Minister Groschek: Bundesverkehrswegeplan 2030 ist das größte Verkehrsinfrastrukturprogramm für NRW

Das Bundeskabinett hat den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 beschlossen. Der BVWP 2030 ist nach Ansicht von Verkehrsminister Michael Groschek „das größte Verkehrsinfrastrukturprogramm, das NRW jemals erlebt hat.“

Groschek dankte Dobrindt ausdrücklich, dass er als erster Verkehrsminister im Bund den Vorrang des Erhaltungsbedarfs vor dem Neubau von Strecken erkannt und umgesetzt habe. „Wir müssen zu allererst die maroden alten Bahn- und Straßenbrücken sanieren und großenteils neu bauen, bevor unser Verkehrsnetz große Lücken bekommt. Gleichzeitig müssen wir die schlimmsten Engpässe im Straßen- und im Schienennetz beseitigen. Und schließlich können wir wünschenswerte Projekte jetzt angehen, denn der Bund gibt uns mit dem BVWP eine großzügige Finanzierungszusage für die nächsten 15 Jahre.“

Bereits bei der Vorlage des Entwurfs hatte Groschek den „BVWP als das größte Anti-Stau-Programm, das NRW je erlebt hat“, bezeichnet. NRW soll dem BVWP zufolge von den Straßenbaumitteln im „Vordringlichen Bedarf“ (VB) und „VB-Engpassbeseitigung“ (VB-E) einschließlich laufender und festdisponierter Maßnahmen für Straßenmaßnahmen in NRW 13,764 Milliarden Euro erhalten. Der NRW-Anteil beträgt damit 20,3 Prozent aller VB-Maßnahmen des Bundes.

Größter Posten im Bahnbereich ist mit 2,5 Milliarden Euro der Gleisausbau für den Bau des RRX zwischen Köln und Dortmund. Auch der dringend notwendige Ausbau des Großknotens Köln ist im BVWP in der obersten Kategorie „Vordringlicher Bedarf - Engpassbeseitigung“ (VB-E) eingruppiert. Für weitere Maßnahmen wie den Ausbau Münster – Lünen, Eiserner Rhein und Aachen-Düren-Köln sieht Groschek noch Verhandlungsbedarf mit dem Bund. Besonders freute Groschek, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks noch die Aufnahme eines eigenen Titels für Radschnellwege im BVWP erreichen konnte.

Der BVWP ist jetzt die Grundlage für die Ausbaugesetze (Bundesfernstraßengesetz, Bundesschienenwegeausbaugesetz, Bundeswasserstraßenausbaugesetz), denen jeweils für die einzelnen Verkehrsträger Bedarfspläne angefügt werden. Diese Gesetze sollen im Herbst 2016/Frühjahr 2017 in den Bundestag eingebracht und beschlossen werden. Sie bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

Die Ausbaugesetze geben den Planungsauftrag für die einzelnen Maßnahmen an die Länder als Auftragsverwaltung im Bereich Straße bzw. an die Deutsche Bahn und die Wasserstraßenverwaltung des Bundes (WSV) für die Bereiche Schiene und Wasserstraßen. Die Ausbaugesetze bilden gleichzeitig auch die Grundlage für mittelfristige Finanzplanung und jährliche Mittelzuweisungen aus dem Bundeshaushalt.