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Bericht der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen
an den Landtag für die 2. Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine Welt
am Freitag, 28. September 2012

Die Landesregierung und die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen setzen ihre gemeinsame Studienplatz-Offensive für die Lehrkräfte von morgen erfolgreich um.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben im Dezember 2019 die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Klimaziele gebilligt und damit ein wichtiges und richtiges Zeichen gesetzt.

Klimaschutz und Energiewende voranbringen – das geht mit der breiten Anwendung von bereits heute verfügbaren Technologien. Zugleich braucht es weitere Innovationen, um das Energiesystem der Zukunft, die klimaneutrale Industrie sowie klima- und ressourcenschonende Gebäude zu entwickeln.

Zwei Jahre nach Unterzeichnung des Mobilfunkpaktes hat Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart am Donnerstag mit Vertretern der Netzbetreiber Bilanz gezogen: Mit einer Haushaltsversorgung je nach Netzbetreiber von 97,3 - 99,4 Prozent und einer Flächenversorgung über alle Anbieter hinweg von 98,5 Prozent mit LTE-Mobilfunk steht Nordrhein-Westfalen unter den Flächenländern an der Spitze.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, Vertreter der Krankenkassen, die kommunalen Spitzenverbände und die Ärztekammern in Nordrhein-Westfalen haben eine gemeinsame Absichtserklärung zum flächendeckenden Ausbau des Telenotarzt-Systems unterzeichnet.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung startet anlässlich des Europäischen Tags gegen den Menschenhandel die Öffentlichkeitskampagne „EXIT.NRW - Nordrhein-Westfalen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution“.

Im Kreis Euskirchen wird klimaneutrale Mobilität noch einfacher und komfortabler. Verkehrsminister Hendrik Wüst, der Euskirchener Landrat Markus Ramers und weitere lokale Repräsentanten aus Politik und Verwaltung haben am Bahnhof in Bad Münstereifel die erste E-Bike-Verleihstation des voll-digitalisierten Verleihsystems „Eifel e-Bike“ in Betrieb genommen.

Anlässlich des diesjährigen Ramadan, dem Fastenmonat der Muslime, hat Ministerpräsident Armin Laschet zu einem gemeinsamen Iftar-Essen in die Staatskanzlei eingeladen.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat mit den Stimmen von CDU und FDP die Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) verabschiedet, eines der zentralen und umfangreichsten Gesetzesvorhaben dieser Legislatur

Das Land Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen massiv in die frühkindliche Bildung investieren.

Dank digitaler Vernetzung orientieren sich Mobilitätsangebote der Zukunft noch stärker als bisher an alltäglichen und individuellen Bedürfnissen der Menschen und leisten gleichzeitig einen Beitrag zum Umweltschutz.

Die Vorfreude auf den Flug wird getrübt durch Erinnerungen an annullierte oder verspätete Flüge. Wer jetzt losfliegt, sollte daher die Flugärger-App der Verbraucherzentralen auf das Smartphone laden. Die App unterstützt, wenn mit dem Flug nicht alles rund läuft.