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Nordrhein-Westfalen bekommt 31 neue „Orte des Fortschritts“. Die Ministerien für Wissenschaft, Wirtschaft und Städtebau vergeben die Auszeichnung an Einrichtungen, die Ökonomie, Ökologie und Soziales innovativ verbinden und damit Fortschritt für die Gesellschaft ermöglichen.

Die Ideen reichen von innovativen, elektrischen Antrieben für Kleinflugzeuge auf Kurzdistanzen bis hin zu autonom fahrenden, an- und ablegenden Binnenschiffen: Insgesamt konnten sich elf Projektskizzen im Leitmarktwettbewerb MobilitätLogistik.NRW durchsetzen.

Um den Investitionsstau auf den Strecken der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) aufzulösen, hat die Landesregierung die Infrastrukturförderung aus Landesmitteln in diesem Jahr wieder eingeführt. Und das Programm kommt gut an – Verkehrsminister Hendrik Wüst hat jetzt sieben Zuwendungsbescheide in Höhe von insgesamt 1,34 Millionen Euro übergeben. Empfänger sind die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK), die Kreisbahn Siegen-Wittgenstein GmbH (KSW), die Teutoburger Wald-Eisenbahn (TWE) sowie die Lappwaldbahn Service GmbH (LWS).

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ein bundesweites Vorgehen gegen die steigende Zahl von Strom- und Gassperren und hat deshalb eine entsprechende Initiative in den Bundesrat eingebracht. „Es ist alarmierend, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Energierechnung nicht zahlen können, sagte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bei der Einbringung der Bundesratsinitiative. Strom- und Gassperren sind unsozial und stellen eine existenzielle Bedrohung dar, deswegen haben wir der Energiearmut den Kampf angesagt und wollen auch die Zahl der Energiesperren reduzieren“. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin erklärte, es müssten dringend zusätzliche rechtliche Regelungen getroffen werden, um die betroffenen Haushalte zu entlasten: „Wer Energiearmut vermeiden will, muss im Vorfeld handeln und die Budgetkompetenz und das Wissen der Verbraucherinnen und Verbraucher über Energie stärken.“

Für ihre Umsetzung stellen der EU-Regionalfonds (EFRE) und die Landesregierung rund 21 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt ist der Wettbewerb bis 2020 mit 60 Millionen Euro ausgestattet.

Zum Beginn der Adventszeit und der Weihnachtseinkäufe raten Verbraucherschutzminister Johannes Remmel und Arbeitsminister Guntram Schneider dazu, Spielzeug und Modeschmuck vor dem Kauf ganz genau zu begutachten und ein paar einfache Regeln zu beherzigen.

Ein gesundes und reichhaltiges Schulfrühstück stärkt die Konzentration und gibt Kraft für die Herausforderungen des Schulalltags. Jedoch kommen viele Kinder häufig ohne Frühstück in die Schule. Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel und der Staatssekretär des Schulministeriums Ludwig Hecke haben drei Schulklassen ausgezeichnet, die mit gutem Beispiel vorangehen und sich aktiv um ein ausgewogenes Schulfrühstück kümmern: die Katholische Hauptschule Grevenbroich, das Ernst Barlach Gymnasium in Castrop-Rauxel und das Elisabeth Lüders Berufskolleg in Hamm.

Die Landesregierung will den Anteil von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) bis zum Jahr 2020 auf mindestens 25 Prozent erhöhen. Mit der Kampagne „KWK.NRW – Strom trifft Wärme“ will die EnergieAgentur.NRW (EA) im Auftrag des Klimaschutzministeriums nun die Technologie bekannter machen und für deren Ausbau werben. Die Kampagne begleitet das KWK-Impulsprogramm der Landesregierung, das mit einem Volumen von rund 250 Millionen Euro über mehrere Jahre ausgestattet ist. „Mit dieser Kampagne wird ein starker Verbund geschaffen, der das energieeffiziente Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung in NRW bekannter und damit der interessierten Öffentlichkeit als Instrument für den Klimaschutz zugänglich machen soll. Allen wird es erleichtert, gezielt wichtige Informationen oder passende Angebote rund um die KWK auszuwählen“, sagte NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel zum Start der Kampagne KWK.NRW.

Die Landesregierung hat in der Sitzung des Kabinetts über Hilfen des Landes für die unwettergeschädigten Kommunen entschieden. „Wir wollen den betroffenen Kommunen in NRW unter die Arme greifen. Die genaue Höhe des Hilfsfonds werden wir beschließen, sobald uns die Art und die Höhe der Schäden näher bekannt sind“, erklärte Innenminister Ralf Jäger nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf.

Unternehmen haben gegenüber der Gesellschaft eine Verantwortung, die über die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und die Erzielung von Gewinnen hinausgeht. Ziel des Wirtschaftens muss der Nutzen für die Gesellschaft sein. Umgekehrt sind aber auch die Unternehmen auf die Akzeptanz der Gesellschaft angewiesen. Sie ist eine der Bedingungen für wirtschaftlichen Erfolg. Zu diesem Ergebnis kamen die Teilnehmer des CSR-Summits 2013 zum Thema „Corporate Social Responsibility – Wie man RICHTIG Geld verdienen kann“, zu dem Wirtschaftsminister Garrelt Duin die Vorstandsvorsitzenden großer Unternehmen in NRW und den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, nach Düsseldorf eingeladen hatte. Zum verantwortlichen Wirtschaften gehörten eine auf die Zukunft gerichtete Unternehmensführung, der faire Umgang mit Beschäftigten, Kunden und Lieferanten, der effiziente Einsatz natürlicher Ressourcen, der Schutz von Umwelt und Klima, die Verantwortung für die Lieferkette, Investitionen in Aus- und Weiterbildung sowie gesellschaftliches Engagement an allen Standorten des Unternehmens.

Antrittsbesuch von Bundesumweltminister Peter Altmaier in Nordrhein-Westfalen: NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin und NRW-Umweltminister Johannes Remmel sprachen mit ihm u.a. über die Energiewende.