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  • Pressemitteilung
  • 30.10.2014

Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Unternehmen aufgefordert, den betrieblichen Arbeitsschutz stärker in den Blick zu nehmen: „Krankheitstage oder gar Arbeitsunfälle wegen ungesunder Arbeitsbedingungen kann niemand wollen“, sagte der Minister am Donnerstag in Mönchengladbach bei einer Veranstaltung der IHK. Befragungen hätten gezeigt, dass beinahe die Hälfte der Betriebe (49 Prozent) die im Arbeitsschutzgesetz vorgeschriebenen Gefährdungsbeurteilungen nicht durchführt. „Das ist nicht akzeptabel, und das muss sich ändern“, sagte Schneider.

  • Bau
  • Pressemitteilung
  • 26.10.2022
Erneut grenzübergreifende Razzia: 42 Wohnungen kontrolliert, rund 30 Brandschutzmängel vorgefunden, Unterkünfte zum Teil stark vermüllt

Bei einer groß angelegten Razzia hat die nordrhein-westfälische Landesregierung zusammen mit der niederländischen Regierung und den Kommunen gegen ausbeuterische Leiharbeitsunternehmen durchgegriffen. Erstmals war auch ein Team des rumänischen Arbeitsschutzes beteiligt.

  • Pressemitteilung
  • 11.11.2013

Die NRW-Polizei bekämpft konsequent die Computer- und Internetkriminalität. „Cyber-Crime ist eine wachsende Gefahr für die Gesellschaft. Deshalb setzen wir hier einen strategischen Schwerpunkt. Im Cybercrime-Kompetenzzentrum des Landeskriminalamtes wird mit rund 100 spezialisierten Polizeibeamten, Wissenschaftlern und Technikern das Expertenwissen gebündelt“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger bei der Verabschiedung des bisherigen Direktors des Landeskriminalamtes Wolfgang Gatzke und der Amtseinführung des Nachfolgers Uwe Jacob. „Dazu haben wir in allen 47 Kreispolizeibehörden spezielle Ermittlungsdienststellen eingerichtet und IT-Fachleute eingestellt. Darüber hinaus intensivieren wir die Aus- und Fortbildung aller Polizeibeamtinnen und -beamten zum Thema Cybercrime.“

  • Pressemitteilung
  • 23.12.2013

Die nordrhein-westfälische Landesregierung stärkt den Tierschutz: Als erstes Bundesland untersagt NRW das massenhafte Töten männlicher Eintagsküken in der Legehennenproduktion. Die zuständigen Kreisordnungsbehörden haben am 19. und 20. Dezember 2013 auf Veranlassung des NRW-Verbraucherschutzministeriums einheitlich die Ordnungsverfügungen mit dem entsprechenden Verbot den betroffenen Brütereien zugestellt. Den Betrieben wird eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2015 eingeräumt. „Wir beschreiten mit diesem Vorgehen in Deutschland einen Pionierweg im Tierschutz. Diese grausame Praxis des Tötens von Küken aus reinen Renditegründen ist seit Jahrzehnten einfach hingenommen worden. Künftig wird diese Praxis in NRW ein Ende haben. Tiere sind Lebewesen und keine Abfallprodukte landwirtschaftlicher Produktionsprozesse“, sagte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.

Minister Reul: Diese Kooperation vernetzt Behörden, sammelt Informationen und setzt Schwerpunkte. Sie erhöht den Druck, weist aber auch Wege aus dem Milieu

Gemeinsam mit Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen, Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link, dem Rechts- und Ordnungsdezernenten der Stadt Dortmund Norbert Dahmen, der Präsidentin der Generalzolldirektion Colette Hercher und dem Präsidenten der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin Andreas Jung hat Minister Herbert Reul den Kooperationsvertrag zur „Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität“ („SiKo Ruhr“) unterzeichnet.

Minister Dr. Optendrenk: Landesmittel dürfen keinesfalls der Finanzierung von Terroraktivitäten dienen. Mit einer Ergänzung der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung schreiben wir dies nun einheitlich schwarz auf weiß fest

In den Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung soll die praktische Umsetzung dieses Finanzierungsverbots in den bewilligenden Behörden vereinheitlicht werden.

  • Justiz
  • Pressemitteilung
  • 15.06.2023
Nordrhein-Westfalen koordiniert die deutsche Umsetzung von Digitalisierungsvorhaben der EU im Bereich der Justiz

Die EU arbeitet an einer umfassenden Digitalisierung des zwischenstaatlichen Datenaustauschs zwischen Justizbehörden. Die Justiz Nordrhein-Westfalen war an der Erarbeitung der technischen und organisatorischen Grundlagen international führend beteiligt.