Pressemitteilungen

Kulturministerin Ute Schäfer hat in Bielefeld den mit 5.000 Euro dotierten Kinderbuchpreis des Landes Nordrhein-Westfalen an Karin Koch und André Rösler für ihr Buch "Wär ich Pirat" verliehen. Zum 25. Mal zeichnet das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr ein Buch für jüngste Leserinnen und Leser aus.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat bei der Konferenz von Finanzpolitikern aus allen EU-Mitgliedstaaten in Vilnius, Litauen, in Anwesenheit von EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta wirksame Schritte im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung gefordert. „Die Finanzierung des europaweit enormen Investitionsbedarfs in Infrastruktur und Bildung bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung kann nur gelingen, wenn wir auch dafür sorgen, dass sich die Staaten nicht mit Steuerschlupflöchern gegenseitig schaden“, sagte Minister Walter-Borjans, der als Vorsitzender des Bundesrats-Finanzausschusses an der Konferenz teilnimmt.

Kulturministerin Ute Schäfer hat in Bielefeld den mit 5.000 Euro dotierten Kinderbuchpreis des Landes Nordrhein-Westfalen an Karin Koch und André Rösler für ihr Buch „Wär ich Pirat“ verliehen. Zum 25. Mal zeichnet das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr ein Buch für jüngste Leserinnen und Leser aus. „Mit dem Kinderbuchpreis 2013 lenken wir auch in diesem Jahr wieder den Blick auf ein besonders gelungenes Erstleserbuch. In ihm findet die junge Leserschaft ihre eigene besondere Sicht auf ihre Sorgen, Wünsche und Sehnsüchte wieder“, sagte Schäfer. Im eindrücklichen Zusammenspiel von Text und Illustration mache dieses Buch sehr nachdenklich.

Zur Eröffnung der Fachtagung „Ganztag präventiv“ betonten Schulministerin Sylvia Löhrmann und Dr. Brigitte Mohn, Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung, die besondere Rolle von Ganztagsschulen als zentrales Element kommunaler Präventionsketten. Ministerin Löhrmann unterstrich, dass der Ganztag wichtiger Bestandteil der präventiven Bildungspolitik der Landesregierung sei. „Der Ganztag bietet mehr Zeit und Raum für das gemeinsame Lernen und Leben von Kindern und Jugendlichen. Das eröffnet neue Bildungschancen“, sagte die Ministerin. „Wir dürfen kein Kind zurücklassen. Ganztagsschulen tragen dazu maßgeblich bei. Sie bieten mehr Chancengleichheit und geben Kindern und Jugendlichen aus eher bildungsfernen Familien bessere Perspektiven für ihren Lernerfolg, ihre Persönlichkeitsbildung und ein erfolgreiches Leben.“

In vielen Branchen sehen die Tarifverträge ein Weihnachtsgeld oder 13. Monatseinkommen vor, das in der Regel mit dem November-Gehalt ausgezahlt wird. Nachdem es in früheren Jahren zu erheblichen Kürzungen gekommen war, stellte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider nun fest, „dass sich das Weihnachtsgeld wie auch tarifliche Sonderzahlungen wieder stabilisiert haben.“ Das Weihnachtsgeld wird überwiegend als fester Prozentsatz vom Monatseinkommen berechnet. Im Floristikgewerbe beispielsweise werden 15 Prozent des Monatseinkommens gezahlt. Der Tarifvertrag für das Baugewerbe sieht ein Weihnachtsgeld von 55 Prozent eines Monatseinkommens vor, für die Druckindustrie sind es 95 Prozent eines Monatseinkommens. In Apotheken, im Bankgewerbe, in der Süßwarenindustrie und bei den Brauereien wird ein Weihnachtsgeld von 100 Prozent eines Monatseinkommens gezahlt.

Die Stadt Bonn feiert am 19. Oktober mit einem großen Bürgerfest den Tag der Vereinten Nationen in der Bonner Innenstadt. Zu diesem Anlass würdigte Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren, auch zuständig für den Bereich Internationale Angelegenheiten und Eine Welt, den Standort: „Der gelungene Wandel der Stadt Bonn von der Bundeshauptstadt zur deutschen Hauptstadt der internationalen Zusammenarbeit ist ein Erfolg, der seinesgleichen sucht.“ Neben den weit mehr als 150 Nichtregierungsorganisationen (NROs), haben auch die Vereinten Nationen ihre wichtigste deutsche Niederlassung in der ehemaligen Bundeshauptstadt. Vor diesem Hintergrund kann sich Bonn seit Juli 1996 UNO-Stadt nennen.

Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat den Landtag über das Städtebauförderprogramm NRW 2013 informiert. Danach werden für Investitionen in den Jahren 2013 bis 2017 rund 171 Millionen Euro (Vorjahr: 181 Mio. Euro) zur Verfügung gestellt. Die Mittel werden den Kommunen durch die Bezirksregierungen zugeteilt. Das Geld kommt vom Land NRW (96 Mio. Euro) und vom Bund (75 Mio. Euro). Zur Vorstellung des Programms sagte Städtebauminister Michael Groschek: „Die gemeinsame Konzeption der Programme und die mittelfristige Finanzierung geben den Städten und Gemeinden Planungssicherheit und strategische Orientierung. Damit gilt unsere Städtebauförderung in der Europäischen Union als beispielhaft für die Unterstützung nachhaltiger Stadtentwicklung.“

Die Stadt Bonn feiert am 19. Oktober mit einem großen Bürgerfest den Tag der Vereinten Nationen in der Bonner Innenstadt. Zu diesem Anlass würdigte Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren, auch zuständig für den Bereich Internationale Angelegenheiten und Eine Welt, den Standort: „Der gelungene Wandel der Stadt Bonn von der Bundeshauptstadt zur deutschen Hauptstadt der internationalen Zusammenarbeit ist ein Erfolg, der seinesgleichen sucht.“

Der nordrhein-westfälische Landtag hat einer Verordnung der Landesregierung zugestimmt, mit der die Anforderungen an die Zustands- und Funktionsfähigkeit privater Abwasserleitungen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. Mit dieser Verordnung ist die bürgerfreundliche Neuregelung der Zustands- und Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen abgeschlossen und Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen. „Die bundesgesetzliche Vorgabe, dass Kanäle funktionsfähig und dicht sein müssen, gilt für alle und somit auch in NRW“, sagte Umweltminister Johannes Remmel.

Um die Kinolandschaft in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig zu machen, unterstützt die Landesregierung in Kooperation mit der Film- und Medienstiftung NRW Kinos bei der Umrüstung ihrer Säle auf digitale Projektionstechnik. Seit Beginn der Initiative Kinodigitalisierung im Mai 2012 haben über 80 NRW-Kinos von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und Förderung von insgesamt rund 2,3 Millionen Euro für die Umrüstung von ca. 150 Kinosälen beantragt. Rund 1,85 Millionen Euro wurden davon bereits in neue Technik investiert.

Dr. Bernd Scheiff ist mit Wirkung zum 1. November 2013 zum Präsidenten des Landgerichts Düsseldorf ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 54-jährigen Juristen in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Dr. Bernd Scheiff ist Nachfolger von Dr. Heiner Blaesing, der Ende September 2013 in den Ruhestand getreten ist. Dr. Bernd Scheiff begann seine Laufbahn als Richter in Nordrhein-Westfalen im Jahre 1987. Im Januar 1991 wurde er zum Richter am Landgericht in Bonn ernannt, wo er neben seinem richterlichen Aufgabengebiet auch in der Justizverwaltung eingesetzt war.

Der Antrag auf institutionelle Förderung der CARE gGmbH erfüllt nicht die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Finanzierung aus Landesmitteln. Dies wurde den Antragsstellern bei einem Gespräch im Wissenschaftsministerium mitgeteilt. „Die Ablehnung des Antrags war keine einfache Entscheidung. Da perspektivisch jedoch nicht von einer wirtschaftlichen Tragfähigkeit der Einrichtung ausgegangen werden kann, muss der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern an erster Stelle stehen“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. „Für eine staatliche Finanzierung müssen alle förderrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein – nicht nur bei Projekten dieser Größenordnung.“ Für eine Anschubfinanzierung waren bereits Mittel in Höhe von 15,75 Millionen Euro im Haushalt des Landes eingeplant worden.

Um die Kinolandschaft in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig zu machen, unterstützt die Landesregierung in Kooperation mit der Film- und Medienstiftung NRW Kinos bei der Umrüstung ihrer Säle auf digitale Projektionstechnik. Seit Beginn der Initiative Kinodigitalisierung im Mai 2012 haben über 80 NRW-Kinos von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und Förderung von insgesamt rund 2,3 Millionen Euro für die Umrüstung von ca. 150 Kinosälen beantragt. Rund 1,85 Millionen Euro wurden davon bereits in neue Technik investiert. Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Die Initiative ist in der Branche sehr gut angenommen worden. Ich freue mich über die positive Resonanz und darüber, dass mehr als 80 Kinos im Filmland Nordrhein-Westfalen diese Chance nutzen, sich mit zukunftsfähiger Technik auszustatten.“

In Haltern und Lünen sollen die für die Landgerichtsbezirke Essen und Dortmund erforderlichen neuen forensischen Kliniken entstehen. Die Neubauten für jeweils 150 psychisch kranke und suchtkranke Menschen, die infolge ihrer Krankheit straffällig geworden sind, sollen in Haltern auf dem ehemaligen Zechengelände „Haltern ½“ an der Recklinghäuser Straße (Landgerichtsbezirk Essen) und in Lünen auf der Brachfläche „Victoria I/II“ an der Zwolle-Allee (Landgerichtsbezirk Dortmund) errichtet werden. Neben dem ehemaligen NATO-Flugplatz in Hörstel (Landgerichtsbezirk Münster) stehen damit drei der fünf erforderlichen neuen Standorte für Maßregelvollzugsklinken fest. Noch nicht abgeschlossen werden konnten die Prüfungen für die Standorte in den Landgerichtsbezirken Bonn und Wuppertal.

400 Aussteller aus Nordrhein-Westfalen präsentierten auf der Messe „K 2013“ bis 23. Oktober 2013 Produkte und Dienstleistungen rund um den Kunststoff. Auf einem Landesgemeinschaftsstand (Halle 6 Stand D 76) nutzen 22 kleine und mittlere Unternehmen die Möglichkeit, innovative Produkte, Produktionsprozesse und -konzepte auszustellen. „Die NRW-Präsentation bietet einen spannenden Einblick in die gesamte Bandbreite der nordrhein-westfälischen Kunststoffindustrie“, sagte Minister Garrelt Duin. Insgesamt sind rund 3.000 Aussteller aus 57 Ländern auf etwa 168.000 qm Ausstellungsfläche auf der wichtigsten Messe der Branche präsent. Auf dem Gemeinschaftsstand präsentiert zum Beispiel die Boyke Wear Technology GmbH aus Lindlar die Neuentwicklung eines Miniaturextruders für kleinste Materialdurchsätze. Dieses Fördergerät für feste bis dickflüssige Massen wird in der Kabelindustrie, der Medizintechnik oder in Laboren eingesetzt.