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Die Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg haben heute gemeinsam beschlossen, Unternehmen, Händlern und Gastwirten in ihren Ländern in den kommenden Monaten bei der technischen Umstellung der Kassensysteme mehr Zeit zu geben.

Der nordrhein-westfälische Ausbildungsmarkt zeigt nach zwei pandemiegeprägten Jahren erste Anzeichen der Erholung: Anfang Februar endete die Frist für die Nachvermittlung in die duale Berufsausbildung für das Ausbildungsjahr 2021. Insgesamt schlossen landesweit 107.265 junge Menschen einen neuen Ausbildungsvertrag ab.

Der Bundesrat hat in zweiter Lesung über das Umsetzungsgesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie beraten. Dieses Gesetz sieht in erster Linie eine Vielzahl neuer Bestimmungen zu Kreditwürdigkeitsprüfungen vor der Vergabe von Immobilien-Darlehen vor. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen davor geschützt werden, sich finanziell zu übernehmen oder leichtfertig von Kreditgebern zu Geschäften mit schwer durchschaubaren Konsequenzen gedrängt zu werden.

Die Landesregierung verlängert die Frist für Anträge der Studierendenwerke für die Teilnahme am sogenannten Corona-Rettungsschirm des Landes bis zum 31. März 2022. Für die psychosoziale Beratung von Studierenden stellt die Landesregierung den Studierendenwerken und den Hochschulen rund 3,1 Millionen Euro zur Verfügung. Damit reagiert das Land auf den Corona-bedingt erhöhten Beratungsbedarf.

Um die Stadtfinanzen in Nideggen zu sanieren, hat das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW einen Beauftragten eingesetzt: Ralph Ballast, Finanzfachmann bei der Bezirksregierung Köln, übernimmt ab sofort in sämtlichen Fragen des städtischen Etats die Rechte und Pflichten des Rates. Seine Aufgabe ist es, ein schlüssiges Konzept vorzulegen, wie der Haushalt saniert werden kann. „Da der Rat einen solchen Sanierungsplan bis heute nicht verabschiedet hat, müssen die notwendigen Sparbeschlüsse nun durch einen Beauftragten herbeigeführt werden“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief. Sie setzt auf Seiten der Kommunen einen konsequenten Sparkurs voraus.“

Erfolgreiche Jungunternehmen, die sich für den GRÜNDERPREIS NRW 2013 bewerben wollen, müssen sich beeilen: Am 4. September endet die Frist für den vom nordrhein-westfälischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk gemeinsam mit der NRW.BANK ausgelobten Preis. Der GRÜNDERPREIS NRW wird bereits zum zweiten Mal vergeben und würdigt besonders erfolgreiche Unternehmensgründungen der letzten Jahre. Die Gewinner dürfen sich auf Preisgelder von bis zu 5.000 Euro freuen. Daniel Greitens, Gewinner von 2012, ermuntert Jungunternehmer, sich zu beteiligen: „Der Gründerpreis hat uns viele Türen geöffnet. Man sollte auf jeden Fall mitmachen.“

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung und Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen trafen sich heute mit dem Geschäftsführer der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft, Jochen Sandner, um über den Fortgang der Internationalen Gartenausstellung und offene Fragestellungen zu sprechen.

Seit dem 1. Juli 2018 gelten mehrere Änderungen im Reiserecht. Die gute Nachricht für Urlauber lautet: Egal ob schlechtes Essen, zu kleine Betten oder Baustellen- statt Meerblick – nach dem Ende einer Pauschalreise können Verbraucher ab sofort zwei Jahre lang Mängelansprüche gegen den Reiseveranstalter geltend machen.

Das Ministerium tritt dem Vorwurf eines manipulativen Eingriffs in das Besetzungsverfahren für die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen entgegen.

Ab heute stellt das Open-Government-Angebot „www.open.nrw“ wichtige Daten zu Vergabeverfahren des Landes Nordrhein-Westfalen und vieler Kommunen zur Verfügung – bundesweit einzigartig.