Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz steht kurz vor der Unterzeichnung

Die Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz steht kurz vor dem Abschluss. Mit ihr sollen künftig die besonderen Kompetenzen und Funktionen der Region Bundesstadt Bonn dauerhaft gestärkt und im gesamtstaatlichen Interesse Deutschlands weiterentwickelt werden. Dafür haben die Bundesstadt Bonn, der Rhein-Sieg-Kreis, die Kreise Ahrweiler und Neuwied gemeinsam mit den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit dem Bund verhandelt.

Bevor die Vereinbarung im Dezember unterzeichnet werden soll, haben die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie die Bundesstadt Bonn nun zu einer gemeinsamen Veranstaltung eingeladen, um über den Stand der Verhandlungen, die einzelnen Eckpunkte und den Mehrwert der Region Bundesstadt Bonn für die Bundesrepublik Deutschland zu informieren. An dem Austausch in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund hat auch die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Verena Hubertz, teilgenommen. Eingeladen waren Bundestagsabgeordnete, die Landräte der Kreise Neuwied und Ahrweiler sowie des Rhein-Sieg-Kreises und Vertreterinnen und Vertreter der Bundesstadt Bonn. Darüber hinaus nahmen relevante Akteure aus nahezu allen Bundesressorts und dem Kanzleramt teil, deren Zuständigkeitsbereiche thematische Schnittstellen mit den Inhalten der Zusatzvereinbarung aufweisen.

Bundesministerin Verena Hubertz: „Wir sind auf einem guten Weg. Am 17. Dezember 2026 soll der lange und anspruchsvolle Verhandlungsprozess durch die Unterzeichnung der Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz als Auftrag aus dem Koalitionsvertrag erfüllt und vollzogen werden. Die Botschaft ist klar: Bonn und die Region liegen uns am Herzen. Sie sind für Deutschland von herausragender historischer, politischer und internationaler Bedeutung, und Bonn ist und bleibt das zweite bundespolitische Zentrum unseres Landes. Mit konkreten Vorhaben von der UN-Stadt über Beethoven bis zur Demokratiegeschichte sorgen wir dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt. Und eines ist mir wichtig: Mit der Unterschrift endet unsere Zusammenarbeit nicht. Wir arbeiten weiter an den Grundlagen der Zusammenarbeit in der Bundesregierung.“

Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei: „Für Bonn braucht es keine Sonderrolle aus Nostalgie, sondern eine klare Perspektive im Sinne Deutschlands. Mit dem heutigen Austausch haben wir als Region gemeinsam einmal mehr deutlich gemacht, welchen strategischen Mehrwert der Standort Bonn für unser Land hat und welches Potenzial die Region darüber hinaus haben könnte. Als Bundesstadt, Heimat zahlreicher staatlicher wie nicht-staatlicher Institutionen und internationaler UN-Standort verfügt die Region über Kompetenzen, die für ganz Deutschland von großer Bedeutung sind. Gerade mit Blick auf die Krisen-Resilienz unseres Landes brauchen wir ein starkes zweites bundespolitisches Zentrum. Dass die Zusatzvereinbarung jetzt vor dem Abschluss steht, ist ein wichtiger Erfolg der gemeinsamen Arbeit von Bund, Ländern und Region. Die Vereinbarung sichert den Status der Bundesstadt und zeigt neue Handlungsfelder für die Profilierung Bonns auf. Nun geht es darum, die Chancen dieser Vereinbarung entschlossen zu nutzen – für Bonn und für Deutschland.“

Marcus Klein, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien des Landes Rheinland-Pfalz sowie Chef der Staatskanzlei: „Rheinland-Pfalz blickt auf eine lange Demokratiegeschichte zurück und ist reich an Erinnerungs- und Demokratieorten. Ich bin stolz, dass drei dieser bedeutenden Orte in die Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz aufgenommen wurden: das Willy-Brandt-Forum in Unkel, der ehemalige Regierungsbunker Marienthal im Ahrtal und die ,Brücke von Remagen'. Diese Orte vermitteln demokratische Werte. Denn nur wer sich mit seiner Geschichte auseinandersetzt, kann Vergangenes verstehen und lernen, Verantwortung zu übernehmen. Demokratie hat unser Land stark gemacht. Für Demokratie müssen wir immer wieder einstehen – gerade in Zeiten von Hetze, Spaltung und zunehmender Polarisierung.“

Guido Déus, Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn: „Bonn ist nicht nur zweites bundespolitisches Zentrum und zweiter Regierungssitz – Bonn ist ein strategischer Vorteil für ganz Deutschland. Die Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn hat sich bewährt und ist gerade in Zeiten internationaler Krisen ein wichtiger Faktor für die Resilienz und Handlungsfähigkeit unseres Landes. Bonn ist die deutsche UN-Stadt und hat starke Netzwerke in den Vereinten Nationen, der internationalen Zusammenarbeit, der Cybersicherheit, der Forschung und der Demokratievermittlung. All das sind Bonner Kompetenzen, die Deutschland heute und in Zukunft braucht. Die Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz muss diese Stärken gezielt weiterentwickeln und langfristig absichern. Unser Anspruch ist klar: Wir wollen nicht einfach nur einen Standort oder den Status quo sichern, sondern gemeinsam mit dem Bund einen echten Mehrwert für unser Land schaffen. Ein starkes Bonn stärkt den Bund – und ein starkes Berlin/Bonn-Modell stärkt Deutschland.“

Seit über 30 Jahren regelt das Berlin/Bonn-Gesetz erfolgreich die politische Aufgabenteilung zwischen der Hauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn. Bonn hat sich in dieser Zeit zu einem bedeutenden Standort für Bundesbehörden, internationale Organisationen und insbesondere die Vereinten Nationen entwickelt. Die Region erfüllt damit wichtige Aufgaben von gesamtstaatlicher Bedeutung. Mit der Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz sollen die Kernkompetenzen der Region Bundesstadt Bonn, die im gesamtstaatlichen Interesse Deutschlands liegen, dauerhaft gestärkt werden.

Eckpunkte der Zusatzvereinbarung

Die Region Bundesstadt Bonn hat den vom Bund vorgelegten Entwurf der Zusatzvereinbarung geprüft. Auf Grundlage des gemeinsamen „Letter of Intent“ wird dabei über die folgenden Eckpunkte verhandelt:

• Sitz der Vereinten Nationen und von internationalen Organisationen sowie Nachhaltigkeitsstandort: Unter Federführung des Auswärtigen Amtes wird der Bund eine Gesamtstrategie für Aufwuchs und Ausbau des Standorts erarbeiten. Ein entsprechender Entwurf wurde der Region bis zum Jahresende avisiert. Im Interesse aller Verhandlungspartner soll er auch die Möglichkeit der Vorhaltung von Liegenschaften für Anwerbungen von UN-Einrichtungen und internationalen Organisationen klären. Schwerpunkt ist gemäß den vereinbarten Eckpunkten der Ausbau eines profilbildenden internationalen UN- und Konferenzwesens.
• Nationaler und internationaler Cybersicherheitsstandort: Die Gründung eines Cybercampus in der Region Bundesstadt Bonn wird von allen direkt an den Gesprächen Beteiligten als Projekt mit Potential eingestuft. Ein Bundesinteresse wird als gegeben angesehen und wurde durch eine Machbarkeitsstudie vom Februar 2025 bestätigt. Offen ist, ob und welche Finanzierungsmöglichkeiten zur Realisierung erschlossen werden können. Dazu werden in den kommenden Wochen weiter intensive Gespräche mit der Bundesebene geführt. 
• Kulturelles Zentrum: Es ist geplant, dass zur Pflege des musikalischen Erbes Ludwig van Beethovens das Beethoven-Haus und das internationale Beethovenfest Bonn aus Anlass des 200. Todestages Beethovens im Jahr 2027 zusätzliche Fördermittel durch den Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) erhalten. Durch eine zusätzliche Förderung der Beethoven-Stiftung soll die Neuausrichtung als Förderstiftung mit dem neuen Förderprogramm „place to b“ unterstützt werden. Mit dem Programm sollen Künstler*innen, Ensembles und Institutionen bei ihrer professionellen Entwicklung unterstützt und innovative künstlerische Vorhaben ermöglicht werden. Das Projekt Forum Exilkultur im Windeckbunker wird aufgrund fehlender Realisierungsmöglichkeiten bis auf Weiteres zurückgestellt. Bei veränderten Ausgangsbedingungen können die Parteien der Zusatzvereinbarung die Gespräche dazu wieder aufnehmen. 
• Ort der Demokratievermittlung: Ziel ist die zukünftige Bündelung und verstärkte Sichtbarkeit der „Demokratie-Standorte“ in der Region. Die Region Bundesstadt Bonn hat Ende Juli einen Projektantrag über knapp 90.000 Euro bei der Stiftung „Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ eingereicht. Das beantragte Projekt verfolgt das Ziel, ein Konzept zur Verankerung eines zukunftsfähigen Demokratienetzwerks zu erstellen, das die authentischen Orte der Demokratie der Region Bonn strategisch aufstellt und als Grundlage für einen operativen Aktionsplan dient. 
• Ort für ein bundesweites Zentrum zur Erforschung und Vermittlung von Resilienz: Der Kreis Ahrweiler hat hierzu eine Machbarkeitsstudie „Ahrtal – Erlebnis- und Kompetenzzentrum für Bevölkerungsschutz“ erstellen lassen. Der Bund kann aber einen gesamtstaatlichen Mehrwert für Deutschland aktuell noch nicht feststellen. Der Bund sichert der Region bei Berücksichtigung der im Zuge der Ressortbeteiligungen eingegangenen Rückmeldungen und den darin enthaltenen Hinweisen eine erneute Prüfung zu. Das Projekt „Global Forum Bonn (GFB) – ein bundesrepublikanisches Zentrum für die umfassende Erforschung und Beratung zur Nachhaltigkeitstransformation“ wird aufgrund eines fehlenden Bundesinteresses und mangelnder Finanzierungsmöglichkeiten auf allen Ebenen nicht weiterverfolgt. 
• Behördenstandort des Bundes und Wohnort für Bundesbeschäftigte: In Zusammenhang mit den baupolitischen Schwerpunkten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ist für Bonn derzeit ein erstes Neubauprojekt als Pilot zum sogenannten Gebäudetyp E geplant. 
• Governancestrukturen und Mobilität: In diesem Kontext hat sich die Region Bundesstadt Bonn erfolgreich für das bundesseitige Förderprogramm „Förderung strategischer Regionalentwicklungskonzepte (RegioStrat)“ zur Entwicklung eines raumfunktionalen Konzepts für die Region Bundesstadt Bonn beworben. Der Region stehen bis Herbst 2028 insgesamt Fördermittel in Höhe von 405.000 EUR zur Verfügung. Das Projekt „ZukunftsBundRegion“ hat zum Ziel, ein strategisches Regionalentwicklungskonzept (SREK) für die bundesländerübergreifende Region Bundesstadt Bonn zu erarbeiten und damit eine Entwicklungsgrundlage für die kommenden 10 bis 15 Jahre zu schaffen. Ergänzend wird eine neue regionale Governance-Struktur entwickelt, die die Umsetzung des SREK begleitet. Prämisse des SREK ist es, die Region Bundesstadt Bonn als wirtschaftsstarke Region und funktionierende, lebenswerte Heimat für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu sichern und verlässliches zweites bundespolitisches Zentrum zu sein.