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Die Stiftung Museum Schloss Moyland hat mit dem Joseph Beuys Estate eine wegweisende Vereinbarung geschlossen: Künftig besitzt die Stiftung umfassende Nutzungsrechte an den Werken von Joseph Beuys aus dem Sammlungsbestand des Museums.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Am Rande ihres Besuchstages „Medienland NRW live“ im Ruhrgebiet hat Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren eine umfassende No­vellierung des Landesmedienrechts angekündigt: „Die Landesregierung möchte im Medienbereich Partizipation und Vielfalt stärken. Deswegen werden wir in dieser Legislaturperiode das Landesmediengesetz und das WDR-Gesetz den aktuellen Herausforderungen anpassen. Bereits in diesen Tagen starten wir mit der Vorbereitung der Novellierung des Landesmediengesetzes. Dies wird ein wesentlicher Arbeitsschwerpunkt in 2012 und 2013.“

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 30. September 2025, Eckpunkte für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Dem vorausgegangen war ein mehrmonatiger, intensiver und konstruktiver Prozess des Austauschs mit den Spitzenvertretern der Kommunalverbände, der Träger und der Kirchen, in dem die Eckpunkte für mehr Verlässlichkeit und Stabilität in der Kindertagesbetreuung gemeinsam erarbeitet wurden.

Die sechs ehemaligen Braunkohledörfer Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich, Berverath (Stadt Erkelenz) und Bürgewald (ehemals Morschenich-Alt, Gemeinde Merzenich) stehen mit einem Zukunftstag im Mittelpunkt des Strukturwandels im Rheinischen Revier.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat heute die Kooperationsverein­barung „Schule ohne Homophobie – Schule der Vielfalt“ unterzeichnet. Damit wird das Projekt „Schule ohne Homophobie“, wie im Koalitions­vertrag vereinbart, nun auch von Landesseite ausgeweitet. Koope­rationspartner sind das Sozialwerk für Lesben und Schwule e.V. in Köln und Rosa Strippe e.V. in Bochum.

Einen „NRW-Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt - gegen Homo- und Transphobie“ hat das Kabinett gestern (30.10.2012) beschlossen. „Die Landesregierung tritt für ein gesellschaftliches Klima ein, in dem Menschen unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben führen können“, erklärte Emanzipationsminis­terin Barbara Steffens nach Verabschiedung des Aktionsplans.

Den mit 7.500 Euro dotierten Förderpreis des Landes Nordrhein-Westfalen hat Kulturministerin Ute Schäfer heute in Vertretung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an 13 junge Künstlerinnen und Künstler und ein Künstlerduo verliehen. "In den jungen Preisträgerinnen und Preisträgern sehen wir den vielversprechenden Nachwuchs, den die Kultur braucht", sagte Schäfer.

Reinhard Mokros wird neuer Präsident der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (FHöV NRW) in Gelsenkirchen. Der Polizeidirektor und langjährige Vizepräsident der FHöV tritt damit die Nachfolge von Dr. Ludger Schrapper an. „Unter der Leitung von Reinhard Mokros wird die FHöV ihre kompetente Arbeit engagiert fortsetzen und auch bei steigenden Studierendenzahlen eine qualitativ hochwertige Ausbildung bieten“, erklärte Innenminister Ralf Jäger bei einer Feierstunde anlässlich des Führungswechsels in Gelsenkirchen.

Drei ausgewählte Universitäten in Nordrhein-Westfalen werden Türkei-Wochen im Rahmen des Deutsch-Türkischen Jahres der Forschung, Bildung und Innovation 2014 ausrichten: Die Ruhr-Universität Bochum (RUB), die Universität zu Köln und die Universität Paderborn sind drei von insgesamt 15 deutschen Hochschulen, die Informationsveranstaltungen für Lehrende und Studierende anbieten. Die Türkei-Wochen sollen auf das große Potenzial der deutsch-türkischen Hochschulkooperation aufmerksam machen, vertiefte Kenntnisse über die türkische Studien- und Forschungslandschaft vermitteln und Anreize für ein Studium oder einen Forschungsaufenthalt in der Türkei bieten.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans will bei der anstehenden Reform des Finanzausgleichs der Länder die verschiedenen Töpfe der Solidarzahlungen zusammenlegen. „Das bisherige System nähert die unterschiedliche Finanzkraft der Länder in verschiedenen Stufen an: Es ist nicht nur völlig unübersichtlich, es führt auch zu höchst ungerechten Ergebnissen – unter anderem für das Land Nordrhein-Westfalen“, sagte er anlässlich eines Symposiums zum Länderfinanzausgleich in der Landesvertretung NRW in Berlin. „Wir stehen zum Solidarausgleich der Länder und wollen unsere vertraglichen Verpflichtungen bis 2019 erfüllen, aber in den Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichssystem ab 2020 pochen wir auf eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel und auf mehr Transparenz.“

Die Landesregierung will mehr Führungspositionen weiblich besetzen und deshalb die Regelungen zur Frauenquote im Öffentlichen Dienst weiterentwickeln. Dies kündigten Innenminister Ralf Jäger und Emanzipationsministerin Barbara Steffens an. Anlass ist die Veröffentlichung eines Gutachtens zur „Zielquote für Frauen in Führungspositionen“, das der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, im Auftrag der Landesregierung verfasst hat. Darin sieht er eine verfassungsrechtliche Verpflichtung für eine gleichstellungsorientierte Personalpolitik.

Beim Gespräch mit dem niederländischen Wirtschaftsminister Henk Kamp hat NRW-Umweltminister Johannes Remmel einen transparenten Dialog zum Thema „Fracking“ vereinbart. Dabei soll ein Wissensaustausch auf der nordrhein-westfälischen und niederländischen Seite im Zentrum stehen: „Die Gespräche waren sehr konstruktiv und in freundschaftlicher Atmosphäre und ich bedanke mich beim niederländischen Wirtschaftsminister für das Gespräch“, erklärte Remmel. „Wir haben vereinbart, auf fachlicher und politischer Ebene einen Dialog zu starten, bei dem die Bedenken und Wünsche von beiden Seiten eingehend geprüft werden.“

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat als erster Ministerpräsident überhaupt die ColognePride Demonstration 2022 des Christopher Street Day in Köln eröffnet und damit ein Zeichen für die Rechte der LGBTQIA+-Community gesetzt.

Nachdem der Landtag den notwendigen Beschluss gefasst hat, werden 808 Millionen Euro für die Kommunen zur Verfügung gestellt.