Pressemitteilungen

Das Kabinett hat den Entwurf zum neuen Landesmediengesetz auf den Weg gebracht. NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Damit hat Nordrhein-Westfalen ein modernes und zukunftsfähiges Landesmediengesetz vorgelegt. Wir sind gefordert, zeitgemäße Antworten auf die Anforderungen der digitalen Gesellschaft zu geben. Kernelemente des neuen Gesetzes sind daher Vielfalt, Partizipation und Transparenz.“

Familienministerin Ute Schäfer will nordrhein-westfälische Unternehmen, Kommunen, Verbände und Organisationen zu einem Familiengipfel nach Düsseldorf einladen, um mit ihnen die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen zu diskutieren. „Die Vereinbarkeitsfrage werden wir dauerhaft nicht allein mit der Bereit-stellung von Betreuungsplätzen und anderen Familienleistungen lösen können. Wir werden auch andere, familienfreundlichere Arbeitsbedingungen schaffen müssen – und zwar für Mütter und Väter. Wir brauchen hier einen ähnlichen Schub wie beim Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige“, erklärte Schäfer.

Familienministerin Ute Schäfer will nordrhein-westfälische Unternehmen, Kommunen, Verbände und Organisationen zu einem Familiengipfel nach Düsseldorf einladen, um mit ihnen die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen zu diskutieren. „Die Vereinbarkeitsfrage werden wir dauerhaft nicht allein mit der Bereitstellung von Betreuungsplätzen und anderen Familienleistungen lösen können. Wir werden auch andere, familienfreundlichere Arbeitsbedingungen schaffen müssen – und zwar für Mütter und Väter. Wir brauchen hier einen ähnlichen Schub wie beim Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige“, erklärte Schäfer.

Familienministerin Ute Schäfer will nordrhein-westfälische Unternehmen, Kommunen, Verbände und Organisationen zu einem Familiengipfel nach Düsseldorf einladen, um mit ihnen die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen zu diskutieren.

Einen Bewilligungsbescheid über 3,1 Millionen Euro für das Tourismusprojekt „Teutoburger Wald – Kompetenzzentrum Wandern im Land des Hermann“ hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin an Friedel Heuwinkel, Landrat des Kreises Lippe, überreicht. Mit dem Geld soll ein Kompetenz- und Informationszentrum am Hermannsdenkmal entstehen. Minister Duin erklärte bei der Übergabe des Bescheides: „Das Kompetenzzentrum optimiert die vorhandenen Wanderangebote und entwickelt innovative Produkte. Wir wollen mit dieser Förderung neue Chancen für den Wander- und Gesundheitstourismus in der Tourismusregion Teutoburger Wald eröffnen. Die Landesförderung leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Aktiv- und Gesundheitstourismus in Ostwestfalen-Lippe.“

Noch bis zum 7. Februar 2014 bieten die „Wochen der Studienorientierung“ Schülerinnen und Schülern Einblicke in Studienalltag und Studienfächer an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Schulministerin Sylvia Löhrmann haben in diesem Zusammenhang die Beratungsveranstaltungen der Universität Köln für das Lehramt Sonderpädagogik besucht. „Inklusion bedeutet auch eine steigende Nachfrage nach Sonderpädagoginnen und -pädagogen in unseren Schulen. Deshalb bauen wir das Studienplatzangebot für angehende Sonderpädagogen in den nächsten Jahren massiv aus", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. Bis 2018 stellt das Land 70 Millionen Euro bereit, um 2.300 zusätzlichen Studienbewerberinnen und -bewerbern ein Sonderpädagogikstudium zu ermöglichen.

In Vertretung von Sportministerin Ute Schäfer hat Justizminister Thomas Kutschaty im Kunstwerk in Mönchengladbach Wickrath die Sportplakette des Landes an 12 Persönlichkeiten aus NRW für ihr herausragendes Engagement und ihre besonderen Erfolge im Sport verliehen. Unter ihnen ist auch der ehemalige Stabhochspringer Danny Ecker, der für seine lange erfolgreiche sportliche Karriere in der Leichtathletik geehrt wurde. Der Sport leiste einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung und zum sozialen Zusammenhalt. Darum sei der Sport viel zu bedeutend, um ihn allein kommerziellen Interessen zu überlassen. Die größte Kraft des Sports in Nordrhein-Westfalen stecke in der ungeheuren Breite an Sportmöglichkeiten, die in unseren Sportvereinen Tag für Tag geboten werden, sagte Minister Thomas Kutschaty.

Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 6. Februar 2014 Experten aus der Justiz. In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen.

Nordrhein-Westfalen führt ab sofort eine systematische Förderung von Migrantenorganisationen ein und stellt dafür 1,2 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. „Wir erkennen die Integrationsleistung an, die diese Vereine im ganzen Land leisten und wollen helfen, deren Arbeit weiter zu qualifizieren“, sagte Thorsten, Klute Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales anlässlich des Inkrafttretens einer entsprechenden Richtlinie. Nordrhein-Westfalen legt mit der Festschreibung der Landesförderung von Migrantenorganisationen als erstes Flächenland in Deutschland auch ein umfassendes Konzept zur Unterstützung der Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten vor. Möglich ist sowohl eine Anschubförderung für den Aufbau neuer Migrantenselbstorganisationen, als auch die Durchführung mehrjähriger Einzelprojekte bei bestehenden Vereinen, beispielsweise Projekte zur Verbesserung der Bildungskompetenzen von Eltern und Kindern oder zum besseren Zusammenleben im Stadtteil oder aber Projekte zur Bekämpfung von Rassismus. Darüber hinaus werden auch Vernetzungsprojekte gefördert.

Die junge Familie stellt den Kinderwagen in den Hausflur, der Nachbar hält sich nicht an die Reihenfolge der Treppenhausreinigung, die Nachbarin raucht im Hausflur. Das sind nur einige Beispiele, die ein nachbarschaftliches Zusammenleben beeinträchtigen können. Wenn dann ein freundliches Gespräch nicht hilft, ist ein Streit oft vorprogrammiert. Das muss nicht sein! Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich hier eine außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann. Denn viele Auseinandersetzungen können ohne Gericht viel kostengünstiger und schneller geklärt werden.

Die schwedische Kronprinzessin Victoria und ihr Ehemann Prinz Daniel waren gemeinsam mit Dr. Ewa Björling, schwedische Außenhandelsministerin, in Nordrhein-Westfalen zu Gast. Im Rahmen eines zweitägigen Arbeitsbesuchs, den Wirtschaftsminister Garrelt Duin begleitet hat, nahmen sie teil an einem Seminar zur Digitalen Wirtschaft beim schwedischen Telekommunikationsunternehmen Ericsson in Düsseldorf und einem Round-Table-Gespräch zur Kreativwirtschaft. „Die intensiven Gespräche über die Digitale Wirtschaft in Düsseldorf und die Kreativwirtschaft in Essen machen deutlich, wie stark die grenzüberschreitende Zusammenarbeit den wirtschaftlichen Interessen beider Seiten dient. Wir haben verabredet, diesen Dialog zwischen NRW und Schweden weiter zu führen und zu vertiefen. Nordrhein-Westfalen wird sich dabei mit seinen Stärken intensiv einbringen und seine Chancen nutzen“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin.

Der Runde Tisch zum Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen hat seine Arbeit aufgenommen. Rund 40 Teilnehmer aus Wirtschaft und Verwaltung haben gemeinsam mit Wirtschaftsminister Garrelt Duin in Düsseldorf beraten, wie der Breitband-Netzausbau in Nordrhein-Westfalen vorangetrieben werden kann. „Wir müssen uns in Zukunft auf den Transport gewaltiger Datenmengen einstellen. Der Breitbandausbau ist von großer Bedeutung für die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit unseres Landes“, erklärte Minister Duin zu Beginn des Treffens.

Bundesweit einzigartig hat die NRW-Polizei einen „Crash Kurs NRW - Realität erfahren. Echt hart.“ für Gehörlose gestartet. Mit Hilfe der Gebärdensprache wurden Schülerinnen und Schüler des Rheinisch-Westfälischen Berufskollegs in Essen für die Gefahren des Straßenverkehrs sensibilisiert. „Innovative Ideen sind hilfreich, um so viele Heranwachsende wie möglich aufzurütteln“, sagte Innenminister Ralf Jäger. „Unser Ziel ist, dass weniger junge Menschen bei Verkehrsunfällen verletzt oder getötet werden. Mir gefällt es außerordentlich gut, dass die Gebärdensprache auch beim ‚Crash Kurs NRW‘ angewandt wird.“

Der Dortmunder Polizeipräsident Norbert Wesseler wechselt an die Spitze der Düsseldorfer Polizei. Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen. „Norbert Wesseler ist ein ausgewiesener Polizeifachmann mit großer Erfahrung und hat als Polizeipräsident in Dortmund hervorragende Arbeit geleistet“, erklärte Jäger. „Mit großer Konsequenz hat er die rechtsextremistische Szene in Dortmund bekämpft. Seine Entschlossenheit zeichnet ihn ebenso aus wie seine Bürgernähe.“ So hatte Wesseler sich in den Stadtvierteln unmittelbar um die Probleme und Belange der Menschen gekümmert. Der 54-jährige Wesseler tritt am 10. Februar 2014 die Nachfolge von Herbert Schenkelberg an, der in das Justizministerium wechselt.

NRW verstärkt seine Hilfe für syrische Flüchtlinge. Die Landesregierung hat einer Regelung des NRW-Innenministeriums zugestimmt, die es ermöglicht, weitere Aufenthaltserlaubnisse an schutzbedürftige Familienangehörige hier lebender Syrer zu erteilen. Die bislang vorgesehene Höchstgrenze von 1.000 Aufenthaltstiteln wird aufgehoben. „Angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien entspricht es einem Gebot der Menschlichkeit, mehr Schutzsuchenden Zuflucht in Nordrhein-Westfalen zu gewähren“, betonte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.