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Themenschwerpunkte der MPK sind länderübergreifende Fragestellungen von übergeordneter und allgemeinpolitischer Bedeutung, die nicht aus einer rein fachpolitischen Perspektive betrachtet und beraten werden. Aktuell zählt die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie zu den großen gemeinsamen Herausforderungen der Länder.

Minister Lienenkämper: Eine sehr bürgerfreundliche Lösung, die vielen Menschen zugutekommt

Die Einnahmen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen aus Gewerbesteuern lagen im zweiten Quartal 2020 bei knapp zwei Milliarden Euro.

Ursula Heinen-Esser hat heute von Ministerpräsident Armin Laschet die Ernennungsurkunde zur Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten und die Amtsgeschäfte aufgenommen. Sie tritt die Nachfolge von Christina Schulze Föcking an.

Die Ergebnisse des Zensus 2011 liefern für die Wohnungspolitik in NRW erfreuliche Ergebnisse: 1,7 Millionen Wohnungen (+23,8 Prozent) mehr als bei der Volkszählung 1987, bei den Wohngebäuden sogar ein Anstieg um 27,8 Prozent. Damit haben wir in NRW zum Stichtag sogar rund 260.000 Wohnungen mehr als bisher angenommen. Landesweit liegen die Wohnungsleerstände bei 3,7 Prozent und damit unter dem Bundesschnitt (4,5 Prozent). „Die Zahlen sind aber kein Ruhekissen. Wir müssen weiterhin aktive Wohnungsbaupolitik vor allem in den Ballungsräumen betreiben“, so NRW-Bauminister Michael Groschek. In den vergangen Jahren hat die Anzahl der Haushalte, vor allem auch der Singlehaushalte, rasant zugenommen. Pro Kopf verfügen die Menschen heute über mehr Wohnraum als noch vor 15 Jahren. Wichtig sind vor allem auch die regionalen Unterschiede.

Die Finanzminister der unionsgeführten Länder haben am Donnerstag, 4. Dezember 2025, im Finanzausschuss des Bundesrates eine gemeinsame Protokollerklärung abgegeben, mit der die vorübergehende Aussetzung der globalen Mindeststeuer gefordert wird.

Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit des Neubaus der Talbrücke Rahmede bei Lüdenscheid sagt Verkehrsministerin Ina Brandes: „Die aktuelle Situation an der Talbrücke Rahmede zeigt, dass wir bei Planung, Genehmigung und Bau erheblich schneller werden müssen. Das gilt insbesondere für die Realisierung von Autobahnbrücken."

Es ist nicht gerade ein neues Thema, über das wir heute Abend diskutieren wollen, und dennoch ist es politisch von höchster Aktualität und Brisanz. Die EU-weite Finanztransaktionssteuer, im Herbst 2011 von der Kommission vorgeschlagen, auf der Ebene der 27 Mitgliedstaaten unter anderem angesichts des Einstimmigkeitserfordernisses gescheitert, im kleineren Rahmen aber doch aktuell, ist ein Dauerbrenner in der politischen Diskussion.

Das Bundeskabinett hat den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 beschlossen. Der BVWP 2030 ist nach Ansicht von Verkehrsminister Michael Groschek „das größte Verkehrsinfrastrukturprogramm, das NRW jemals erlebt hat.“

Als Land der Kinderrechte bezeichnete Familienministerin Ute Schäfer heute Nordrhein-Westfalen. "Dazu gehört auch, dass wir jungen Menschen auf allen Ebenen die Möglichkeit geben, bei politischen Entscheidungen mitreden zu können. Wir wollen starke und selbstbewusste Kinder und Jugendliche", sagte Schäfer auf dem 9. landesweiten Treffen aller Kinder- und Jugendgremien aus NRW in der Akademie Mont-Cenis in Herne.