Pressemitteilungen

Das Wissenschaftsministerium und die öffentlich-rechtlichen Fachhochschulen in Nordrhein-Westfalen haben in Düsseldorf Ziel- und Leistungsvereinbarungen unterzeichnet. "Der Studienerfolg wird zu einem zentralen Gradmesser für die Exzellenz einer Hochschule. Damit sind die Fachhochschulen erneut Vorreiter, wenn es um gute Lehre und ein erfolgreiches Studium geht", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. Die Vereinbarungen enthalten eine Verständigung über die Senkung der Abbrecherquote bis zum Jahr 2016. Sie beinhalten zudem individuelle Verabredungen beispielsweise über die Zahl der Studienanfängerplätze in den jeweiligen Studienbereichen oder über die Forschungsschwerpunkte der Hochschule. Die Zielvereinbarungen gelten bis Ende 2015.

Die Zahl der Verkehrstoten ist in NRW im Jahr 2013 um mehr als neun Prozent gesunken. 479 Menschen kamen auf den Straßen Nordrhein-Westfalens ums Leben, das sind 49 weniger als im Jahr davor. Im Vergleich zum Jahr 2011 waren es sogar 155 Verkehrstote weniger. Noch nie seit Einführung der Statistik im Jahr 1953 sind damit in Nordrhein-Westfalen weniger Menschen bei Verkehrsunfällen gestorben. „Das zeigt, dass immer mehr Verkehrsteilnehmer verstanden haben, wie gefährlich zu schnelles Fahren ist. Viele passen ihre Geschwindigkeit inzwischen an“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Wir sind mit unserer Strategie umfassender Kontrollen auf dem richtigen Weg. Doch am Ziel sind wir noch nicht.“ Das Ignorieren von Geschwindigkeitsbeschränkungen führt auf den Straßen in NRW weiterhin zu häufig zu Unfällen. 150 Menschen starben durch die Unfallursache zu schnelles Fahren.

Am ersten Tag seiner Japanreise hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin den Baumaterial- und Sanitäreinrichtungshersteller Lixil besucht und Gespräche mit dem Vorstandsvorsitzenden Yoshiaki Fujimori geführt. Der japanische Konzern hatte am 22. Januar 2014 die Grohe AG für drei Milliarden Euro übernommen und dem Unternehmen so neue Zugänge zum fernöstlichen Markt eröffnet.

Ab sofort sind Anmeldungen zur Bürgerveranstaltung „Heimat im Quartier“ in Essen möglich. Die Veranstaltung ist Teil des Bürgerdialogs der Landesregierung "Heimat im Quartier! Wie wollen wir leben?" Die Auftaktrede wird Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks halten. Anschließend diskutieren die Bundesministerin sowie Bauminister Michael Groschek und Gesundheitsministerin Barbara Steffens mit Bürgerinnen und Bürgern, wie das Leben in den Gemeinden und Stadtteilen in Nordrhein-Westfalen lebenswerter gemacht werden kann. Interessierte können sich ab sofort unter www.heimat-im-quartier.de für die Veranstaltung am 15. März 2014 anmelden. Bereits seit Mitte Dezember diskutieren die Menschen im Internet darüber, wie wir künftig leben wollen und stellen eigene Vorschläge zur Quartiersentwicklung vor.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin reiste mit einer 20-köpfigen Delegation vom 16.-20. Februar nach Japan und führte in Tokyo und Fukushima politische Gespräche und besuchte Unternehmen. Ziel war eine engere Kooperation in den rasch wachsenden Branchen der Medizintechnik und Gesundheitswirtschaft. Nordrhein-Westfalen unterhält seit vielen Jahren enge Beziehungen zu Japan: Mit über 500 Unternehmen und rund 12.000 Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist NRW Heimat der größten japanischen Gemeinde in Kontinentaleuropa. Besonders intensiv ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit bei Schlüsseltechnologien wie der Elektromobilität, den Erneuerbaren Energien sowie der Mikro- und Nanotechnologie. Ein großes Wachstumspotenzial bieten Medizintechnologie und Gesundheitswirtschaft, die im Mittelpunkt der Reise stehen.

Die Preisträger im Wohnungsbau-Landeswettbewerb stehen fest. Gewinner ist das Düsseldorfer Büro Konrath und Wennemar Architekten Ingenieure, deren Entwurf zusammen mit der FSWLA Landschaftsarchitektur GmbH ebenfalls aus Düsseldorf eingereicht wurde. Der zweite Preis geht nach München an die planetz architektenpartnerschaft baukholt hartmann petzl. Weitere Preise gehen an die Entwürfe der 3Pass Architekt/Innen Koob. Kusch. BDA, Köln, die sich zusammen mit die3 landschaftsarchitektur Brückmann & Platz GbR aus Bonn beworben hatten, und den Entwurf der Tor 5 Architekten aus Bochum. Staatssekretär Gunther Adler aus dem NRW-Bauministerium, Hans-Josef Vogel, Bürgermeister der Stadt Arnsberg, Ernst Uhing, Präsident der Architektenkammer NRW, Herbert Herrig und Werner Schlinkert vom Vorstand der Arnsberger Wohnungsbaugenossenschaft als Bauherrenvertreter haben im Bürgerzentrum Bahnhof Arnsberg die Preise an die Gewinner übergeben.

Das Umweltministerium startet am Samstag, 15. Februar 2014, einen mehrteiligen Bürgerschaftsdialog zum Klimaschutzplan NRW mit insgesamt rund 300 Bürgerinnen und Bürgern. Der Auftakt findet im Wissenschaftspark Gelsenkirchen statt, weitere Workshop-Veranstaltungen folgen in Köln und Bielefeld. Bei den Veranstaltungen, die von Mitte Februar bis Mitte März durchgeführt werden, sollen die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung zu ausgewählten Maßnahmenvorschlägen äußern. An jeweils zehn moderierten Thementischen werden knapp 100 Maßnahmen einem Praxis-Check durch die Bürgerinnen und Bürger unterzogen.

Der von Verkehrsminister Michael Groschek ins Leben gerufene Runde Tisch zur A 46 zwischen Hemer und Arnsberg hat zu ersten Ergebnissen geführt. Dem Bund sollen nunmehr drei mit allen Beteiligten besprochene Varianten vorgelegt werden. Neben einem Weiterbau der A 46 sollen beim Bundesverkehrsministerium zwei weitere Lösungen für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 eingereicht werden: Eine alternative Planung als Bundesstraße sowie eine vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) vorgeschlagene Netzlösung, die vorsieht, das bereits vorhandene Straßennetz effektiver zu nutzen.

Gerd Waldhausen ist zum Präsidenten des Landgerichts Kleve ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 57-jährigen Juristen in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Gerd Waldhausen ist Nachfolger von Ulrich Schambert, der im November 2013 zum Präsidenten des Landgerichts Münster ernannt worden ist.

Vier Gruppen von Schülerinnen und Schülern aus Hattingen, Werne, Erkelenz und Bonn haben beim Internet-Teamwettbewerb anlässlich des Deutsch-Französischen Tages am 22. Januar 2014 einen ersten Preis gewonnen. Zum elften Mal hatten Teams aller weiterführenden Schulen aus ganz Nordrhein-Westfalen mit Hilfe von Internetseiten Fragen rund um die Sprache, Kultur und Geschichte Frankreichs auf vier Niveaustufen bearbeitet. Der Wettbewerb wird vom Institut Français in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Schule und Weiterbildung und dem Cornelsen-Verlag organisiert und von der Vereinigung der Französischlehrerinnen und Französischlehrer e.V. und TV5 Monde unterstützt.

Der Bundesrat hat einer Initiative der NRW-Landesregierung zugestimmt, die neue gesetzliche Regelungen und stärkere Betreiberpflichten für Verdunstungskühlanlagen fordert. NRW hatte die Bundesratsinitiative im Dezember eingebracht, als erste Reaktion auf die Legionellenepidemie in Warstein im Sommer vergangenen Jahres. Umweltminister Johannes Remmel begrüßte, dass der Bundesrat dem NRW-Vorstoß gefolgt ist: „Wir fordern die Bundesregierung nun auf, schnell zu handeln und eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen, die das Risiko für die Verbreitung von Legionellen aus Rückkühlanlagen für die Bevölkerung deutlich minimiert.“ Die NRW-Bundesratsinitiative hat das Ziel, das Übertragungsrisiko von Legionellen durch Verdunstungskühlanlagen entscheidend zu senken.

Angela Glatz-Büscher ist mit Wirkung zum 1. März 2014 zur Präsidentin des Amtsgerichts Düsseldorf ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat der 51-jährigen Juristin die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Angela Glatz-Büscher ist Nachfolgerin von Ingolf Dick, der Ende Februar 2014 in den Ruhestand geht.

Der dauerhafte Verlust von wertvollen Acker- und Weideflächen ist weltweit und auch in NRW ein immer größeres Problem. Deshalb appelliert der NRW-Dialog Landwirtschaft und Umwelt für eine nachhaltigere Flächennutzung, um langfristig die Versorgung der Weltbevölkerung mit Nahrungsmitteln, Bioenergie und Nachwachsenden Rohstoffen sicherstellen zu können. „Fruchtbare Ackerböden sind weltweit knapp und werden angesichts des Klimawandels und des Wachstums der Weltbevölkerung noch knapper werden“, erklärte Umwelt- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel.

Der dauerhafte Verlust von wertvollen Acker- und Weideflächen ist weltweit und auch in NRW ein immer größeres Problem. Deshalb appelliert der NRW-Dialog Landwirtschaft und Umwelt für eine nachhaltigere Flächennutzung, um langfristig die Versorgung der Weltbevölkerung mit Nahrungsmitteln, Bioenergie und Nachwachsenden Rohstoffen sicherstellen zu können. „Fruchtbare Ackerböden sind weltweit knapp und werden angesichts des Klimawandels und des Wachstums der Weltbevölkerung noch knapper werden“, erklärte Umwelt- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel.

Das Berufsbild von Schulleiterinnen und Schulleitern hat sich in den vergangenen Jahren stark gewandelt. Führungs- und Managementaufgaben rücken heute in den Vordergrund. Schulministerin Sylvia Löhrmann unterstrich die besondere Bedeutung von Schulleiterinnen und Schulleitern im Prozess der Qualitätsentwicklung von Schule und Unterricht. „Gute Schulen brauchen starke Schulleitungen“, erklärte die Ministerin mit Blick auf den Deutschen Schulleiterkongress. „Die Landesregierung sorgt deshalb für eine umfassende Professionalisierung und eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Schulleiterinnen und Schulleitern.“