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Die Landesregierung will gemeinsam mit den Kommunen die Lebensmittelkontrolle vor Ort stärken und für mehr Transparenz sorgen. Damit reagiert das NRW-Verbraucherschutzministerium auf eine landesweite Erhebung zu Betriebs- und Personalzahlen der Lebensmittelüberwachung in den Kommunen. Trotz der bundesweiten Vorgaben wurden im Jahr 2011 durchschnittlich nur 65 Prozent der planmäßigen Betriebskontrollen von den zuständigen 51 Lebensmittelüberwachungsämtern der Kommunen durchgeführt. „Die Ergebnisse in den Kommunen sind sehr unterschiedlich, aber die Erhebung zeigt deutlich, dass sich im Bereich der Lebensmittelüberwachung strukturell dringend etwas ändern muss. Wir müssen den eingeschlagenen Weg konsequent weiter verfolgen und gemeinsam mit der kommunalen Familie, den Berufsorganisationen und Verbraucherverbänden die Lebensmittelkontrolle in NRW noch schlagkräftiger und transparenter machen“, erklärt Minister Remmel zu der aktuellen Erhebung. Ziel der Landesregierung ist es, die einheitlichen Standards und Kriterien weiterzuentwickeln, um eine effektive Lebensmittelkontrolle zu gewährleisten.

Immer mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen haben aufgrund steigender Energiepreise Probleme, ihre Rechnungen für Strom und Gas zu bezahlen. Allein im Jahr 2010 wurde mehr als drei Millionen Mal die Zahlung von Stromrechnungen angemahnt und bei rund 120.000 Haushalten wurde der Strom abgestellt. „Es ist alarmierend, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Energierechnung nicht zahlen können. Stromsperren sind unsozial und stellen eine existenzielle Bedrohung dar, deswegen haben wir der Energiearmut den Kampf angesagt“, sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.

Effiziente Maschinentechnik, verbesserte Recyclingprodukte, digital gesteuerte Produktion oder biotechnologisch optimierte Organismen: Die Transformation der Industrie in Nordrhein-Westfalen ist vielseitig und spannend.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Freitag, 16. Januar 2026, in Düsseldorf den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an drei Persönlichkeiten aus Nordrhein-Westfalen übergeben. Der Bundesverdienstorden ist die höchste Auszeichnung der Bundesrepublik Deutschland und würdigt besonderes Engagement für das Gemeinwesen.

Im Kampf gegen gefährliche Extremisten zeigen sich die SPD-Innenminister und -senatoren der Länder entschlossen: „Für unsere Sicherheitsbehörden gilt weiterhin das Gebot höchster Wachsamkeit“, er-klärten Hamburgs Innensenator Michael Neumann und NRW-Innenminister Ralf Jäger in Hamburg. „Aktuelle Entwicklungen vor allem im Rechtsextremismus und gewaltbereiten Salafismus zeigen: Wir dürfen nirgendwo wegsehen, nirgendwo nachlassen.“Auf Einladung von Innensenator Neumann sind die sozialdemokratischen Innenressortchefs zu einer Konferenz im Hamburger Rathaus zusammengekommen. Die SPD-Minister und -Senatoren drängten dabei auf einen zügigen Aufbau einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ).

Landwirtschaftsminister Johannes Remmel fordert von Bundeslandwirt-schaftsministerin Ilse Aigner, dass die Ergebnisse der Europäischen Agrarreform in Deutschland zügig umgesetzt werden: „Die Länder können die Planung ihrer Entwicklungsprogramme für die ländlichen Räume nur dann sinnvoll vorantreiben, wenn sie wissen, wie viel Geld dafür zur Verfügung steht“. Die Verteilung der Mittel müsse unmittelbar nach der Sommerpause geregelt werden. „Die Bundesregierung hat bei der Agrarreform in Europa schlecht verhandelt“, stellte Minister Remmel fest. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei dafür verantwortlich, dass die Mittel für die Entwicklung der ländlichen Räume in Deutschland (zweite Säule) gegenüber 2013 um 15 Prozent gekürzt wurden. „Die Länder können diese Einschnitte nicht kompensieren, deshalb muss der Bund die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes deutlich aufstocken", forderte Minister Remmel.

Die Außenminister Luxemburgs und der Niederlande sind in Düsseldorf zu Konsultationen mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zusammengetroffen. Didier Reynders, belgischer Vize-Premierminister und Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Europäische Angelegenheiten, war kurzfristig verhindert und konnte nicht an dem Treffen teilnehmen. Er wurde durch den belgischen Generalkonsul in Köln vertreten. Auf der Tagesordnung der Gespräche standen die Zusammenarbeit zwischen den Benelux-Staaten und Nordrhein-Westfalen sowie ein Austausch über europäische Themen. Die Benelux-Delegation wurde angeführt von Jean Asselborn, Vize-Premierminister und Außenminister von Luxemburg und zurzeit Vorsitzender des Ministerkomitees der Benelux-Union, und Frans Timmermans, Außenminister der Niederlande. Die belgische Seite wurde durch Generalkonsul Nicolaas Buyck vertreten. An den anschließenden Beratungen nahm ebenfalls Jan van Laarhoven, Generalsekretär der Benelux-Union, teil.

Die Landesregierung setzt bei der Bildung weiterhin einen klaren Schwerpunkt. Das geht aus dem Haushaltsentwurf des Ministeriums für Schule und Weiterbildung hervor, der im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags vorgestellt wurde. „Mit dem Haushalt 2015 investieren wir in die Zukunft unserer Kinder. Der Etatentwurf steht für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Politik“, betonte Schulministerin Sylvia Löhrmann. „Unser Ziel ist es, mehr Schülerinnen und Schüler zu besseren Abschlüssen zu führen und den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg weiter zu verringern. Schwerpunkte sind der Schulkonsens, der Ganztagsausbau und die Inklusion“, so die Ministerin.

In Nordrhein-Westfalen sind im letzten Jagdjahr 2013/2014 rund 956.000 Tiere von Jägerinnen und Jägern erlegt worden. Dies geht aus der aktuellen Bilanz des Umweltministeriums hervor, die das Ministerium in Düsseldorf auf Grundlage von Meldungen der Unteren Jagdbehörden veröffentlicht hat. Damit sind rund 245.000 wild lebende Tiere weniger als im Jagdjahr davor geschossen worden.

In den vergangenen Jahren konnten viele langzeitarbeitslose Menschen in Nordrhein-Westfalen, unterstützt durch innovative Ansätze und Programme der Jobcenter, nachhaltig den Weg zurück in Arbeit gehen.

Die Folgen der Klimakrise sind auch in Nordrhein-Westfalen deutlich spürbar: Hitze- und Dürreperioden stehen extremen Starkregenereignissen und Hochwasser gegenüber