterricht ist hier aktuell nicht möglich. Doch jetzt kann das Schwimmbad endlich saniert werden. Damit die Schülerinnen und Schüler der Haldenwangschule wieder die Chance haben, schwimmen zu lernen.

Der Wald in Nordrhein-Westfalen ist ein bedeutender Klimaschützer, liefert den nachhaltigen Rohstoff Holz und ist ein beliebter Ort der Erholung – und vor allem braucht er Unterstützung. Rund 136.000 Hektar der 935.000 Hektar Gesamtfläche Wald sind durch Trockenheit, Hitze und Borkenkäfer so schwer geschädigt, dass sie wiederbewaldet werden müssen.

Ziel des Projekts ist eine neue grenzüberschreitende und gesellschaftsweite deutsch-niederländische Zusammenarbeit für ein besseres Gleichgewicht zwischen Mensch und Natur im Lebensraum Rhein.

Auf dem Weg zur ersten klimaneutralen europäischen Industrieregion baut Nordrhein-Westfalen auch auf starke Partner in den Benelux-Ländern. Ein wichtiger Baustein sind dabei internationale Kooperationsprojekte zur Förderung Erneuerbarer Energien und sozial-ökologischer Transformation im Rahmen der so genannten ETZ-Interreg-Programme.

Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer hat eine schnelle Umsetzung des 49-Euro-Tickets angemahnt.

Die Landesregierung will Bürokratie für Einrichtungen, Kommunen und Aufsichtsbehörden innerhalb der Pflege und der Eingliederungshilfe abbauen und dadurch die Praxis vor Ort spürbar entlasten. Hierzu werden Prüf-, Melde- und Dokumentationspflichten reduziert oder vereinheitlicht.

Im Rahmen des Runden Tischs „Erfolgreiche Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Menschen“ hat Integrationsministerin Paul gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Jobcenters, von Unternehmen, der kommunalen Politik sowie Verwaltung des Rhein-Sieg-Kreises über Erfolgsbedingungen für einen zügigen und passgenauen Einstieg in den Arbeitsmarkt diskutiert.