Pressemitteilungen

„Mitreden, mitmachen, mitgestalten“ ist das Motto des Tages; Moderator Andreas Korn ruft deshalb auch die Öffentlichkeit jenseits des Landtags zur Beteiligung auf, z. B. über Twitter. Zum Auftakt des heutigen Tages werden die Teilnehmer/-innen des Open.NRW-Zukunftsforums durch Carina Gödecke MdL, Präsidentin des Landtags NRW, begrüßt.

Im Kampf gegen Raser auf der Straße soll der 24-Stunden-Blitz-Marathon künftig bundesweit nach dem Konzept der NRW-Polizei durchgeführt werden. Das will Innenminister Ralf Jäger der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Hannover vorschlagen. „Der Blitz-Marathon ist ein vorbildliches Modell und absolut bundesligareif“, erklärte Jäger in Düsseldorf. Polizeiaktionen gegen den „Killer Nummer 1“ haben bereits dreimal die Temposünder sehr erfolgreich gebremst. Deshalb hat sich die Grundidee des Blitz-Marathons bereits zu einem Exportschlager in andere Länder erwiesen. Kennzeichen des Blitz-Marathons ist die Kombination von intensiver Kommunikation über die tödlichen Folgen von überhöhter Geschwindigkeit und einer angekündigten Kontrollaktion über 24 Stunden. „Bei einem Unfall entscheidet immer die gefahrene Geschwindigkeit über Leben und Tod, egal wer die Kollision verursacht“, erläuterte der Innenminister. Bei einer Geschwindigkeit von 65 Stundenkilometern sterben acht von zehn Fußgängern, die im Stadtverkehr angefahren werden, bei 50 Stundenkilometern überleben hingegen acht von zehn Fußgängern.

Europaministerin Angelica Schwall-Düren hat 23 Projekte aus ganz Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet, die sich der deutsch-französischen Freundschaft widmen. Anlässlich des Jubiläums „50 Jahre Elysée-Vertrag“ hatte die Ministerin im Dezember 2012 alle Städte und Ge¬meinden, Europa-Schulen und deutsch-französische Freundschafts¬gesellschaften des Landes aufgerufen, sich unter dem Motto „Frank-reich und Nordrhein-Westfalen im Dialog“ mit ihren Initiativen zu be¬werben. Eine deutsch-französische Jury wählte aus insgesamt 37 Ein¬sendungen 23 förderwürdige Projekte aus. Sie sollen insgesamt eine Landes-Förderung von 80.000 Euro erhalten. Die Fördersummen der einzelnen Projekte liegen zwischen rund 1000 bis 7000 Euro.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat grünes Licht für eine Änderung der Universitätsklinikum-Verordnung gegeben. Die Änderung betrifft die sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen. Sie sind seit 2001 verselbstständigte Anstalten öffentlichen Rechts und keine Einrichtun¬gen der Universitäten. „Die Verordnung enthält keine grundlegenden Änderungen. Wir bessern lediglich an Stellen nach, wo es in der Praxis zu Reibungsverlusten gekommen ist“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. Wie in der Vergangenheit ist auch zukünftig das Land alleiniger Gewährträger der Universitätskliniken und haftet unbeschränkt für die Kliniken, soweit diese nicht ihre Verbindlichkeiten aus ihrem Vermögen bedienen können. Der Neufassung der Verordnung war ein intensiver Dialog mit den Beteiligten an den Klinikstandorten und Experten vorausgegangen.

Die Landesregierung tritt für ein gesellschaftliches Klima ein, in dem Menschen unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben führen können. „Vorurteile gegenüber Lesben und Schwulen dürfen in einer modernen Gesellschaft keinen Platz haben“, erklärte Emanzipationsministerin Barbara Steffens anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie in Düsseldorf.
Am 17. Mai 1990 wurde Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestrichen. Der Internationale Tag gegen Homophobie, der seit 2005 alljährlich begangen wird, soll an dieses Datum erinnern. Als Homophobie werden irrationale Ängste vor Lesben, Schwulen und ihren Lebensweisen bezeichnet, die sich in Vorurteilen, Ablehnung und Gewalt äußern können. „Professionelle Aufklärungsarbeit und ein beharrliches Werben um Akzeptanz sind deshalb unverzichtbar“, betonte die Ministerin.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin Sylvia Löhrmann hat den Deutschen StiftungsTag 2013 in der Tonhalle Düsseldorf eröffnet. Der StiftungsTag sei ein Anlass „Danke“ zu sagen, so die Ministerin in ihrer Eröffnungsrede. „Stiftungen ersetzen nicht den Staat als Akteur, aber Stiftungen helfen und unterstützen den Staat in einer ganz entscheidenden Art und Weise. Für unser Gemeinwohl brauchen wir beides: Wir brauchen einen Staat, der für Rahmenbedingungen sorgt, in denen Gemeinsinn und Einsatz für das Gemeinwohl entstehen können. Und wir brauchen engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich für unsere Gesellschaft und unser demokratisches Miteinander einsetzen.“

„Wir wollen einen motivierenden und aktivierenden Behandlungsvollzug gestalten, in dem insbesondere das Übergangsmanagement zur beruflichen Wiedereingliederung der Gefangenen eine herausragende Rolle spielt. Es ermöglicht den Gefangenen, nach der Entlassung in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen“, so Justizminister Thomas Kutschaty anlässlich einer Fachtagung des Kriminologischen Dienstes NRW in Düsseldorf, an der auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter anderer Bundesländer teilnahmen. In NRW werden jährlich etwa 17.000 Gefangene aus den 37 Justizvollzugsanstalten entlassen.

Ein so großes Interesse an der Vorstellung eines Gesetzentwurfs hat es noch nie gegeben: Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Justiz waren zahlreich der Einladung der nordrhein-westfälischen Landesvertretung gefolgt, um dort die Eckpunkte zum neuen Unternehmensstrafrecht zu hören. Justizminister Kutschaty hierzu: „In keinem anderen Bereich der Kriminalität geht die Schere zwischen Gewinn und Risiko so weit auseinander! Den Gewinn heimst sich immer das Unternehmen ein, das Risiko trägt nur der kleine Angestellte.“ Nach einer Studie von Pricewaterhouse Coopers zum Thema „Korruption“ aus dem Jahr 2012 sind bundesweit 52 Prozent der befragten Unternehmen innerhalb eines Jahres Opfer von Wirtschaftskriminalität geworden. Der Durchschnittsschaden betrug pro Fall über acht Millionen Euro. Kutschaty stellte nunmehr die Eckpunkte des von ihm geplanten Unternehmensstrafrechts vor. Danach können Unternehmen und ihre Rechtsnachfolger selbst angeklagt werden. Die Eckpunkte sollen auf der kommenden Justizministerkonferenz am 12. Juni vorgestellt werden. Nach der Sommerpause wird Justizminister Kutschaty das vollständige Gesetz, das den Namen „Verbandstrafgesetzbuch“ tragen soll vorstellen.

Längst vorliegende Erkenntnisse endlich für dringend erforderliche politische Weichenstellungen zu nutzen, dazu fordert Ministerin Barbara Steffens die Bundesregierung anlässlich ihres zweiten Demographiegipfels auf. „Die Folgen des demographischen Wandels sind hinreichend bekannt. Auf die Auswirkungen einer immer älter werdenden Bevölkerung muss die Politik deshalb nicht mit Gipfeltreffen, sondern mit wirkungsvollen Strategien für eine zukunftssichere Gesellschaft reagieren“, erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf. Leider sei es der Bundesregierung nicht einmal in dem von ihr selbst ausgerufenen „Jahr der Pflege“ gelungen, bereits vorliegende Konzepte wie die Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffes als Grundlage für eine bessere Unterstützung für Pflegebedürftige und ihrer Angehörigen umzusetzen. Auch die Zuschuss-Förderung für den altengerechten Umbau von Wohnungen sei - trotz steigenden Bedarfs - einfach beendet worden.

Das Landeskabinett hat beschlossen, den Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ um ein weiteres Jahr zu verlängern. „Wir wollen erreichen, dass kein Kind aus einer einkommensschwachen Familie vom gemeinsamen Mittagessen in der Kita oder Schule ausgeschlossen wird. Damit unterstützen wir Familien, die vom Bildungs- und Teilhabepaket bislang nicht erfasst werden“, erklärte Sozialminister Guntram Schneider. Aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes werden vor allem Familien im Hartz-IV- oder Sozialhilfebezug unterstützt. Andere Notlagen – so Minister Schneider – würden dagegen vom Bildungs- und Teilhabepaket nicht abgedeckt: „Beispielsweise wenn alleinerziehende Mütter wegen geringfügigen Überschreitens der Einkommensgrenzen keinen Anspruch auf Transferleistungen haben, wenn sich Familien im laufenden Verfahren zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft befinden und keine Sozialleistungen erhalten oder wenn Familien in einem Privatinsolvenzverfahren stecken“.

NRW verzeichnet erneut bundesweit die meisten Neugründungen von Stiftungen. Im vergangenen Jahr wurden 126 (2011: 167) Stiftungen des bürgerlichen Rechts neu gegründet. Davon wurden 118 als gemeinnützige Stiftung anerkannt und dienen damit dem Allgemeinwohl. „Stiftungen bieten den Bürgerinnen und Bürgern die Chance, wichtige gesellschaftliche Anliegen aktiv zu unterstützen“, sagte Innenminister Ralf Jäger anlässlich des am 15.05.2013 beginnenden Deutschen Stiftertags in Düsseldorf. „Aktuell verzeichnen wir einen Trend zu größeren Stiftungen. Sie können ihre Ziele mit Nachdruck verfolgen und starke Akzente setzen.“ Die vielen Neugründungen führen dazu, dass NRW auch mit der Gesamtzahl vom 3.780 Stiftungen für 2012 bundesweit den Spitzenplatz einnimmt. Aktuell sind bis Anfang Mai 26 weitere Stiftungen hinzu gekommen.

Kulturstaatssekretär Bernd Neuendorf hat heute in der Stadthalle Mülheim an der Ruhr die 38. Mülheimer Theatertage, die so genannten "Stücke", eröffnet. "Die 'Mülheimer Stücke' sind nicht nur Wettbewerb und Diskussionsforum, sie sind auch ein wichtiger Impulsgeber für Theater und Autoren", sagte Neuendorf, der vor allem die Kontinuität und Strahlkraft des Mülheimer Festivals hervorhob.

Verkehrsminister Michael Groschek hat am Montag gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer den dritten Nationalen Radverkehrskongress in Münster eröffnet. Auf der zweitägigen Veranstaltung trifft sich das „Who is Who“ der deutschen Radverkehrsszene. Experten und Politiker werden dort über den Nationalen Radverkehrsplan des Bundes und über den Aktionsplan der Landesregierung zur Förderung der Nahmobilität sprechen. Vor Beginn der Tagung sagte Groschek: „In Münster werden viele NRW-Themen im Fokus stehen, beispielsweise der Planungswettbewerb Radschnellwege. Hier zeichnet sich bereits heute ab, dass die Resonanz der verschiedenen Regionen sehr groß ist. Ich freue mich über das bisherige Feedback und erwarte eine Vielzahl von eingereichten Konzepten.“ Nachfragen und Vorschläge kamen unter anderem aus dem Kreis Düren, der Stadt Köln, dem Münsterland, Ostwestfalen, dem Rhein-Erft Kreis, dem Rhein-Sieg-Kreis und dem Ruhrgebiet. Einsendeschluss für die Konzepte ist im Juli, eine unabhängige Jury wird die Preise dann gemeinsam mit Groschek im November 2013 überreichen.

Als "sehr beeindruckend" bezeichnete Kulturministerin Ute Schäfer die Präsentation der Preisträger des Landeswettbewerbs "Jugend musiziert" beim Preisträgerkonzert in der Düsseldorfer Tonhalle. "Bei den vielen jungen Musikerinnen und Musikern spürt man die Leidenschaft für die Musik. Sie sind hoch motiviert und haben eine außergewöhnliche musikalische Begabung. Das ist ermutigend für das Musikland NRW und eine Bestätigung für 'Jugend musiziert' ", erklärte Schäfer.

Mit der Broschüre „Die Naturparke Nordrhein-Westfalens: Naturerbe-Naturschutz-Naturerleben“ lädt das nordrhein-westfälische Umweltschutzministerium pünktlich zur wärmeren Jahreszeit dazu ein, die 14 sehr unterschiedlichen Naturparke Nordrhein-Westfalens und den Nationalpark Eifel näher kennen zu lernen. Die Broschüre beinhaltet eine bunte Mischung aus Erlebnistexten und Fotoreihen, Kartenübersichten und zahlreichen Informationen und Ausflugstipps zu jedem einzelnen Naturpark, vom Naturpark Dümmer über den Teutoburger Wald und den Natur- und Geopark TERRA.vita bis hin zum Siebengebirge und dem Naturpark Schwalm-Nette an der deutsch-niederländische Grenze. „Um unser Naturerbe, die Artenvielfalt, zu bewahren, müssen wir ein starkes Bewusstsein für den Wert und die Schönheit der Natur schaffen“, sagte Minister Remmel. Die Broschüre „Die Naturparke Nordrhein-Westfalens: Naturerbe-Naturschutz-Naturerleben“ kann kostenfrei bestellt werden unter der Telefonnummer: 0211-4566-666, per Fax: 0211-4566-621, per E-Mail an infoser-vice@mkulnv.nrw.de.