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Anlässlich des diesjährigen Ramadan, dem Fastenmonat der Muslime, hat Ministerpräsident Armin Laschet zu einem gemeinsamen Iftar-Essen in die Staatskanzlei eingeladen.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, Vertreter der Krankenkassen, die kommunalen Spitzenverbände und die Ärztekammern in Nordrhein-Westfalen haben eine gemeinsame Absichtserklärung zum flächendeckenden Ausbau des Telenotarzt-Systems unterzeichnet.

Das Land Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen massiv in die frühkindliche Bildung investieren.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat mit den Stimmen von CDU und FDP die Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) verabschiedet, eines der zentralen und umfangreichsten Gesetzesvorhaben dieser Legislatur

Die Vorfreude auf den Flug wird getrübt durch Erinnerungen an annullierte oder verspätete Flüge. Wer jetzt losfliegt, sollte daher die Flugärger-App der Verbraucherzentralen auf das Smartphone laden. Die App unterstützt, wenn mit dem Flug nicht alles rund läuft.

Im Kreis Euskirchen wird klimaneutrale Mobilität noch einfacher und komfortabler. Verkehrsminister Hendrik Wüst, der Euskirchener Landrat Markus Ramers und weitere lokale Repräsentanten aus Politik und Verwaltung haben am Bahnhof in Bad Münstereifel die erste E-Bike-Verleihstation des voll-digitalisierten Verleihsystems „Eifel e-Bike“ in Betrieb genommen.

Als erstes möchte ich Sie, auch im Namen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, herzlich willkommen heißen.

Frau Ministerpräsidentin ist heute leider verhindert, lässt Sie aber alle herzlich grüßen. Wie Sie vielleicht wissen, liegt auch ihr die deutsch-französische Freundschaft besonders am Herzen. Deshalb hat sie auch den Vorsitz der deutsch-französischen Freundschaftsgruppe im Bundesrat übernommen.

Vertreter von Land und Bahn haben in Wetter (Ruhr) die Rahmenver­einbarung zum „3. Empfangsgebäudepaket NRW“ vorgestellt. Ziel des Vertrages ist es, für weitere 31 Bahnhöfe einen neuen Eigentümer und eine nachhaltige Nutzung zu finden.

Mastgeflügel in NRW kommt offenbar auch außerhalb von Therapiezeiten und teilweise sogar ohne tierärztliche Verordnung in Kontakt mit Antibiotika. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die in Düsseldorf vorgestellt wurde. „Wir müssen erneut feststellen, dass es in der Intensivtierhaltung ein massives Antibiotika-Problem gibt. Doch statt sich diesem Problem zu stellen, betreiben viele Akteurinnen und Akteure ein durchschaubares Spiel: verharmlosen, verschleiern und verwässern“, kritisierte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.

Die Landesregierung und die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen setzen ihre gemeinsame Studienplatz-Offensive für die Lehrkräfte von morgen erfolgreich um.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben im Dezember 2019 die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Klimaziele gebilligt und damit ein wichtiges und richtiges Zeichen gesetzt.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung startet anlässlich des Europäischen Tags gegen den Menschenhandel die Öffentlichkeitskampagne „EXIT.NRW - Nordrhein-Westfalen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution“.

Die Landesregierung hat die Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Ökologischen Abfallwirtschaftsplan (ÖAWP) gestartet. Bis zum 18. Juli 2014 können sich Kommunen, Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Firmen zum Entwurf des ÖAWP äußern. „Abfallwirtschaft ist Teil einer umfassenden Ressourcenwirtschaft, bei knappen Rohstoffen wird das immer wichtiger“, erklärte Umweltminister Johannes Remmel zum Start des Beteiligungsprozesses. „Daher haben wir uns bei der Erstellung des Abfallwirtschaftsplans an drei Eckpunkten orientiert: vermeiden, hochwertig verwerten und ortsnah beseitigen.“ Remmel weiter: „Wir wollen mit der Novelle des Abfallwirtschaftsplans Mülltourismus durch NRW vermeiden, stabile Gebühren, Planungssicherheit für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und die Betreiber von Abfallentsorgungsanlagen schaffen, auf eine stärkere Verwertung des Bioabfalls setzen und einen ungesunden Dumping-Preiskampf auf Kosten der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler eindämmen.“

Die Landesregierung sieht in einem ambitionierten Klimaschutz große ökonomische Chancen für die heimische Wirtschaft. „Klimaschutz ist Fortschrittsmotor für die Wirtschaftspolitik am Zukunftsstandort
Nordrhein-Westfalen. Wir wollen als Landesregierung die heimischen Unternehmen unterstützen, damit sie von den weltweiten Wachstumschancen profitieren, die sich durch den Klimaschutz und
den Einsatz von ressourcenschonenden Technologien eröffnen“, sagten Umweltminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Garrelt Duin.