Pressemitteilungen

Sportministerin Ute Schäfer hat heute 41 Preisträger, die sich ehrenamtlich in Fußballvereinen engagieren, mit dem DFB-Ehrenamtspreis ausgezeichnet. "Menschen, die sich in Vereinen ehrenamtlich für das Gemeinwohl einsetzen, sorgen für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes", würdigte Sportministerin Ute Schäfer das besondere Engagement der 41 Männer und Frauen aus den Landesfußballverbänden Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Hamburg.

Anlässlich des Internationalen Tages der Pflege am 12. Mai 2013 forderte Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens bessere finanzielle und gesetzliche Rahmenbedingungen für die Betreuung kranker und älterer Menschen. Zugleich betonte die Ministerin, dass ein grundsätzliches Umdenken bei jeder und jedem Einzelnen stattfinden muss. „Wenn wir für die Zukunft eine medizinisch optimale und menschenwürdige Pflege sicherstellen wollen, dürfen wir die Themen Krankheit und Pflegebedarf nicht weiter verdrängen“, erklärte Steffens in Düsseldorf.
Beispielhaft führte die Ministerin an, dass eine heute 40-jährige Frau mit 72-prozentiger Wahrscheinlichkeit im Alter pflegebedürftig sein wird − bei gleichaltrigen Männern liegt die Wahrscheinlichkeit bei 43 Prozent. Trotzdem werde das Thema individuell wie kollektiv immer noch weitgehend ignoriert. „Das muss sich ändern. Denn nur wenn wir der Pflege insgesamt einen höheren Stellenwert beimessen, bekommen Pflegende die Anerkennung und Wertschätzung, die sie verdient haben“, so Steffens.

Sozialminister Guntram Schneider hat die Wohnungslosenstatistik 2012 für NRW vorgelegt. Danach waren im Jahr 2012 rund 18.200 Menschen in Obdachlosenunterkünften untergebracht oder vorübergehend in anderen Einrichtungen oder auch bei Bekannten untergekommen. Mindestens 650 Menschen lebten ohne jegliche Unterkunft auf der Straße. Minister Schneider sagte in Düsseldorf: „Zwar sind immer noch fast drei Viertel der Wohnungslosen männlich, aber der Anteil der Frauen hat zugenommen. Jeder Neunte ist unter 18 Jahren alt und fast 30 Prozent der Wohnungslosen haben einen Migrationshintergrund. Damit spiegelt die Wohnungslosenstatistik zunehmend wider, was schon unser Sozialbericht im letzten Jahr gezeigt hat – von Armut besonders betroffen sind junge Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund.“ Mit der im vergangenen Jahr völlig neu gestalteten Statistik können jetzt zum zweiten Mal sehr viel konkretere Aussagen über Art und Umfang der Wohnungslosigkeit gemacht werden als bisher.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel setzt sich für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes mit starken grünen Regionen ein und wird dies zu einem Schwerpunkt der Legislaturperiode machen. „Nordrhein-Westfalen ist mehr als Kohle und Stahl. NRW ist das bevölkerungsreichste Bundesland und gehört zu den großen Volkswirtschaften Europas. Es ist nicht nur ein bedeutender Industriestandort, sondern auch ein Land mit starken ländlichen Regionen“, sagte Minister Remmel vor Beginn seiner diesjährigen Sommertour Land.Leben.NRW. „Wir wollen eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes mit starken grünen Regionen und einer Landwirtschaft, die zum Erhalt und zur Entwicklung lebenswerter ländlicher Räume beiträgt.“ Drei Viertel der Landesfläche Nordrhein- Westfalens werden land- und forstwirtschaftlich genutzt. Ein Drittel der nordrhein- westfälischen Bevölkerung lebt in den ländlichen Räumen, die über eine große Wirtschaftskraft und über viele Entwicklungspotentiale verfügen.

Als "mutig und unkonventionell" hat Kulturstaatssekretär Bernd Neuendorf das Kulturfestival "Sommerblut" bei seiner Eröffnung in Köln bezeichnet. "Sommerblut rückt bewusst Tabus ins Blickfeld. Das Festival will polarisieren und die unterschiedlichen Pole in ein neues Miteinander bringen. Es ermöglicht einen Blick über reale, fiktive oder emotionale Grenzen", erklärte Neuendorf.

Kulturministerin Ute Schäfer hat heute im Theater im Park in Bad Oeynhausen das diesjährige Literatur- und Musikfestival "Wege durch das Land" eröffnet. "Nordrhein-Westfalen verfügt über eine äußerst vielfältige, interessante und qualitätsvolle Kulturlandschaft. Heute blicken wir auf eine der herausragenden Landmarken in dieser Kulturlandschaft, auf die 'Wege durch das Land' ", erklärte Schäfer.

Wie funktioniert die Arbeit eines Europaabgeordneten? Warum sind die Abstimmungsprozesse auf europäischer Ebene häufig so komplex? Antworten auf diese Fragen gibt das Simulationsspiel zum Europäischen Parlament. Über 80 Schülerinnen und Schüler schlüpfen für dieses Spiel, das im Rahmen der Europawoche angeboten wird, im Rathaus der Stadt Münster in die Rolle von Europaabgeordneten aus allen Mitgliedsstaaten.

In Nordrhein-Westfalen lassen sich wieder mehr Menschen einbürgern. Erstmals seit 2007 lag die Zahl 2012 wieder bei über 30.000. „Das ist eine erfreuliche Entwicklung, die uns in unserer Politik für mehr Einbürgerungen bestärkt“, sagte Integrationsminister Guntram Schneider in Düsseldorf bei der Vorstellung einer repräsentativen Studie, die das Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung durchgeführt hat. Stark angestiegen ist 2012 die Zahl der Einbürgerungen aus der Türkei. Mit 11.985 waren es fast 18 Prozent mehr als im Vorjahr. „Das freut mich ganz besonders. Die Menschen mit türkischem Migrationshintergrund integrieren sich und zeigen, dass sie zu uns gehören“, sagte der NRW-Minister. Der Höchststand der Einbürgerungen in NRW wurde 2000 mit fast 66.000 erreicht. „Damals hatten nach der Bundestagswahl 1998 viele einen Antrag auf Einbürgerung gestellt, weil sie auf einen Doppelpass hofften, den die rot-grüne Bundesregierung zum Ziel hatte, die aber an der damaligen schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat scheiterte“, so Schneider. Der NRW-Minister kündigte für Juni den Start einer Einbürgerungsoffensive der Landesregierung an: „Wir wollen mehr Menschen für die deutsche Staatsbürgerschaft gewinnen und setzen uns auch weiterhin konsequent für den Doppelpass ein.“

Wie funktioniert die Arbeit eines Europaabgeordneten? Warum sind die Abstimmungsprozesse auf europäischer Ebene häufig so komplex? Antworten auf diese Fragen gibt das Simulationsspiel zum Europäischen Parlament. Über 80 Schülerinnen und Schüler schlüpfen für dieses Spiel, das im Rahmen der Europawoche angeboten wird, im Rathaus der Stadt Münster in die Rolle von Europaabgeordneten aus allen Mitgliedsstaaten. NRW-Europaministerin Angelica Schwall-Düren: „Das vereinte Europa ist für die meisten Jugendlichen heutzutage selbstverständlich. Das Simulationsspiel vermittelt eine Vorstellung der komplexen und vielschichtigen Verhandlungsprozesse, die für das Funktionieren der EU im Alltag notwendig sind. Das Wichtige ist aber, dass jedem und jeder Einzelnen bewusst wird, dass er oder sie auf europäischer Ebene etwas bewegen kann. Europa darf sich nicht von den jungen Menschen entfernen. Sie müssen wissen, dass sie sich in die Gestaltung europäischer Politik einbringen können, um so ein bürgernahes Europa zu schaffen.“

Die Teilhabe aller Menschen in Nordrhein-Westfalen an gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Prozessen unterstützen und die vielfältigen Fähigkeiten der Bürgerinnen und Bürger für die Zukunft des Landes nutzen: Mit diesen Zielen hat Nordrhein-Westfalen am 8. Mai 2013 die „Charta der Vielfalt“ unterzeichnet. „Die Landesregierung begreift Vielfalt als Chance und setzt sich für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft ein. Die Unterzeichnung der ‚Charta der Vielfalt‘ soll dieses Engagement dokumentieren – in Verantwortung gegenüber der Bevölkerung sowie in Verantwortung als Arbeitgeber gegenüber den Beschäftigten des Landes“, sagte Emanzipationsministerin Barbara Steffens im Rahmen der Unterzeichnung der Charta im Beisein von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. Die Urkunde wurde von Kirsten Sánchez Marín, stellvertretende Vorsitzende des Vereins „Charta der Vielfalt“ und Head of Global Diversity & Inclusion der Henkel AG&Co.KGaA, und der Vereins-Geschäftsführerin, Aletta Gräfin von Hardenberg, in der Düsseldorfer Staatskanzlei überreicht.

Die Stiftung Künstlerdorf Schöppingen schreibt erneut Stipendien für Projekte zwischen Kunst, Wissenschaft und Wirtschaft (KWW-Stipendien) im münsterländischen Künstlerdorf Schöppingen aus. Das mit Landesmitteln finanzierte Stipendienangebot richtet sich an Künstlerinnen und Künstler mit interdisziplinären Interessen sowie Wissenschaftler, Graduierte, Ingenieure und Experten aus den Bereichen Wissenschaft und Wirtschaft, die künstlerische Erkundungen in ihren Projekten verfolgen.

Als „einen Gewinn für Kinder und Jugendliche“ bezeichnete Familienministerin Ute Schäfer in Dortmund die Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule. „Seit zehn Jahren ist diese Kooperation bei der Gestaltung des Offenen Ganztags an Grundschulen ein Erfolgsmodell. Sie eröffnet Schülerinnen und Schülern mehr Bildungschancen und erleichtert den Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagte Schäfer auf der Fachtagung „Jugendhilfe und Schule – eine Win-Win-Situation“ des Forschungsverbundes des Deutschen Jugendinstituts e.V. (DJI) und der Technischen Universität Dortmund. Inzwischen besuchten ein Drittel aller Kinder und Jugendlichen eine Ganztagsschule. Ziel müsse es jetzt sein, schulische und außerschulische Bildung weiter zusammenführen. „In Deutschland hängt der Bildungserfolg der Kinder immer noch viel zu stark vom sozialen Status der Familie ab. Deshalb brauchen wir für alle Kinder und Jugendlichen ein besseres Zusammenspiel von formaler und informeller Bildung“, erklärte Schäfer.

Um die Stadtfinanzen in Nideggen zu sanieren, hat das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW einen Beauftragten eingesetzt: Ralph Ballast, Finanzfachmann bei der Bezirksregierung Köln, übernimmt ab sofort in sämtlichen Fragen des städtischen Etats die Rechte und Pflichten des Rates. Seine Aufgabe ist es, ein schlüssiges Konzept vorzulegen, wie der Haushalt saniert werden kann. „Da der Rat einen solchen Sanierungsplan bis heute nicht verabschiedet hat, müssen die notwendigen Sparbeschlüsse nun durch einen Beauftragten herbeigeführt werden“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief. Sie setzt auf Seiten der Kommunen einen konsequenten Sparkurs voraus.“

„Jedes Jahr verlieren die Staaten der EU nach EU-Schätzungen rund eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Auf Deutschland bezogen sind das mehr als 160 Milliarden Euro“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans in der Brüsseler NRW-Landesvertretung. Dort hat er mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, EU-Politikern und internationalen Steuerexperten über „Wirksame Steuererhebung und grenzüberschreitende Steuerplanung“ diskutiert. Walter-Borjans: „Es ist zu befürchten, dass dem Gemeinwesen durch internationale Konzerne, die gezielt Schlupflöcher in der Gesetzgebung ausnutzen, noch mehr Geld verloren geht als durch gesetzwidrige Steuerhinterziehung.“ Eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium soll deshalb wirksame Maßnahmen gegen legale, aber unerwünschte Gesetzeslücken entwickeln.

Der Aufsichtsrat der Düsseldorfer Schauspielhaus GmbH hat in seiner heutigen Sitzung das weitere Verfahren zur Intendantensuche besprochen.