Zyprische EU-Ratspräsidentschaft legt den Fokus auf eine autonome Europäische Union

Die Republik Zypern hat am 1. Januar 2026 zum zweiten Mal den turnusmäßig wechselnden Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Gemeinsam mit Maria Papakyriakou, zyprische Botschafterin in Berlin, hat sich Europaminister Nathanael Liminski am Donnerstag, 16. April 2026, über die Prioritäten der Präsidentschaft ausgetauscht.

Nach dem bilateralen Gespräch kamen sie in der Staatskanzlei mit Gästen aus Zivilgesellschaft, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zusammen. Im Rahmen der Abendveranstaltung hat Maria Papakyriakou die Prioritäten des Ratsvorsitzes unter dem Motto „Eine autonome Union. Offen gegenüber der Welt“ vorgestellt und anschließend unter Beteiligung von Christian Wiermer, Staatssekretär für Europaangelegenheiten sowie Internationales, mit den Gästen über aktuelle europapolitische Themen diskutiert.

Minister Nathanael Liminski: „Das internationale System befindet sich in einem tiefgreifenden Umbruch, der in seiner Tragweite mit den großen Neuordnungen nach 1945 zu vergleichen ist. Die Volatilität der amerikanischen Außenpolitik erhöht den Handlungsdruck auf Europa umso mehr. Zugleich wächst die Bedrohung durch Russland. In dieser herausfordernden Zeit muss Europa Handlungsfähigkeit beweisen. Dass die zyprische Ratspräsidentschaft die strategische Autonomie und Verteidigungsbereitschaft der EU daher als handlungsleitend definiert, unterstützen wir als Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ausdrücklich. Europa muss sicherheitspolitisch eigenständiger werden und seine Verteidigung besser koordinieren. Das heißt, dass wir nicht nur mehr Geld ausgeben, sondern Verteidigung endlich europäisch angehen sollten.“

Botschafterin Maria Papakyriakou: „Unsere EU-Ratspräsidentschaft fällt in eine Zeit großer Unsicherheit, Spannungen und Krisen. Diese Herausforderungen prüfen Europas Einheit, Autonomie und Handlungsfähigkeit, bieten aber auch die Chance, sich als verlässlicher Partner zu zeigen und ein autonomeres Europa entschlossen voranzubringen. Wir sind der EU-Mitgliedstaat mit der größten Nähe zum Nahen Osten und setzen auch deshalb eine zentrale Priorität auf die Förderung einer ambitionierten EU-Agenda mit Partnern im Nahen Osten und im Golfraum. Es geht darum, die strategische Zusammenarbeit zu vertiefen und die Präsenz der Europäischen Union in der Region zu stärken. Zypern ist aufgrund seiner geografischen Nähe, seiner bewährten Erfahrung im Krisenmanagement und seiner etablierten Rolle als humanitäres und Evakuierungsdrehkreuz gut positioniert, um zur Stärkung der Präsenz und Reaktionsfähigkeit der EU in der weiteren Region beizutragen.“

Hintergrund zur EU-Ratspräsidentschaft

Die Schwerpunkte der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft (1. Januar bis zum 30. Juni 2026) liegen auf fünf Säulen:

1. Autonomie durch Sicherheit, Verteidigung und Vorsorge,
2. Autonomie durch Wettbewerbsfähigkeit,
3. eine nach außen offene, autonome Union,
4. eine autonome Werteunion für alle und
5. ein Haushalt für eine autonome Union.

Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser Zeit leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat. Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Gruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen. Neben Zypern besteht das aktuelle Trio aus Polen und Dänemark. Zum 1. Juli 2026 wird die Republik Irland die Ratspräsidentschaft im Dreiervorsitz mit Litauen und Griechenland übernehmen. Deutschland hatte zuletzt 2020 den Vorsitz inne.