Deutsche Polizistinnen und Polizisten seit 20 Jahren im Ausland aktiv / NRW-Innenminister Jäger: Einsätze wahren Frieden und schaffen Menschenrechte

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Bund und Länder entsenden seit 20 Jahren Polizistinnen und Polizisten in Auslandsmissionen. Diese zwischen dem Bund und den Ländern koordinierten Einsätze sichern Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Bei einer Fachtagung in Bonn würdigten Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und NRW-Innenminister Ralf Jäger als Vorsitzende der Innenministerkonferenz die Arbeit und das Engagement der Beamtinnen und Beamten.

Bisher wurden insgesamt rund 9.000 Beamtinnen und Beamte aus dem Bund und den Ländern in etwa 30 verschiedenen Missionen der Vereinten Nationen, der EU und der OSCE entsandt. „Vor der aktuellen weltpolitischen Lage müssen wir davon ausgehen, dass auch zukünftig deutsche Polizistinnen und Polizisten ein Bedarf an internationalen Polizeimissionen unter deutscher Beteiligung besteht“, erklärte Jäger.

In seiner Rede sagte der Bundesinnenminister: „Durch die Entsendung deutscher Polizistinnen und Polizisten in zivile Krisenregionen tragen wir zu mehr Sicherheit bei in einer Welt, die durch die Globalisierung enger zusammen gerückt ist, und in der Risiken und Gefahren nicht an Landesgrenzen Halt machen. Ich werbe für dieses Engagement, schlicht, weil die Stabilisierung fragiler Staaten und die Unterstützung beim Aufbau rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen für die deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik Priorität hat, weil diese Arbeit erfolgreich ist und weil damit ein wichtiger Beitrag auch für unsere Sicherheit geleistet wird.“

Was am 25. November 1994 mit Blick auf die Balkankrise als eine zeitlich begrenzte gedachte Einrichtung durch den Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder begann, hat sich längst als ein permanentes Gremium etabliert. Deutsche Polizeikontingente sind ein fester Bestandteil in vielen Friedensmissionen und werden von den Mandatsträgern sehr geschätzt. Die Zusammenarbeit innerhalb der Arbeitsgemeinschaft Internationale Polizeimissionen (AG IPM) erfolgt einvernehmlich, zielgerichtet und konstruktiv. Im Mittelpunkt der Bemühungen steht die Fürsorge für die zu entsendenden Beamtinnen und Beamten.

„Der Einsatz im Ausland  trägt in den betreffenden Staaten dazu bei, Frieden zu schaffen und die Menschenrechte zu wahren“, sagte Jäger. „Diese Einsätze wirken aber auch hier bei uns nach. Denn gerade der Terrorismus und die Organisierte Kriminalität weisen starke internationale Bezüge auf. In Zeiten der Globalisierung müssen wir deshalb Sicherheit nicht nur national, sondern auch global denken“, erklärte Dieter Wehe, Inspekteur der NRW-Polizei und Vorsitzender der AG IPM. Deshalb sei der Einsatz deutscher Polizeibeamtinnen und -beamten im Ausland auch keine Fremdverwendung.

Der Einsatzschwerpunkt der Polizeimissionen lag in den 90iger Jahren zunächst auf dem Balkan und verlagerte sich nach 2002 zunehmend nach Afghanistan. Weitere Einsatzländer sind unter anderem Georgien und der Kosovo.  Aktuell zeichnen sich neue Schwerpunkte in Afrika ab.

Die Missionsteilnehmerinnen und -teilnehmer werden auf ihren Einsatz in den drei Trainingszentren Lübeck, Wertheim und Brühl intensiv und maßgeschneidert auf die jeweilige Mission vorbereitet. Das Personal wird zudem vom Bund für den Auslandseinsatz ausgestattet.

Sicherheitsfragen spielen bei der Entscheidung, in welche Missionen Personal entsandt wird, eine große Rolle. „Glücklicherweise und auch aufgrund der bisher getroffenen Sicherheitsmaßnahmen, gab es beim Polizeipersonal in Missionen noch nie Verluste“, berichtete Jäger.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.