Suche

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat jetzt in einem Schreiben an Landesverkehrsminister Michael Groschek mitgeteilt, dass er weitere Diskussionen über Alternativen zur historischen Streckenführung endgültig als beendet ansieht. Damit stellt der Bund die von der Landesregierung gewünschte Schienen-Trasse entlang der A52 ins Abseits. Sämtliche notwendigen Untersuchungen und Planungen für den Neubau neben der Autobahn können nun nicht mehr vorgenommen werden.

Im Nachgang der Bewältigung der Corona-Pandemie will die Landesregierung gegenüber den Unternehmen in Nordrhein-Westfalen keine Rückforderungen von Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) stellen, die von einer geänderten Rechtsprechung betroffen sind.

Das Kabinett hat die neue Eine-Welt-Strategie des Landes Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Die Novellierung der bisherigen entwicklungs­politischen Leitlinien war notwendig, um die Eine-Welt-Politik des Lan­des an die aktuellen globalen Herausforderungen anzupassen.

Das Kabinett hat die neue Eine-Welt-Strategie des Landes Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Die Novellierung der bisherigen entwicklungs­politischen Leitlinien war notwendig, um die Eine-Welt-Politik des Lan­des an die aktuellen globalen Herausforderungen anzupassen.

In Duisburg-Mündelheim wird ein zentraler Rheindeich nicht nur aufwendig saniert, sondern auch um 500 Meter ins Landesinnere verlegt. Dadurch erhält der Fluss mehr Raum und das Projekt schützt die Region zusätzlich durch das Rückhaltevolumen der Aue.

Unter dem britischen Codenamen 'Operation Marriage' wurde 1946 der nördliche Teil der preußischen Rheinprovinz mit den Regierungsbezirken Aachen, Düsseldorf und Köln sowie der Provinz Westfalen vereint.

Wer angestellt ist, hat gesetzlichen Mutterschutz. Wer sich selbstständig macht, hat keinen. Die Folge: Rund 27.000 selbstständige Frauen in Deutschland geraten jedes Jahr in finanzielle Nöte, nur weil sie schwanger sind und ihr eigenes Unternehmen führen. Eine am Montag, 6. Juli 2026, veröffentlichte Machbarkeitsstudie zeigt, wie sich das ändern lässt.

Nordrhein-Westfalen möchte die Belastungen rund um große Schwei­neställe verringern und ihre Akzeptanz in der Nachbarschaft erhöhen. „Große Ställe verursachen nicht nur Geruchsbelästigungen. Staub, Ammoniak und andere Schadstoffe belasten die Anwohnerinnen und Anwohner und die Umwelt. Sie sollen jetzt besser geschützt werden“, sagte Umweltminister Johannes Remmel.

Familienministerin Ute Schäfer hat heute in Dortmund vor Unternehmerinnen und Managerinnen für mehr Familienfreundlichkeit in Betrieben geworben. "Familienfreundlichkeit in Unternehmen ist ein Gewinn für alle. Nicht nur für die Familien, sondern auch für die Betriebe. Eine zufriedene Belegschaft bedeutet geringere Fluktuation, bessere Arbeitsqualität und eine höhere Motivation", sagte Schäfer beim "Unternehmerinnen&ManagerinnenTalk" zum Thema "Beruf und Familie - (k)ein Dilemma?.

Mit der Novemberabrechnung können sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über ein deutliches Plus im Portemonnaie freuen: In über 80 Branchen in Nordrhein-Westfalen haben die Tarifvertragsparteien ein Weihnachtsgeld oder eine Jahressonderzahlung (13. Monatseinkommen) vereinbart. In welchen Branchen und in welcher Höhe, darüber können sich Beschäftigte auf der Seite des Tarifregisters NRW unter www.tarifregister.nrw.de informieren.

Familienministerin Ute Schäfer hat im Vorfeld des 4. Aktionstages der Aktionsplattform Familie@Beruf die Notwendigkeit von weiteren Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf betont. Im Mittelpunkt der Veranstaltung mit dem Titel „Arbeit familiengeRecht gestalten!“ standen vor allem rechtliche Fragen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich mit dem flämischen Ministerpräsident Geert Bourgeois in der Düsseldorfer Staatskanzlei zu einem Gespräch getroffen. Ministerpräsident Bourgeois hatte sich zu Beginn seines Antrittsbesuchs in Nordrhein-Westfalen in das Gästebuch der Landesregierung eingetragen. Er steht seit Mai diesen Jahres der neuen Regierung in Flandern vor. Nach den Niederlanden besuchte Bourgeois als zweite Auslandsreise Nordrhein-Westfalen. Welchen Stellenwert die enge Verbindung zu den Nachbarländern hat, wird auch daran deutlich, dass die bilaterale Zusammenarbeit mit NRW und die trilaterale Zusammenarbeit NRW-Flandern-Niederlanden im flämischen Koalitionsvertrag ausdrücklich hervorgehoben sind.

Den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden sollen bis zum Jahr 2019 rund 270 Millionen Euro für Städtebauprojekte zur Verfügung gestellt werden. Das Kabinett hat der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zugestimmt und sichert somit Bundesfinanzhilfen in Höhe von 115 Millionen Euro. Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt das Programm mit zusätzlichen 155 Millionen Euro.

Mit seinem Urteil zum Filmförderungsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht die Filmförderung in Deutschland für verfassungsgemäß erklärt. Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Das ist ein gutes Signal für die Filmwirtschaft, es beendet endlich die seit vielen Jahren bestehende Rechtsunsicherheit. Das Urteil schafft nun eine verlässliche Basis für die Filmförderungsanstalt, um Vielfalt und Leistungsfähigkeit der deutschen Filmwirtschaft auch weiterhin zu unterstützen.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Rechtmäßigkeit der Filmabgabe nach Klagen der UCI-Kinokette und von drei Kinobetreibern zu entscheiden. Von dem Urteil hing auch die Zukunft der bundesweiten Filmförderung durch die Filmförderungsanstalt ab. Diese wird als einzige deutsche Förderung durch eine Abgabe finanziert, die die Kinos, die TV-Sender und Videoverwerter erbringen.