Pressemitteilungen

Beim zweiten Treffen des „Runden Tischs Breitband“ haben sich die rund 40 Teilnehmer aus Telekommunikationswirtschaft und öffentlicher Verwaltung auf einen Maßnahmenplan geeinigt. In sechs Schritten soll es gelingen, den Ausbau der Breitbandinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen zu beschleunigen. „Der Ausbau des Internetnetzes ist eine Herausforderung, die alle Beteiligten gemeinsam angehen müssen. Land, Unternehmen und Kommunen müssen alles dafür tun, dass Nordrhein-Westfalen über eine hochleistungsfähige Internetstruktur verfügt“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin.

Eine neue Broschüre des Ministeriums informiert gesetzlich Kranken- und Pflegeversicherte, wie die Versicherungen im so genannten Verwaltungsverfahren über beantragte Leistungen entscheiden, welche formalen Kriterien ein Bescheid erfüllen muss und welche Widerspruchsmöglichkeiten es gibt. „Die Broschüre erklärt leicht verständlich die komplexen Verwaltungsvorgänge von der Antragstellung bis zum Bescheid und hilft Versicherten, ihre Rechte besser wahrzunehmen“, erklärte Ministerin Barbara Steffens anlässlich der Veröffentlichung der Publikation. „Ein weiterer Service sind Adressen von Informations- und Beratungsstellen, die für Bürgerinnen und Bürger hilfreich sind, auch wenn es zum Beispiel um Patientenrechte oder Arzneimittel geht“, so Steffens weiter. Der "Ratgeber für gesetzliche Versicherte" bietet zudem ein übersichtliches Glossar mit den wichtigsten Fachbegriffen.

Insgesamt 31 Betriebe aus dem Fleischer- und Bäckerhandwerk wurden mit dem Preis „Meister.Werk.NRW. Nähe – Verantwortung – Qualität. Das Lebensmittelhandwerk“ ausgezeichnet. „Das Lebensmittelhandwerk ist maßgeblich an einer nachhaltigen Entwicklung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Mehrwerten in den vielen unterschiedlichen Regionen unseres Landes beteiligt“, erklärte Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel auf der Auszeichnungsveranstaltung im Regierungsschlösschen Düsseldorf.

Die Rheinbrücke der A1 bei Leverkusen ist seit Montag, 16. Juni 2014, erneut für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen gesperrt. Die Sperrung in beiden Fahrtrichtungen war nach Aussagen des NRW-Verkehrsministers Michael Groschek notwendig, da die laufende Überwachung Hinweise auf neue, ernst zu nehmende Schäden an der Brücke gegeben habe. Durch das Fahrverbot für schwere LKW sollen die Schwingungen der Brücke reduziert und damit eine Ausweitung der Schäden verhindert werden. Die Reparaturarbeiten werden mindestens drei Monate dauern.

Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und die Schweiz wollen gemeinsam den Lärmschutz an den Gleisen vorantreiben. Aus diesem Grund haben sich der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz, der Schweizer Botschafter Tim Guldimann sowie Karin Paulsmeyer, Abteilungsleiterin für Eisenbahnen im Verkehrsministerium NRW, bei einer gemeinsamen Veranstaltung unter dem Slogan „schneller leiser“ in Lahnstein getroffen. Wichtig sei es, den Bahnkunden und der Wirtschaft einen gut funktionierenden Bahnverkehr zu bieten und gleichzeitig die Forderungen der Bevölkerung nach angemessenem Schutz vor Bahnlärm zu berücksichtigen.

Nordrhein-Westfalen hat exzellente Ressourcen, um zum führenden Forschungsland für Energie- und Klimaschutz in Europa zu werden. „Energie und Nachhaltigkeit sind zentrale Wissenschafts- und Wirtschaftsfaktoren in unserem Land. Nordrhein-Westfalen ist ein Musterland für die Energiewende in Deutschland. Wissenschaft und Forschung zeigen hier Wege auf, wie die Menschen in Wohn- und Arbeitsgebäuden besonders sparsam mit Energie umgehen können. Denn das ist entscheidend, wenn die Energiewende deutschlandweit gelingen und in der Welt zum Vorbild werden soll“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze zur Begrüßung der rund 15 Medienvertreterinnen und -vertreter, die an der 11. Journalistenreise der EnergieAgentur.NRW, zusammen mit dem Cluster EnergieForschung.NRW, teilnahmen.

Polizistinnen und Polizisten setzen in Nordrhein-Westfalen ab dieser Woche den neuen Signalton "Yelp" ein, um Verkehrsteilnehmer anzuhalten. Zusammen mit dem so genannten "Flasher", einem roten Blitzlicht auf dem Streifenwagen, hilft das schrille Yelp-Signal, vorausfahrende Fahrzeuge eindeutig auf sich aufmerksam zu machen. „Gefährliche Überholmanöver mit dem Streifenwagen können so bei Fahrzeugkontrollen vermieden werden“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Duisburg.

Kulturministerin Ute Schäfer hat im Theater Dortmund das diesjährige "NRW Theatertreffen 2014" eröffnet. Das NRW-Theatertreffen ist eine der wichtigsten Plattformen zur Präsentation der aktuellen Theaterproduktionen der Kommunal- und Landestheater in Nordrhein-Westfalen.

NRW-Bauminister Michael Groschek hat gemeinsam mit Bundesbauministerin Barbara Hendricks innovative Projekte der Stadterneuerung und des Wohnungsbaus besucht. „Unsere Städte und Gemeinden stehen durch demographischen Wandel, durch Zuwanderung und durch die Veränderung von Lebensentwürfen vor gewaltigen Herausforderungen“, sagte Groschek. „Mit der Städtebauförderung des Bundes und der Wohnungsbauförderung des Landes werten wir benachteiligte Stadtquartiere auf, schaffen lebenswerte Wohnquartiere und fördern das soziale Miteinander. Die Menschen sollen sich in ihrer Heimat vor der Haustür zu Hause fühlen können. Dafür steht unser Projekt „Heimat im Quartier, das wir im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht haben.“

Vielfalt ist der Schlüssel zu einem gerechten und leistungsfähigen Hochschulsystem, so lautet das Fazit der Abschlussrunde der siebenteiligen Workshopreihe „Wissenschaft hat viele Gesichter“ in Düsseldorf. Im letzten Workshop wurden die zuvor ermittelten Ergebnisse zur Diversity-Thematik in Bereichen wie Geschlecht, Behinderung, Herkunft, Weltanschauung, Religion und Alter zusammengeführt und Berührungspunkte in den Blick genommen. Das Ministerium unterstützt die Hochschulen in ihrem Bemühen, einer zunehmend heterogenen Studierendenschaft gerecht zu werden.

Bund und Länder entsenden seit 20 Jahren Polizistinnen und Polizisten in Auslandsmissionen. Diese zwischen dem Bund und den Ländern koordinierten Einsätze sichern Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Bei einer Fachtagung in Bonn würdigten Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und NRW-Innenminister Ralf Jäger als Vorsitzende der Innenministerkonferenz die Arbeit und das Engagement der Beamtinnen und Beamten. Bisher wurden insgesamt rund 9.000 Beamtinnen und Beamte aus dem Bund und den Ländern in etwa 30 verschiedenen Missionen der Vereinten Nationen, der EU und der OSCE entsandt. „Vor der aktuellen weltpolitischen Lage müssen wir davon ausgehen, dass auch zukünftig deutsche Polizistinnen und Polizisten ein Bedarf an internationalen Polizeimissionen unter deutscher Beteiligung besteht“, erklärte Jäger.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider verfolgt mit Sorge die mangelnde Ausbildungsbereitschaft in der Wirtschaft. Der Minister sieht sich durch den in Berlin vorgestellten nationalen Bildungsbericht bestätigt. Demnach sank die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge im Jahr 2013. Schneider sagte in Düsseldorf: „Nach den Zahlen der Regionaldirektion NRW gab es im Mai knapp 12.000 Ausbildungsplatzangebote weniger als Bewerberinnen und Bewerber (53.450). Wenn beispielsweise die Industrie- und Handelskammern in ihrer bundesweiten Lehrstellenbörse auf 30.000 noch unbesetzte Lehrstellen hinweisen, dann kann das nicht über diesen Missstand hinwegtäuschen. Zumal vor allem diejenigen Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben, die weniger attraktiv sind.

Die Innenminister von Bund und Ländern werden im Kampf gegen international vernetzte und mobile Einbrecherbanden stärker kooperieren. Das haben sie heute auf ihrer Frühjahrskonferenz in Bonn beschlossen. Denn Intensivtäter sind für eine große Zahl von Einbrüchen in ganz Deutschland verantwortlich. „Viele Opfer verlieren nach einem Einbruch das Gefühl von Sicherheit und Geborgenheit in den eigenen vier Wänden. Deshalb ist für uns die Bekämpfung des Wohnungseinbruches ein ganz besonderes Anliegen und Verpflichtung“, erklärte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), NRW-Innenminister Ralf Jäger. „Dieser neue Tätertyp stellt die Polizei länderübergreifend vor besondere Herausforderungen. Und auf die haben wir jetzt reagiert.“

Für das neue Programm zur Entwicklung der ländlichen Räume in NRW stehen 512 Millionen Euro EU-Fördergelder für den Förderzeitraum 2014 – 2020 zur Verfügung. Die Mittel dazu kommen aus dem deutschen Anteil des Europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER). „Wir haben gut verhandelt und können uns darüber freuen, über 120 Millionen Euro mehr für Nordrhein-Westfalen an Geldern als in der letzten Förderperiode zu erhalten“, sagte Landwirtschaftsminister Johannes
Remmel. „Wir wollen mit diesen Mitteln nach Kräften die nachhaltige Entwicklung unserer ländlichen Räume vorantreiben, mit dem Ziel, starke grüne Regionen zu entwickeln. Dazu gehören eine vielfältige Natur, eine starke Wirtschaftsstruktur einschließlich einer umwelt- und nachhaltigen Landwirtschaft sowie Initiativen für Lebensqualität in den Kommunen und Dörfern“, erklärte Remmel.

Wenn ein Brand ausbricht und die Bewohner eines Hauses schlafen, dann ist das eine potentiell tödliche Situation – denn vom Brandgeruch allein wacht ein schlafender Mensch nicht auf. Aus diesem Grund retten Rauchwarnmelder in Deutschland Jahr für Jahr viele Leben. Pünktlich zum heutigen Tag des Rauchwarnmelders geben das NRW-Bauministerium, der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen (VdW) und eine Reihe weiterer Partner den Startschuss für die Kampagne „Kein Zuhause ohne Rauchwarnmelder“. Im Rahmen der Kampagne wird auch ein Leitfaden herausgegeben, der alle Fragen von Vermietern und Mietern rund um die Rauchwarnmelderpflicht beantworten soll.