Pressemitteilungen

Das NRW-Verbraucherschutzministerium macht auf eine Verbraucher­information der Firma Aerzener Brot und Kuchen GmbH zu „natreen Erdbeer-Joghurt-Schnitte (400 g)“ aufmerksam. Das niedersächsische Unternehmen verarbeitete in diesem Erzeugnis tiefgekühlte Erdbeeren. Es besteht der Verdacht, dass die verarbeiteten Erdbeeren möglicher­weise mit Hepatitis A-Viren kontaminiert sein könnten. Zumindest wurde in einer, durch die belgischen Behörden amtlich entnommenen Probe, in Erdbeeren desselben Lieferanten ein Hepatitis-A-Virus nachgewiesen.

„Die Chance einer umfassenden Neuregelung bei der Sicherungsver­wahrung wurde heute vertan, das ist kein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland“, ärgert sich NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, der heute auch in seiner Rede vor dem Bundesrat in Berlin eindringlich für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses warb. „Eine eklatante Si­cherheitslücke bleibt weiterhin bestehen und es gibt nun keine Möglich­keit mehr, besonders gefährliche Gewalt- oder Sexualstraftäter, deren psychische Störung sich erst im Laufe der Strafhaft zeigt, zum Schutz der Allgemeinheit auch über die Haftzeit hinaus unterzubringen“, so der Minister.

Das nordrhein-westfälische Emanzipationsministerium beteiligt sich auch in diesem Jahr wieder an der Fahnenaktion von Terre des Femmes zum internationalen Gedenktag gegen Gewalt an Frauen. Eine große Flächenfahne mit dem Motto „Frei leben - ohne Gewalt“ über dem Haupteingang des Ministeriums macht auf diesen Tag aufmerksam. „Ein Leben ohne Gewalt ist für viele Frauen ein Wunschtraum. Damit dieser Traum Wirklichkeit wird, bedarf es eines ineinandergreifenden Schutz- und Hilfesystems. Dafür tritt diese Landesregierung ein und zeigt im doppelten Sinn Flagge“, so Ministerin Steffens anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November.

Die Landesregierung setzt bei der Energiewende auf neue Techno­logien zur Energiespeicherung. Umwelt-Staatssekretär Udo Paschedag überreichte heute die Förderbescheide für die Erforschung von Pump­speicherkraftwerken unter Tage an ein Konsortium unter der Leitung der Universität Duisburg-Essen. Die Förderungssumme umfasst insgesamt rund 1,3 Millionen Euro. Nach der jüngst veröffentlichten Potenzialstudie Windenergie gibt die Landesregierung nun den Startschuss für die Machbarkeitsstudie Pumpspeicher unter Tage, um den Ausbau Er­neuerbarer Energie weiter voranzutreiben.

Gemeinsam lebenswerte Quartiere und Kommunen für Menschen mit Demenz zu schaffen, ist eine der zentralen Herausforderungen einer zukunftsorientierten Pflegepolitik. „Schon heute leben 300.000 Menschen mit Demenz in NRW und die Tendenz ist stark steigend. Für diese Menschen müssen wir Quartiere gestalten, in denen Barrierefreiheit, Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige, professionelle Pflegeangebote, soziale Begleitung und kleine, dezentrale Wohn- und Pflegeangebote selbstverständlich und vernetzt sind“, erklärt Pflegeministerin Barbara Steffens anlässlich des Symposiums „Demenzfreundliche Kommune“ der Alzheimer­gesellschaft NRW im Düsseldorfer Landtag.

Sozialminister Guntram Schneider will die Eigenständigkeit von Menschen mit Behinderungen stärken. „Sie wollen ihr Leben selbst in die Hand nehmen, ihr eigenes Geld verdienen und selbstbestimmt ent­scheiden, wie sie wohnen und leben. Die Landesregierung fördert dies nach Kräften. Deshalb werden wir noch in diesem Jahr einen Beirat ein­richten, in dem Menschen mit Behinderungen als ‚Experten in eigener Sache’ vertreten sein werden“, sagte der Minister in Düsseldorf bei einer Veranstaltung des Paritätischen NRW.

Der Bundesrat hat mit den Stimmen der SPD- und Grün-geführten Länder das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Der von der Schweiz und der Bundesregierung ausgehandelte Vertrag ist damit gescheitert. „Das ist ein gutes Ergebnis für die ehrlichen Steuerzahler“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Mit unserem Nein haben wir verhindert, dass deutsche Steuerbetrüger und ihre Helfer in Schweizer Banken durch ein Abkommen geschützt werden.“

Als "vorbildlich" bezeichnete Kulturministerin Ute Schäfer den "OWL Kulturförderpreis - Unternehmen für Kultur". "Der Kulturförderpreis würdigt und unterstreicht den herausragenden unternehmerischen Einsatz für Kunst und Kultur in Ostwestfalen-Lippe. Als regionaler Preis ist er landesweit einmalig", erklärte Schäfer anlässlich der Verleihung beim 5. OWL Kulturforum in der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen in Bielefeld.

Ein Jahr nach dem Start der Fachkräfteinitiative der Landesregierung ziehen Arbeitsminister Guntram Schneider und Wirtschaftsminister Garrelt Duin eine positive Bilanz: „Es war der richtige Ansatz, mit unse­rem Förderprogramm regionale Lösungen für regionale Bedarfe zu un­terstützen. Das zeigt uns die breite landesweite Beteiligung. Uns haben weit über 100 Projektvorschläge erreicht, aus denen bereits handfeste Maßnahmen in den Unternehmen ganz unterschiedlicher Branchen er­wachsen sind. Das ist ein Erfolg für die Unternehmen und die Beschäf­tigten in NRW“, so die beiden NRW-Minister.

Einen umfangreichen Katalog zur Verbesserung der Sicherheit bei der Therapie mit Arzneimitteln hat die nordrhein-westfälische Landes­gesundheitskonferenz (LGK) unter Leitung von Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Münster beschlossen. Auch das „Aktionsbündnis Patientensicherheit“ hat daran mitgewirkt. Ein zentrales Ziel ist, die Gefahr unerwünschter Nebenwirkungen bei gleichzeitiger Einnahme mehrerer Medikamente zu reduzieren. Bis zu fünf Prozent der Kranken­hauseinweisung sind Folge unerwünschter Arzneimittelwirkungen - das entspricht rund 215.000 Fällen pro Jahr in Nordrhein-Westfalen. Mehr als 60 Prozent dieser Fälle könnten vermieden werden.

Das nordrhein-westfälische Kulturministerium hat den mit 5.000 Euro dotierten Kinderbuchpreis des Landes in diesem Jahr an Antje Damm für ihr Buch „Hasenbrote“ verliehen. Anlässlich der heutigen Preisver­leihung in der Stadtbibliothek Duisburg sagte Kulturministerin Ute Schäfer: „Kindern das Lesen zu vermitteln, bedeutet, ihnen den Schlüs­sel zu unserer Welt des Informations- und Wissenstransfers zu überrei­chen. Wichtig ist dabei vor allem, dass Kinder gern lesen. Es gibt erfreu­lich viele Bücher, die die Neugier der Kinder wecken, ihren Wissens­durst löschen und ihre Phantasie beflügeln.“

Das nordrhein-westfälische Kulturministerium hat den mit 5.000 Euro dotierten Kinderbuchpreis des Landes in diesem Jahr an Antje Damm für ihr Buch "Hasenbrote" verliehen. Anlässlich der heutigen Preisverleihung in der Stadtbibliothek Duisburg sagte Kulturministerin Ute Schäfer: "Kindern das Lesen zu vermitteln, bedeutet, ihnen den Schlüssel zu unserer Welt des Informations- und Wissenstransfers zu überreichen. Wichtig ist dabei vor allem, dass Kinder gern lesen. Es gibt erfreulich viele Bücher, die die Neugier der Kinder wecken, ihren Wissensdurst löschen und ihre Phantasie beflügeln."

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat in Düsseldorf die designierten Innovationspreisträger 2012 in den drei Kategorien Ehrenpreis, Innovation und Nachwuchs bekanntgegeben. „Mit dieser Auszeichnung ehren wir Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die herausragende Forschungsergebnisse erzielt haben“, erklärte Schulze. „Ihre Forschung reduziert sich nicht auf rein technologische Neuentwicklungen, sondern sie hat eine gesellschaftliche Bedeutung. Damit zeichnen wir mit dem Innovationspreis Lösungen für die Zukunft aus.“ Der mit insgesamt 150.000 Euro dotierte Innovationspreis des Landes Nordrhein-Westfalen gehört zu den bedeutendsten deutschen Forschungspreisen. Die Preisverleihung findet am kommenden Montag, 26. November, im K21 Ständehaus in Düsseldorf statt.

Klare Erwartungen für eine faire Behandlung von Umweltaufgaben, Klima-, Landschafts- und Tierschutzanliegen hat NRW-Umwelt- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel an den EU-Gipfel, der ab Donnerstag (22. November 2012) in Brüssel über die Europafinanzen bis 2020 berät. „Artenreichtum und Vielfalt unserer Kulturlandschaften gibt es nicht zum Nulltarif“, so Remmel. „Wenn unsere Landwirte und Landwirtinnen Gelder erhalten für Natur- oder Tierschutzmaßnahmen, ist das keine Betriebssubvention sondern ein Leistungsentgelt für öffentliche Güter, deren Wert immer mehr Menschen bewusst wird“.

Wissenschaftsministerin Schulze hat die Eckpunkte zur Weiterentwick­lung des nordrhein-westfälischen Hochschulrechts vorgestellt. „Die Eck­punkte sind das Ergebnis zahlreicher Experteninterviews und -gesprä­che mit den Hochschulen und mit gesellschaftlichen Gruppen“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. „Auf der Grundlage der Eck­punkte werden wir jetzt einen breiten Dialog- und Konsultationsprozess führen. Und wir werden dem Wunsch der Hochschulen Rechnung tragen und in der Hochschulforschung renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den Prozess einbeziehen.“