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Zwei Berichte und ein Gutachten zur Krisenkommunikation geben Emp­fehlungen ab, welche Maßnahmen im Fall einer Legionellenepidemie einzuleiten sind. Ausgangspunkt war die Legionellenepidemie in Warstein im Jahr 2013 mit zwei Toten und 159 Erkrankten. „Die NRW-Landesregierung hat bereits Konsequenzen aus dem Fall Warstein gezogen“, erklärte Umweltminister Johannes Remmel in Düsseldorf. „Der Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung hat für die Landesregierung oberste Priorität. Viele Empfehlungen der Expertengruppen wurden bereits umgesetzt. Das übergeordnete Ziel ist ganz klar: So ein Vorfall, wie wir ihn vor zwei Jahren in Warstein erleben mussten, soll sich nicht wiederholen. Deshalb setzen wir auf mehr Prävention.“

Wie müssen Städte gebaut sein, um für künftige klimatische Veränderungen gut gerüstet zu sein? Was sollte städtebaulich schon heute entschieden werden, damit die Kommunen in Zukunft besser gegen Extremwetter gewappnet sind?

Mit einer EU-weiten Telekommunikationsverordnung, die am 30. April 2016 in Kraft treten wird, hat das Europäische Parlament Ende Oktober Regeln für die Netzneutralität im Internetzugang und für andere Dienste mit möglicher bezahlter Bevorzugung in Europa bestimmt.

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat das Gutachten zur partnerschaftlichen Stromversorgung zwischen NRW und Belgien im Falle eines Atomausstiegs Belgiens heute an die Regierung des Nachbarlandes übergeben. „Der gemeinsame partnerschaftliche Dialog ist entscheidend für die Lösung der anstehenden Herausforderungen“, sagte der Minister in Brüssel nach dem Arbeitstreffen mit der belgischen Umweltministerin Marie-Christine Marghem.

Anfang dieses Jahres hat Umweltministerin Ursula Heinen-Esser angekündigt, dass die empfohlenen und derzeit durchgeführten Sicherungsmaßnahmen in der Tongrube Schermbeck-Hünxe – dort wurden zwischen 2010 und 2013 rund 30.000 Tonnen Ölpellets illegal entsorgt - durch ein zusätzliches Gutachten im Auftrag des Umweltministeriums überprüft werden sollen.

Trotz massiver Einschüchterungen und Provokationen durch Mitglieder der Partei „Die Rechte“ in den vergangenen Monaten sieht das von der Landesregierung beauftragte Gutachten keine ausreichende Begründung für ein vereinsrechtliches Verbotsverfahren. Das gab Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bekannt.

Im Auftrag von Land- und Forstbesitzern wurde ein Gutachten veröffentlicht, nach dem das Landesnaturschutzgesetz der Vorgängerregierung in zentralen Punkten gegen die Verfassung verstoßen könnte.