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Das Landeskabinett hat am 20. April 2021 den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Windenergieanlagen künftig einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohngebäuden in bestimmten Gebieten einhalten sollen.

Rund 45 Prozent der Tier- und Pflanzenarten in Nordrhein-Westfalen stehen auf der Roten Liste – sie sind entweder gefährdet oder bereits ausgestorben. Mit seiner Naturerbetour will Umweltminister Remmel dieses Problem thematisieren. Heute besuchte der Minister auf Station sechs und sieben seiner Tour das „lebende Obstsortenmuseum“ in Bie­lefeld und das Furlbachtal – dort wurde ein Bachlauf erfolgreich renatu­riert.

Der Landtag hat am Mittwoch, 18. Dezember 2024, den Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet. Mit einem Volumen von rund 105,5 Milliarden Euro setzt der Etat gezielte Schwerpunkte, um den aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen entgegenzutreten.

Mit dem Innovationswettbewerb „Industrie.IN.NRW – Innovative Werkstoffe und Intelligente Produktion“ des EFRE/JTF-Programms NRW 2021-2027 unterstützen das Land Nordrhein-Westfalen und die Europäische Union den Wandel zur klimaneutralen Industrie.

Am Montag, 22. Juni 2026, hat der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission Stéphane Séjourné elf Vertreter von Mittelstand und Handwerk aus Nordrhein-Westfalen in Brüssel zu einem Austausch im Berlaymont-Gebäude empfangen.

Die Landesregierung setzt sich dafür ein, den Anteil des Ökolandbaus in Nordrhein-Westfalen weiter zu erhöhen. Bei einem Gespräch auf dem Biokreis-Klosterhof in Gummersbach-Bünghausen unterstrichen Ministerin Gorißen und Ute Rönnebeck, Vorstandssprecherin der Landesvereinigung Ökologischer Landbau NRW (LVÖ), die Notwendigkeit, die regional-ökologische Landwirtschaft zu stärken und warben beide für die jetzt startenden „BioWochen NRW“.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Wohnungslosenstatistik für das Jahr 2022 vorgelegt. Demnach ist die Zahl der Menschen ohne eigene Wohnung in Nordrhein-Westfalen auf einen neuen Höchststand gestiegen.

Das Kabinett hat den Entwurf für ein Kinderschutzgesetz beschlossen. Er geht jetzt in die Verbändeanhörung. Die Landesregierung hat das Ziel, Kinder und Jugendliche besser vor Gefährdungen für ihr Wohl zu schützen.

Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 beschlossen.

Zuverlässige und pünktliche Bahnverbindungen, auch während Baumaßnahmen oder bei Störfällen, sind das Ziel der Maßnahmenpakete „Robustes Netz I und II“. Das Land ertüchtigt damit die Infrastruktur, um die Schiene noch attraktiver zu machen.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat heute die Wohnungslosenstatistik für das Jahr 2023 vorgelegt.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Botschafter der Republik Indien, S.E. Harish Parvathaneni, in der Staatskanzlei zu einem Gespräch empfangen.

Im Rahmen der 21. Integrationsministerkonferenz (IntMK) in Essen setzen sich die Länder für eine flächendeckende, resiliente und ausreichend finanzierte Integrationsinfrastruktur ein.