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Verwahrloste Immobilien stellen zunehmend ein stadtentwicklungspoli­tisches Problem dar. „Solche leer stehenden und verwahrlosten Immo­bilien können negativ auf die benachbarten Gebäude und auf ganze Quartiere ausstrahlen“, sagt NRW-Bauminister Michael Groschek. Des­halb bringen die Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen einen ge­meinsamen Antrag für die Änderung der Baugesetzgebung in den Bun­desrat ein.

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundesrat heute die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit ist das System des Presse-Grosso nun gesetzlich abgesichert. NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Nordrhein-Westfalen hat hier erfolgreich für den Erhalt des unabhängigen Systems des Presse-Grosso gekämpft. Es ist also auch in Zukunft
sichergestellt, dass sämtliche Presseprodukte überall zu gleichen Bedingungen erhältlich sind. Die Vielfalt am Kiosk kann so erhalten bleiben.“ Das bundesweite Vertriebssystem für Presse-Produkte war auf der Basis freiwilliger Vereinbarungen zwischen den Verlagen und dem Bundesverband der Grossisten organisiert.

Durch die extremen Waldschäden und teils massiven Verwerfungen auf dem Holzmarkt stehen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer unter außerordentlich großem Druck. Als einen weiteren Beitrag zur aktuellen Schadensbewältigung und damit sich der Markt für Rundholz sukzessive wieder stabilisiert, hat die Landesregierung am Dienstag die Aktivierung der Regelungen des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes über den Bundesrat initiiert.

Der Transport von Tieren ist ein regelmäßiger Bestandteil der landwirtschaftlichen Praxis. Innerhalb der Europäischen Union gibt es dafür bereits hohe Tierschutzstandards, die durch die Landwirtinnen und Landwirte sowie durch die Tiertransportunternehmen umgesetzt werden.

Nordrhein-Westfalen hat eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für den Abruf der Bundesmittel zum U3-Ausbau auf den Weg gebracht. Der entsprechende Antrag ist bereits in der vergangenen Woche dem Bundesrat mit der Bitte zugeleitet worden, ihn mit dem Hinweis der Eilbedürftigkeit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am kommenden Freitag zu setzen.

In seiner Sitzung hat der Bundestag in der vergangenen Nacht das Fünfte Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes verabschiedet.

Anfang 2024 waren deutschlandweit Bäuerinnen und Bauern auf die Straßen gegangen, nachdem bekannt geworden war, dass der Bund die Agrardieselsteuer-Rückerstattung abschaffen wird.

Abgabefrist für die Steuererklärung 2019 wird voraussichtlich durch Bundesgesetz um sechs Monate verlängert

Der nordrhein-westfälische Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert von der Bundesregierung eine Kehrtwende in der Agrarpolitik und beim gesundheitlichen Verbraucherschutz.

Das Land setzt sich für die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer ein. Heute gab das Landeskabinett grünes Licht für einen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung im Bundesrat zu einem entsprechenden Gesetzesentwurf auffordert.

Die Landesregierung startet in der heutigen Sitzung des Bundesrats (19. Oktober) eine Initiative, um die Einkommensgrenze für Minijobs an die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns zu koppeln.

Die Antragsfrist für Wiederaufbauförderung für private Haushalte ist auf den 30. Juni 2026 und die Bewilligungsfrist auf den 31. Dezember 2030 verlängert worden. Dafür hat sich Nordrhein-Westfalen erfolgreich im Bundesrat stark gemacht.

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundesrat heute die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit ist das System des Presse-Grosso nun gesetzlich abgesichert. NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Nord¬rhein-Westfalen hat hier erfolgreich für den Erhalt des unabhängigen Systems des Presse-Grosso gekämpft. Es ist also auch in Zukunft
sichergestellt, dass sämtliche Presseprodukte überall zu gleichen Bedin¬gungen erhältlich sind. Die Vielfalt am Kiosk kann so erhalten bleiben.“