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Nordrhein-Westfalen geht strukturelle Herausforderungen für Unternehmertum und Selbständigkeit an und startet eine neue Phase der Gründungsförderung und -unterstützung.

Der Bundesrat hat in zweiter Lesung über das Umsetzungsgesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie beraten. Dieses Gesetz sieht in erster Linie eine Vielzahl neuer Bestimmungen zu Kreditwürdigkeitsprüfungen vor der Vergabe von Immobilien-Darlehen vor. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen davor geschützt werden, sich finanziell zu übernehmen oder leichtfertig von Kreditgebern zu Geschäften mit schwer durchschaubaren Konsequenzen gedrängt zu werden.

Verkehrsminister Michael Groschek hat die erste Sperranlage vor der A1-Rheinbrücke bei Leverkusen in Betrieb genommen. Die Inbetriebnahme der kompletten Anlage soll bis zum Beginn der Herbstferien 2016 erfolgen. Ab sofort können schwere Lastwagen damit nicht mehr ungehindert über das Bauwerk rollen und beschädigen

Zum Beginn der Adventszeit und der Weihnachtseinkäufe raten Verbraucherschutzminister Johannes Remmel und Arbeitsminister Guntram Schneider dazu, Spielzeug und Modeschmuck vor dem Kauf ganz genau zu begutachten und ein paar einfache Regeln zu beherzigen.

Neue Wohnformen im Alter als Alternative zu Heimen erleichtern, Angebote zur Verhinderung von Pflegebedürftigkeit verstärken und Unterstützung bei Pflegebedürftigkeit im vertrauten Wohnquartier fördern: Mit einer grundlegenden Reform des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) und des Landespflegerechts will die Landesregierung hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. „Wir müssen die Strukturen den Bedürfnissen der Menschen anpassen - nicht umgekehrt“, erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf. „Die überwiegende Mehrheit der älteren und behinderten Menschen möchte so lange wie möglich zuhause, in der Familie oder wenigstens in ihrem vertrauten Wohnquartier leben. Deshalb benötigen wir eine deutliche Stärkung von ambulanten Hilfeangeboten anstelle von zusätzlichen neuen Pflegeheimen“, so Steffens.

Die Landesregierung und der Landessportbund NRW wollen gemeinsam mehr Bewegung, Spiel und Sport für Kinder und Jugendliche. "Jeden Tag Sport und Bewegung" - dies ist für die Kinder und Jugendlichen im Sinne einer ganzheitlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen unverzichtbar.

Nordrhein-Westfalen ist Energie- und Umweltwirtschaftsland Nummer Eins. Damit dies so bleibt, unterstützt die Landesregierung insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Entwicklung innovativer Projekte und der Umsetzung von Potenzialen in der Energie- und Umweltwirtschaft. Für den “Leitmarktwettbewerb EnergieUmweltwirtschaft.NRW“ stehen insgesamt mindestens 40 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung.

Das Land hat in Düsseldorf mit dem Städtetag NRW in Kooperation mit den Intendantinnen und Intendanten, dem Deutschen Bühnenverein und dem NRW Kultursekretariat für Nordrhein-Westfalen einen Theater- und Orchesterpakt vereinbart. Unterzeichnet wurde die Vereinbarung von Kulturministerin Ute Schäfer und dem Vorsitzenden des Städtetags NRW, Norbert Bude, Oberbürgermeister von Mönchengladbach. Der „Theater- und Orchesterpakt Nordrhein-Westfalen“ ist ein Ergebnis der Theater- und Orchesterkonferenz des Landes, in der auf Initiative von Kulturministerin Schäfer Vertreter der theater- und orchestertragenden Städte, der Intendanten der 18 Stadttheater und 15 kommunalen Orchester sowie des Kulturministeriums seit 2011 zum regelmäßigen Austausch zusammenkommen.

NRW nimmt mehr syrische Flüchtlinge auf als bisher vorgesehen. Auf ihrer Herbsttagung in Osnabrück einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf, die bundesweite Aufnahme von 5.000 auf 10.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu verdoppeln. Rund 2.100 Schutzbedürftige aus Syrien finden auf diese Weise Zuflucht in NRW. Innenminister Jäger begrüßte die Einigung als Schritt in die richtige Richtung. Zusätzlich hebt NRW die Kontingentierung seines Aufnahmeprogramms für Familienangehörige hier lebender Syrer auf. „Die Situation der Bürgerkriegsflüchtlinge in Syrien und den Nachbarstaaten spitzt sich täglich zu. Angesichts des Ausmaßes dieser humanitären Katastrophe entspricht es einem Gebot der Menschlichkeit, hier zu helfen“, betonte Minister Jäger.

Die nordrhein-westfälische „Allianz für mehr Wohnungsbau“ hat heute bei ihrer Kuratoriumssitzung den Projektaufruf „Besser Wohnen – zu Hause im Quartier“ beschlossen. Der Aufruf richtet sich an Vermieterinnen und Vermieter sowie Wohnungsunternehmen. Sie können jetzt dank der Unterstützung der Landesregierung ihre Wohnungsbestände umfassend weiterentwickeln. Ziel des Projektaufrufs ist es, durch umfassende Modernisierungen und ergänzenden Neubau bezahlbare Wohnsiedlungen zu schaffen.

Die Landesregierung bekämpft die Folgen der Pandemie am Arbeitsmarkt mit REACT Mitteln der EU (Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe). Mit der „Initiative Wiedereinstieg NRW“, die Arbeitsminister Karl-Josef Laumann in Düsseldorf vorstellte, werden Langzeitarbeitslose und ihre Arbeitgeber mit vier Förderprogrammen gezielt unterstützt.

Die Landesregierung und die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen vereinbaren eine gemeinsame Studienplatz-Offensive für die Lehrkräfte von morgen und schaffen im pädagogischen Bereich 1.000 zusätzliche Studienplätze an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen.