Pressemitteilungen

Nordrhein-Westfalen ist bundesweit Vorreiter bei der Erprobung akademischer Ausbildungswege in Pflege- und Gesundheitsberufen. Bald werden die ersten Absolventinnen und Absolventen aus elf unterschiedlichen Studiengängen die Hochschulen mit Abschlüssen wie einem „Pflege-Bachelor“ verlassen. „Jetzt liegt es an den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, diese neue Generation hoch qualifizierter Fachkräfte möglichst erfolgreich in das Gesundheitssystem zu integrieren“, erklärte Ministerin Barbara Steffens bei einer Informationsveranstaltung für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in der Gesundheitsversorgung in Düsseldorf.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans reiste am 12.02.2014 zu einem zweitägigen Erfahrungsaustausch über Verwaltungsmodernisierung und -transparenz nach Wien. In der österreichischen Hauptstadt führte er unter anderem Gespräche mit Bundeskanzleramtsminister Josef Ostermayer, IT-Verantwortlichen und der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, Gabriele Heinisch-Hosek, die bis Ende 2013 das Ministerium für den Öffentlichen Dienst führte.

Die Ratingagentur Standard & Poor´s bestätigt dem Land NRW erneut eine umsichtige und konsequente Haushaltspolitik. Unter anderem sei davon auszugehen, dass die Neuverschuldung weiterhin sinke. Das Langfrist-Rating bleibt unverändert auf AA- (mit stabilem Ausblick). Beim Kurzfrist-Rating wird erneut die Bestnote (A-1+) erreicht.

Peter Knitsch, Staatssekretär im Umweltministerium NRW, hat 20 neuen kommunalen Klima- und Flächenmanagerinnen und -managern ihre Abschluss-Zertifikate überreicht. „Die Schulung soll fundiertes Wissen über den Klimawandel in NRW und den nachhaltigen Umgang mit den uns zur Verfügung stehenden Flächen vermitteln. So stärken wir den kompetenten Umgang der Kommunen mit diesen Themen. Kommunaler Klimaschutz und der Erhalt von Freiräumen werden zunehmend auch zum Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Standortfaktor“, sagte Staatssekretär Knitsch.

Zu Beginn des Jahres 2014 hat die wirtschaftliche Entwicklung Fahrt aufgenommen. Das untermauern zahlreiche Daten und Prognosen aus Nordrhein-Westfalen ebenso wie der vorgestellte Jahreswirtschaftsbericht des Bundes, in dem die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr auf 1,8 Prozent erhöht.

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat die 25 Kommunen, die sich am Landeswettbewerb „Ab in die Mitte! – Die City-Offensive NRW“ beteiligt haben, über den Ausgang der Juryentscheidung informiert. Zwölf Städte und Gemeinden in NRW hat die im Auftrag des Ministeriums eingesetzte Fachjury ausgewählt: Altena, Bad Salzuflen, Hamm, Herdecke, Herford, Monheim, Neuss, Siegen, Stadtlohn, Vlotho, Vreden und Wuppertal. Das Land unterstützt die Initiative im kommenden Jahr mit einer Fördersumme von 462.870 Euro. Mit dem Wettbewerb „Ab in die Mitte!“ fördert und initiiert das Land Nordrhein-Westfalen innovative und nachhaltige Entwicklungsstrategien für die nordrhein-westfälischen Innenstädte.

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat die 25 Kommunen, die sich am Landeswettbewerb „Ab in die Mitte! – Die City-Offensive NRW“ beteiligt haben, über den Ausgang der Juryentscheidung informiert. Zwölf Städte und Gemeinden in NRW hat die im Auftrag des Ministeriums eingesetzte Fachjury ausgewählt: Altena, Bad Salzuflen, Hamm, Herdecke, Herford, Monheim, Neuss, Siegen, Stadtlohn, Vlotho, Vreden und Wuppertal. Das Land unterstützt die Initiative im kommenden Jahr mit einer Fördersumme von 462.870 Euro.

Zum Beginn des neuen Schulhalbjahres stellt Nordrhein-Westfalen wie in den Vorjahren erneut über 2.000 Lehrerinnen und Lehrer ein. Nachdem das Verfahren für die unbefristeten Einstellungen in den öffentlichen Schuldienst zum 1. Februar 2014 weitgehend abgeschlossen ist, haben bisher insgesamt 2.235 Lehrerinnen und Lehrer ihren Dienst an den Schulen des Landes aufgenommen. Schulministerin Sylvia Löhrmann freute sich über die große Zahl der Dienstantritte und erklärte: „Die erneut hohen Einstellungszahlen sind ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Lehrerversorgung an unseren Schulen. Auf den gut ausgebildeten Lehrernachwuchs warten ebenso herausfordernde wie erfüllende Aufgaben. Lehrerinnen und Lehrer übernehmen Verantwortung für den Lernerfolg ihrer Schülerinnen und Schüler. Für diese wichtige und schöne Aufgabe wünsche ich den neuen Kolleginnen und Kollegen in den Klassenzimmern viel Erfolg und Freude.“

Der Dortmunder Gregor Lange wird neuer Polizeipräsident in seiner Heimatstadt. Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung am 11. Februar 2014 in Düsseldorf beschlossen. „Als Dortmunder kennt Gregor Lange die Stärken und die Herausforderungen der Ruhrgebietsmetropole“, erklärte Jäger. „Der zukünftige Dortmunder Polizeipräsident wird den eingeschlagenen Kurs seines Vorgängers gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Einbruchskriminalität konsequent fortsetzen.“

Die Landesregierung will den schnellstmöglichen Umstieg auf Erneuerbare Energien und wird daher den Ausbau der regenerativen Energien in Nordrhein-Westfalen forcieren. Bei Eröffnung der 14. „E-world energy & water“ in Essen betonten Umweltminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Garrelt Duin die wachsende Bedeutung der regenerativen Energiewirtschaft für das Industrieland NRW: „Erneuerbare Energien sind die Energiequellen der Zukunft. Wir in NRW mit unserer langen Industriegeschichte und dem Know-how unserer Unternehmen haben die besten Voraussetzungen, um von der Energiewende und einem ambitionierten Klimaschutz zu profitieren. Wir müssen uns entscheiden, ob wir in Zukunftsenergien investieren wollen oder in Technologien, die längst in ein Industriemuseum gehören.“

In Köln soll ein neues Justizzentrum gebaut werden. Das haben das Justizministerium und das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW und den beteiligten Justizbehörden entschieden. Als mögliche Standorte für den Neubau schlagen sie der Stadt Köln das „Domgärten“-Gelände oder die Hans-Carl-Nipperdey-Straße vor. Die endgültige Auswahl zwischen diesen beiden Standorten soll in enger Abstimmung mit der Stadt Köln, bei der die Planungshoheit liegt, erfolgen.

Junge Filmemacherinnen und Filmemacher stehen im Mittelpunkt des Empfangs der deutschen Filmhochschulen in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen in Berlin. Bereits zum siebten Mal findet der Tag der Filmhochschulen im Rahmen der Berlinale statt. NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann: „Mit profilierten Nachwuchsschmieden, wie der internationalen filmschule Köln (ifs) oder der Kunsthochschule für Medien in Köln (KHM), ist Nordrhein-Westfalen in der Nachwuchsförderung sehr gut aufgestellt. Junge Medientalente finden in NRW an den Hochschulen und bei der Film- und Medienstiftung attraktive Anlaufstellen. Als Film- und Medienland sind wir sehr gern Gastgeber des Filmhochschultags.“

Junge Filmemacherinnen und Filmemacher stehen im Mittelpunkt des Empfangs der deutschen Filmhochschulen in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen in Berlin. Bereits zum siebten Mal findet der Tag der Filmhochschulen im Rahmen der Berlinale statt. NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann: „Mit profilierten Nachwuchsschmieden, wie der internationalen filmschule Köln (ifs) oder der Kunsthochschule für Medien in Köln (KHM), ist Nordrhein-Westfalen in der Nachwuchsförderung sehr gut aufgestellt. Junge Medientalente finden in NRW an den Hochschulen und bei der Film- und Medienstiftung attraktive Anlaufstellen. Als Film- und Medienland sind wir sehr gern Gastgeber des Filmhochschultags.“

Kulturministerin Ute Schäfer hat im Theater Gütersloh die 7. OWL-Kulturkonferenz eröffnet. Die Veranstaltung der OWL GmbH stand unter dem Motto "Zukunftsinvestition: Interkulturelle Vielfalt in OstWestfalen-Lippe." Rund 150 Akteure aus verschiedenen Bereichen der Kultur diskutierten Fragen der interkulturellen Kulturarbeit aus der Perspektive regionaler Vernetzung.

Lieber Herr von Maltzahn,
sehr geehrte Frau Abgeordnete Brandtner,
lieber Axel (Schäfer),
sehr geehrter Herr Freytag von Loringhoven,
lieber Herr Janning,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete im Saal,
meine sehr verehrten Vertreterinnen und Vertreter des Diplomatischen Korps,
sehr geehrte Mitglieder der DGAP,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
„Wir wollen mehr Demokratie wagen.“– das war die zentrale innenpolitische Botschaft Willy Brandts in seiner Regierungserklärung im Oktober 1969. Sie setzte sich von der autoritären Kanzlerdemokratie der Adenauer-Ära ab. Sie nahm den Unmut der protestierenden Jugend auf. Und sie setzte ein Zeichen der Hoffnung und des Neuanfangs. Heute wissen wir, wie lohnend dieses Wagnis war.