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Minister Pinkwart: Wir müssen die Sommermonate nutzen, um die digitale Kontaktpersonennachverfolgung flächendeckend sicherzustellen

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will die digitale Kontaktpersonennachverfolgung in den Gesundheitsämtern weiter ausbauen und bis zum Herbst einen entscheidenden Schritt voranbringen. Das Wirtschafts- und Digitalministerium und das Gesundheitsministerium haben die Kommunen aufgefordert, den elektronischen Datenaustausch zwischen den Gesundheitsämtern bis zum 30. September 2021 flächendeckend sicherzustellen.

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  • 21.09.2016
Minister Jäger: Das NRW-Präventionsprojekt wirkt und ist wirtschaftlich

Das NRW-Präventionsprojekt „Kurve kriegen“ wird von bislang elf auf insgesamt 19 Standorte ausgebaut. Innenminister Ralf Jäger hat in Mettmann den neuesten Standort vorgestellt. Träger im Kreis Mettmann ist der Caritas-Verband. „Das Projekt wirkt frühzeitig und ganz gezielt Kinder- und Jugendkriminalität entgegen. Und es ist wirtschaftlich“, sagte Innenminister Ralf Jäger. Auch in Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Mönchengladbach, Münster, Oberhausen sowie in Paderborn wird es künftig Projekt-Standorte geben.

  • Pressemitteilung
  • 30.09.2016
Land fördert Breitbandkoordinatoren und Planung schneller Breitbandverbindungen in 13 Städten und Kommunen

​Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat an 13 Kreise und kreisfreie Städte Zuwendungsbescheide für die Planung des Breitbandausbaus übergeben. Das Land unterstützt damit die Kommunen in den nächsten drei Jahren bei der Koordination und Planung ihrer Netzausbauaktivitäten mit jeweils 150.000 Euro. Der Großteil der Kommunen hat sich dafür entschieden, einen Breitbandkoordinator einzustellen, damit die Versorgung mit schnellem Internet aus einer Hand organisiert werden kann.

Fünf Bundesländer, IG Metall, IG BCE und Aluminium Deutschland unterzeichnen gemeinsame Erklärung

Industrie, Sozialpartner und fünf Bundesländer haben jetzt die Deutsche Aluminium-Allianz gegründet. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigen sie ihr gemeinsames Engagement für eine wettbewerbsfähige und klimaneutrale Aluminiumindustrie.

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  • 07.06.2013

Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Klimaschutzminister Johannes Remmel haben den Bund aufgefordert, das Bedarfsplangesetz zum Netzausbau nachzubessern. Im Bundesrat erklärte Minister Duin, es müsse mehr Flexibilität bei der Umsetzung des Netzausbaus geben: „Dies gilt besonders angesichts der Diskussion um geplante Konverterstandorte und andere betriebsnotwendige Anlagen, die nötig sind für das Gelingen der Energiewende.“ Minister Remmel kritisierte die Möglichkeiten, neue Trassen als Erdverkabelung zu verlegen, die das Gesetz bietet, als unzureichend: „Gerade für ein so dicht besiedeltes Land wie NRW ist es eine folgenschwere Entscheidung, die Erdverkabelung auf nur zwei weitere Pilottrassen in Deutschland zu beschränken und tausende Kilometer Trassen nur als Freileitungen zu planen.“

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  • 10.06.2013

Die Vergabe von Fördermitteln aus den europäischen Strukturfonds für regionale Entwicklung (EFRE) wird in Nordrhein-Westfalen ab der kommenden Förderperiode vereinfacht. Dazu hat das Landeskabinett in seiner Sitzung am 6. Juni in Berlin konkrete Maßnahmen beschlossen. „Bei der EU-Förderung sollen die Inhalte im Mittelpunkt stehen, nicht Fragen der Durchführung. Deshalb gestalten wir die Abwicklung der Wettbewerbs- und Bewilligungsverfahren einfacher, unbürokratischer und transparenter. Dieses zentrale Förderangebot wird dadurch nachvollziehbarer und attraktiver“, erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Zentrale Vereinfachungen sind die Einführung von Pauschalen und ein erleichtertes Vergaberecht. Darüber hinaus wird die Zahl der an der Förderung beteiligten bewilligenden Stellen auf maximal zehn reduziert – derzeit sind es über 100. Zweckgebundene Spenden und bürgerschaftliches Engagement können künftig als Eigenanteile anerkannt werden.

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  • 25.06.2013

Das Thema Energiewende und ihre Konsequenzen stand im Zentrum eines Gesprächs von Wirtschaftsminister Garrelt Duin mit führenden Vertretern nordrhein-westfälischer Versicherungsunternehmen. Angesichts der sich weiter verändernden Strukturen bei der Stromerzeugung besteht großer Kapitalbedarf: Das gilt einerseits für die großen Anlagen, die Energie aus erneuerbaren Quellen produzieren, andererseits aber auch für den dringend nötigen Ausbau der Energienetze. Die Versicherungswirtschaft hat großes Interesse an langfristigen und rentablen Investitionen im Infrastrukturbereich und kann das nötige Kapital zur Verfügung stellen.

Nordrhein-Westfalen zeigt auch in schwierigen Zeiten wirtschaftliche Stärke und Verlässlichkeit. Der Stabilitätsrat, bestehend aus dem Bundesminister der Finanzen, den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder sowie der Bundeswirtschaftsministerin, attestiert, dass das Land haushaltspolitisch solide aufgestellt ist und die Schuldenbremse einhält.

NRW.BANK.Energienetze: Mehr Investitionskraft für kommunale Energieversorger durch Nachrangdarlehen von bis zu 100 Millionen Euro

Mit dem neuen Förderprogramm NRW.BANK.Energienetze sollen kommunale Energieversorger künftig ihre wirtschaftliche Eigenkapitalbasis stärken und so notwendige Investitionen besser stemmen können.