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Minister Reul: „Bürgerinnen und Bürger sollen sich aus erster Hand informieren können“

Das Innenministerium ist heute mit einem umfangreichen Info-Paket zum „Sicherheitspaket I“ online gegangen. Unter der Internetadresse www.sicherheitspaketeins.nrw erhalten die Besucher ab sofort vielfältige Informationen zu der geplanten Reform des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes - übersichtlich sortiert in den Rubriken „Was ist neu?“, „Häufig gestellte Fragen“, „Dokumente“ und „Chronologie“.

Novelle des Polizeigesetzes in den Landtag eingebracht/Minister Reul: Wichtiges Update in Zeiten des Terrors

Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt das „Sicherheitspaket I“ von Innenminister Herbert Reul in den Landtag ein. Das hat das Kabinett nach Abschluss der Verbändeanhörung in seiner Sitzung am gestrigen Abend (10. April 2018) beschlossen.

Minister Reul: Aktuelle Terrorbedrohung erfordert kluges und zeitgemäßes Update des Polizeigesetzes

Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt ihr erstes umfassendes Sicherheitspaket auf den Weg. Zudem sollen mit der Reform zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt werden. Ziel sei es, dass der Landtag das 6. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen bis zum Sommer verabschiedet.

  • Pressemitteilung
  • 24.02.2015
Schwerpunkt auch im Bereich Prävention

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 der Schaffung von zusätzlich 385 Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz zugestimmt. Dies sei angesichts der veränderten Sicherheitslage ein notwendiger Schritt.

Minister Jäger: Bessere Arbeitsbedingungen im Streifendienst und höhere Verkehrssicherheit

Die NRW-Polizei erhält neue moderne Funkstreifenwagen. BMW hat den Zuschlag für das Leasing von bis zu 1.845 Neufahrzeugen in den nächsten drei Jahren vom Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD NRW) erhalten.