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Das Land NRW wird im ehemaligen St. Alexius-Krankenhaus in Neuss vorübergehend eine zentrale Unterkunft für Asylbewerberinnen und -bewerber einrichten. Entsprechende Vertragsverhandlungen mit dem Provinzrat der Alexianerbrüder als Eigentümer der Liegenschaft und den St. Augustinus Kliniken wurden jetzt erfolgreich abgeschlossen.

Das Land NRW hat in Wickede-Wimbern die Räumlichkeiten des ehemaligen Marienkrankenhauses angemietet, um dort eine zentrale Unterkunft für Asylbewerberinnen und -bewerber einzurichten. Entsprechende Vertragsverhandlungen der Bezirksregierung Arnsberg mit dem Katholischen Hospitalverbund Hellweg wurden jetzt abgeschlossen. „Die Organisation geeigneter Räumlichkeiten zur Unterbringung der Asylsuchenden hat für uns höchste Priorität“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Wir wollen sicherstellen, dass alle Menschen, die bei uns in NRW Schutz vor Verfolgung suchen, eine menschenwürdige Aufnahme finden. Die Raumkapazitäten in den bestehenden Landesein-richtungen reichen hierzu nicht mehr aus, deshalb müssen wir aufstocken.“

Die Landesregierung entlastet Gemeinden, auf deren Gebiet eine Asyl-bewerberunterkunft des Landes betrieben wird. Eine entsprechende Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes NRW (FlüAG NRW) wurde jetzt vom nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen. „Bisher blieben die mit einer solchen Unterkunft verbundenen Belastungen für die Gemeinden bei der Verteilung der Asylsuchenden unberücksichtigt“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Das war unbefriedigend. In Zukunft bekommen wir mehr Gerechtigkeit.“ Gegenüber potenziellen Standortgemeinden werden zudem Anreize geschaffen, einer Landesaufnahmeeinrichtung auf dem eigenem Gebiet zuzustimmen „Angesichts steigender Asylbewerberzahlen brauchen wir eine hohe Akzeptanz solcher Einrichtungen, um Engpässe bei der Unterbringung zu vermeiden“, so Minister Jäger.

Das Land NRW hat in Nieheim (Kreis Höxter) die ehemalige Kolping-Bildungseinrichtung angemietet, um dort vorübergehend eine zusätzliche Landesunterkunft für Asylbewerberinnen und -bewerber einzurichten. „Wir wollen sicherstellen, dass alle Menschen, die bei uns in NRW Schutz vor Verfolgung suchen, eine menschenwürdige Aufnahme finden“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Die Einrichtung in Nieheim soll kurzfristig ihren Betrieb aufnehmen.

Die Landesregierung will Gemeinden entlasten, auf deren Gebiet eine Asylbewerberunterkunft des Landes betrieben wird. Dies sieht eine Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes NRW (FlüAG NRW) vor, die vom Kabinett auf den Weg gebracht wurde. „Wir wollen gegenüber potenziellen Standortgemeinden Anreize schaffen, einer Landesaufnahmeeinrichtung in ihrer Gemeinde zuzustimmen“, erläuterte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Angesichts steigender Asylbewerberzahlen brauchen wir eine hohe Akzeptanz solcher Einrichtungen, um Engpässe bei der Unterbringung zu vermeiden.“ Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine Änderung des Zuweisungsverfahrens an die Kommunen vor. Dabei soll die Zahl der Zuweisungen von Asylbewerben an solche Gemeinden, auf deren Gebiet mindestens sechs Monate lang eine Aufnahmeeinrichtung des Landes betrieben wird, künftig um die Zahl der in der jeweiligen Unterkunft zur Verfügung stehenden Aufnahmeplätze - einschließlich etwaiger Reserveplätze - vermindert werden.

Staatssekretär a.D. Karl Peter Brendel wird zum unabhängigen Beauftragten für Beschwerden von Asylsuchenden in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen im Sinne des § 44 Asylgesetz berufen.