Pressemitteilungen

Mehr als 250 junge Feuerwehrleute aus ganz Nordrhein-Westfalen diskutieren in Witten über die Zukunft der Freiwilligen Feuerwehr. In Nordrhein-Westfalen engagieren sich rund 80.000 Menschen in den Freiwilligen Feuerwehren. „Wir wollen das Ehrenamt in der Feuerwehr auf lange Sicht stärken. Die Freiwillige Feuerwehr ist überall mittendrin. Hier sind Menschen für Menschen im Einsatz. Rund um die Uhr. Wir wollen, dass dieser Funke überspringt“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Kulturministerin Ute Schäfer hat heute in Dortmund zum Abschluss des Landeswettbewerbs "Jugend jazzt" die erfolgreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausgezeichnet.

Für viele Lehrerinnen und Lehrer in NRW gehört der Unterricht in sprachlich heterogenen Klassen immer mehr zum Alltag, und nicht nur im Fach Deutsch benötigen Lehrkräfte Sprachförderkompetenzen. Das Mercator-Institut für Sprachförderung der Universität Köln hat untersucht, wie die Bundesländer und die einzelnen Universitäten die Themen Sprachförderung und Deutsch als Zweitsprache in der Lehrerausbildung vermitteln. Eines der Ergebnisse: Nur in Nordrhein-Westfalen steht Deutsch als Zweitsprache verpflichtend für alle angehenden Lehrkräfte im Curriculum.

In Nordrhein-Westfalen sind die inflationsbereinigten Tariflöhne im Jahr 2013 um 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. „Das zeigt, wie wichtig Tarifbindung und faire Arbeitsverhältnisse sind, denn bundesweit sind dagegen die Reallöhne – also alle Löhne einschließlich der nicht tarifgebundenen – im selben Zeitraum nur um 0,2 Prozent gestiegen“, sagte Arbeitsminister Guntram Schneider heute zur neuesten Auswertung des Tarifregisters NRW.

Die Landesregierung baut das erfolgreiche Schulobstprogramm in NRW weiter aus. Noch mehr Schulen im Land sollen im Schuljahr 2014/15 die Möglichkeit erhalten, an dem stark nachgefragten Programm teilzunehmen. Das Programm kann ausgeweitet werden, da die Europäische Union die Finanzmittel für die Schulobstförderung auf bundesweit 19,7 Millionen Euro erhöhen und den Kofinanzierungsanteil der Mitgliedstaaten von 50 auf 25 Prozent senken wird. Wie hoch die Fördermittel für die einzelnen Bundesländer und demnach der Umfang der Ausweitung genau ausfallen, entscheidet sich im April 2014 nach Anmeldeschluss für die Programm-Teilnahme.

Die studentische Wohnanlage Ostersiepen des Hochschul-Sozialwerks Wuppertal ist mit dem diesjährigen Deutschen Bauherrenpreis in der Kategorie Neubau der Aktion „Hohe Qualität – Tragbare Kosten“ ausgezeichnet worden. Dies ist bereits die dritte bundesweite Auszeichnung für die Ende 2012 fertiggestellte Wohnanlage. Der Bau ist im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung vom Land Nordrhein-Westfalen unterstützt worden. Anlässlich der Preisverleihung sagte Bauminister Michael Groschek: „Ich gratuliere den Initiatoren dieses Projekts. Sie haben eine vorbildliche barrierefreie Wohnanlage geschaffen, die heute Studierenden, in Zukunft aber auch anderen Bewohnern wie Familien und Senioren ein Zuhause geben kann. Der Gebäudekomplex stellt einen überzeugenden Mix aus architektonischer Ästhetik, Umweltschutz und Wohnqualität dar. Für mich ist es ein Paradebeispiel für den sozialen Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen.“

Zum Abschluss seiner Japanreise hat Wirtschaftsminister Duin den traditionellen Düsseldorfabend in Tokio mit eröffnet. Dort trafen sich rund 1.000 Manager und ehemalige Geschäftsführer nordrhein-westfälischer Niederlassungen von japanischen Unternehmen. „Es gibt in Japan viele Unternehmer mit einem Herz für Nordrhein-Westfalen. Das ist ein Pfund für uns“, erklärte Minister Duin. Schwerpunkt der Japanreise von Minister Duin waren die Themen Medizintechnologie und Gesundheitswirtschaft. Vor Ort konnte sich der Minister vom guten Fortschritt bereits bestehender Kooperationen im Bereich Medizintechnologie überzeugen. So wurden zum Beispiel mit Prof. Yoshiyuki Sankai, CEO der Cyberdyne Inc. und Erfinder des HAL-Roboteranzugs, Ausbaumöglichkeiten des HAL-Roboter-Projekts am Berufsgenossenschaftlichen Universitätsklinikum Bergmannsheil in Bochum besprochen.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, setzt sich für eine beschleunigte Aufnahme syrischer Flüchtlinge ein. „Unser Ziel ist es, den Schutzsuchenden schneller die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen“, erklärte Jäger in Düsseldorf. Deshalb müssten die Abläufe der sehr komplexen Aufnahmeverfahren optimiert werden. Innenminister Jäger sicherte dem Bund hierbei die Unterstützung der Länder zu. „Alle Beteiligten sind aufgerufen, ihre Anstrengungen zu verstärken und die Aufnahme zu forcieren“, unterstrich der IMK-Vorsitzende.

Die Landesregierung will die Neuverschuldung im kommenden Jahr weiter senken. Das Kabinett hat Eckwerte für die vorläufige Haushaltsplanung des Jahres 2015 beschlossen, die eine Neuverschuldung von 1,9 Milliarden Euro vorsehen – eine halbe Milliarde Euro weniger als in der Planung für 2014. Die Gesamtausgaben des Haushaltsentwurfs 2015 wachsen im Vergleich zum Vorjahr vor allem durch gesetzlich bedingte Ausgabensteigerungen um 2,4 Prozent auf 63,8 Milliarden Euro. Bei den Steuereinnahmen wird ein Plus von vier Prozent auf 48,9 Milliarden Euro erwartet.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Der Tod von Prof. Wolfgang Schulhoff hat mich tief getroffen. Mit Wolfgang Schulhoff haben wir nicht nur einen der bedeutsamsten Vertreter des nordrhein-westfälischen Handwerks verloren, sondern auch einen unermüdliche Streiter für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Bei unseren persönlichen Begegnungen war ich stets tief beeindruckt von seiner Leidenschaft für die Sache. Bei allem Engagement hat er dabei aber die soziale Seite nie vergessen. Wolfgang Schulhoff hat sich um Nordrhein-Westfalen verdient gemacht. Sein umfassendes und wertvolles Wirken für eine gute Zukunft unseres Land werden wir vermissen“, erklärte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Ende Januar 2014 wurde die Afrikanische Schweinepest (ASP) bei zwei Wildschweinen in Litauen nachgewiesen. Bereits seit 2007 breitet sich die Schweinepest in Osteuropa aus – zunächst in verschiedenen Kaukasus-Staaten, später auch in Nord- und West-Russland sowie in den daran angrenzenden Nachbarstaaten Weißrussland und Ukraine. Während die Krankheit bei Schweinen als hoch infektiös gilt, besteht für Menschen keine Ansteckungsgefahr.

Bei seiner viertägigen Japanreise ist Wirtschaftsminister Garrelt Duin mit dem Gouverneur der Präfektur Fukushima, Yuhei Sato, zusammengetroffen und hat eine Absichtserklärung über eine enge Kooperation in der Medizintechnologie unterzeichnet. Die Vereinbarung über die konkrete Ausgestaltung dieser Zusammenarbeit, das „Memorandum of Understanding“, soll bei einem Gegenbesuch des Gouverneurs in Düsseldorf abgeschlossen werden.

Mit „Meister.Werk.NRW - Nähe • Verantwortung • Qualität“ möchte Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel besondere Leistungen des Bäcker- und Fleischerhandwerks auszeichnen. Die Bewerbungsfrist endet am 28. Februar 2014. Minister Remmel ruft deshalb noch einmal alle Betriebe aus dem Fleischer- und Bäckerhandwerk auf, an dem Wettbewerb teilzunehmen. „Das Lebensmittelhandwerk ist eine tragende Säule in NRW; nicht nur, weil es die meisten Betriebe der Lebensmittelverarbeitung ausmacht und die handwerkliche Produktion bewahrt“, so Remmel. „Das Lebensmittelhandwerk ist maßgeblich an einer Steigerung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Mehrwerten in den vielen unterschiedlichen Regionen unseres Landes beteiligt. Es schafft regionale, kulinarische Produkte von hoher Qualität, die Identität und Heimat vermitteln. Es sichert Arbeits- und Ausbildungsplätze, fördert die Zusammenarbeit innerhalb einer Region zum Aufbau stabiler Wertschöpfungsketten und ist ein wichtiger Nahversorger vor allem in ländlichen Regionen.“

Arbeitsminister Guntram Schneider appellierte angesichts des drohenden Fachkräftemangels an die Sozialpartner, die beruflichen Potenziale von Zuwanderern zu erkennen und in den Betrieben besser zu nutzen. Nichts anderes versuche das Land mit dem Landesgesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, das seit Mitte letzten Jahres in Kraft ist, betonte Schneider in Düsseldorf bei einer Sitzung des Migrationsausschusses der Industriegewerkschaft Metall NRW. „Bei der Inanspruchnahme des Anerkennungsverfahrens in NRW können Unternehmer und Betriebsräte helfen. Es geht darum, Menschen zu motivieren, sich ihre Berufsabschlüsse bei uns anerkennen zu lassen. Das hilft den Unternehmen einerseits, Fachkräftepotentiale im Inland auszuschöpfen und andererseits den Migrantinnen und Migranten, entsprechend ihrer tatsächlichen Qualifikation fair bezahlt zu arbeiten“.

Nordrhein-Westfalen hat ein neues Landesprüfungsamt für Lehrämter an Schulen. Es vereint die beiden bisherigen Landesprüfungsämter für Erste und Zweite Staatsprüfungen, die zusammengelegt werden. Schulministerin Sylvia Löhrmann: „Mit dem neuen Landesprüfungsamt für Lehrämter entsteht eine zukunftssichere zentrale Einrichtung für die Lehrerausbildung in Nordrhein-Westfalen. Das Landesprüfungsamt begleitet alle wichtigen Etappen: Von der Gewinnung unseres künftigen Lehrernachwuchses bis zum Abschluss der Lehrerausbildung.“