Starker Mittelstand, starkes Handwerk: Austausch mit Europäischer Kommission zur Wettbewerbsfähigkeit

Stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Mona Neubaur: „Der Austausch mit Exekutiv-Vizepräsident Stéphane Séjourné zeigt: Europa wird dann stärker, wenn Politik und Wirtschaft gemeinsam an Lösungen arbeiten. Deshalb kommen wir nicht mit leeren Händen nach Brüssel, sondern mit konkreten Vorschlägen aus der Praxis – einem gemeinsam mit der Industrie erarbeiteten Realitätscheck Wasserstoff mit acht Handlungsempfehlungen und der aktuellsten regionalen Bioökonomiestrategie Europas. Wer Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken will, muss auf die hören, die jeden Tag Innovation schaffen und Arbeitsplätze sichern. Nordrhein-Westfalen liefert dafür konkrete Antworten.”

Europaminister Nathanael Liminski: „Die Vertiefung des europäischen Binnenmarkts und der Abbau verbliebener Handelshemmnisse sind der entscheidende Hebel, um neues Wachstum in Europa zu schaffen. Mario Draghi hat in seinem Bericht einen klaren Weg aufgezeigt – nun braucht es den politischen Willen, diesen konsequent zu beschreiten. Als großes Industrieland im Herzen Europas hat Nordrhein-Westfalen ein starkes Interesse an einer wettbewerbsfähigen europäischen Wirtschaft, die Innovation, Investitionen und Wachstum fördert. Deshalb sind wir als Landesregierung entschlossen, unseren Beitrag zur Umsetzung der Empfehlungen des Draghi-Berichts zu leisten.“

Am Austausch nahmen außerdem folgende Vertreter von Mittelstand und Handwerk teil: Johannes Pöttering (Hauptgeschäftsführer unternehmer nrw), Dr. Ralf Mittelstädt (Hauptgeschäftsführer IHK NRW), Andreas Ehlert (Präsident HANDWERK.NRW), Berthold Schröder (Präsident WHKT), Stefan Miltenyi (CEO Miltenyi Biotec), Florian Hildebrand (CEO Greenlyte Carbon Technologies), Jens Ehlhardt (CTO Simplyfined), Dr. Gideon Schwich (CEO cylib GmbH), Markus Völkel (CFO EEW Group), Matthias Hausmann (Geschäftsführer ESK-SIC), Dr. Thomas Hansmann (CTO SMS Group). 

Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw) Johannes Pöttering: „Europa kann und muss seinen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständischen Unternehmen leisten. Denn eine mittelstandsfreundliche Standortpolitik in Brüssel ist unabdingbare Voraussetzung für Sicherheit, Resilienz, Wohlstand, Arbeitsplätze und das Gelingen der Transformation. Brüssel hat es in der Hand: Statt mit Vorgaben, Regulierung und Bürokratie den stark industriell geprägten Mittelstand in Nordrhein-Westfalen auszubremsen, braucht er ehrgeizige Initiativen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere die Stärkung des europäischen Binnenmarktes.“

Hauptgeschäftsführer IHK NRW Dr. Ralf Mittelstädt: „Die nordrhein-westfälische Wirtschaft steht aufgrund ihres hohen Anteils energieintensiver Industrieunternehmen vor besonders großen Transformationsanforderungen. In der aktuell schwierigen konjunkturellen Lage sorgen ein komplexer Regulierungsrahmen und fehlende Technologien zusätzlich für Unsicherheit. Viele Unternehmen halten sich daher mit Investitionen und Innovationen zurück. Umso wichtiger ist es, dass der geplante European Competitiveness Fund (ECF) konsequent an den Bedarfen der Unternehmen ausgerichtet und deutlich einfacher ausgestaltet wird. Unsere Betriebe brauchen verlässliche, mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen, die Innovationen fördern, den Markteintritt erleichtern und Skalierung ermöglichen – nur so kann Europa international wettbewerbsfähig bleiben.“

Präsident von HANDWERK.NRW Andreas Ehlert: „Die Wirtschaft in der Europäischen Union, Deutschland und Nordrhein-Westfalen ist mittelständisch geprägt. Kleine und mittlere Unternehmen stellen in NRW mehr als die Hälfte der Arbeitsplätze und fast 70 Prozent der Ausbildungsplätze. Die EU muss deshalb ihre Entscheidungen konsequent am Bedarf des Mittelstands ausrichten. Dazu braucht es den systematischen Abbau von Bürokratie und von kleinteiligen Regelungen. Dort, wo Regulierung notwendig ist, muss sie von Anfang an auch die Umsetzbarkeit für kleine und mittlere Unternehmen im Blick haben. Zugleich braucht es eine europäische Wirtschaftspolitik, die auf eine grundsätzliche Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit setzt, auch für solche Branchen und Betriebsstrukturen, die nicht im Fokus von Subventionspolitik stehen. Der Mittelstand braucht vor allem gute Standortbedingungen.“ 

Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertags Berthold Schröder: „Handwerksbetriebe sind Leistungsträger. Die Forderung nach stärkerer Mittelstandspolitik und vor allem nach ‚think small first‘ im Bereich der Gesetzgebung sind kein Ruf nach Almosen. Im Gegenteil: Damit es gelingt, die Wettbewerbsfähigkeit der EU nachhaltig zu steigern, brauchen wir Instrumente, die es der großen Mehrheit von Betrieben in Europa ermöglichen, ihre Potenziale zu heben.“

Beim Austausch mit Exekutiv-Vizepräsident Séjourné lag ein Schwerpunkt insbesondere auf der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelstand und Handwerk sowie von europäischen Produkten auf dem Binnenmarkt. Die Europäische Union setzt unter anderem mit dem Fahrplan „Ein Europa, ein Markt” Impulse für die Förderung und weitere Vertiefung des Binnenmarktes, einen innovations- und KMU-freundlichen Regelungsrahmen und die Senkung von Energiepreisen.

Bereits im Juli vergangenen Jahres waren Ministerpräsident Wüst, Wirtschaftsministerin Neubaur und Europaminister Liminski bei einem Austausch mit der Europäischen Kommission: Gemeinsam mit elf Vorstandsvorsitzenden nordrhein-westfälischer Unternehmen trafen sie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, bei dem sich Landesregierung und Wirtschaft auf einen gemeinsamen europapolitischen Impuls verständigt und diesen Kommissionspräsidentin von der Leyen überreicht hatten. 

Ministerpräsident Wüst und Wirtschaftsministerin Neubaur überreichten beim Austausch jetzt Exekutiv-Vizepräsident Séjourné den Realitätscheck Wasserstoff: Mit diesem Papier löst Nordrhein-Westfalen eine Vereinbarung ein, die beim gemeinsamen Austausch im vergangenen Jahr getroffen wurde: Die europäischen Wasserstoffregelungen einem Praxistest zu unterziehen und konkrete Vorschläge für einen schnelleren Hochlauf zu erarbeiten. Aktuelle europäische Ankündigungen lassen ein neues Momentum für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft erhoffen.

Gemeinsam mit Industrie- und Wirtschaftsunternehmen hat die Landesregierung dazu acht Handlungsempfehlungen entwickelt, die den Wasserstoffhochlauf in Europa beschleunigen und Investitionen erleichtern sollen. Die Landesregierung wirbt dafür, die Ergebnisse in die Weiterentwicklung der europäischen Wasserstoffpolitik einzubeziehen und die notwendigen Schritte gemeinsam umzusetzen. Zudem hat Nordrhein-Westfalen die derzeit aktuellste regionale Bioökonomie-Strategie Europas veröffentlicht. Damit stellt Nordrhein-Westfalen konkrete Ergebnisse als wichtige europäische Wirtschaftsregion zur Verfügung. 

Kleine und Mittelständische Unternehmen sind das wirtschaftliche Rückgrat von Nordrhein-Westfalen. Knapp 700.000 kleine und mittlere Unternehmen und mehr als 700 Hidden Champions machen Nordrhein-Westfalen zu einer der stärksten Wirtschaftsregionen Europas. Mit rund zehn Millionen Beschäftigten hat Nordrhein-Westfalen zudem einen der größten Arbeitsmärkte Europas.

Im Nachgang an den Austausch mit Exekutiv-Vizepräsident Séjourné kam das Landeskabinett zur auswärtigen Kabinettssitzung in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel zusammen.