Ministerpräsident Armin Laschet im Gespräch mit Umweltverbänden und Gewerkschaften
18. September 2019

Ministerpräsident Armin Laschet im Gespräch mit Umweltverbänden und Gewerkschaften

Die Gesprächspartner sind sich einig, dass das Klimakabinett Klarheit zur 1:1-Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission schaffen muss

Ministerpräsident Armin Laschet hat Vertreter der Umweltverbände und Gewerkschaften zu einem Gespräch empfangen.

 
Die Staatskanzlei teilt mit:

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Mittwoch Vertreter der Umweltverbände und Gewerkschaften zu einem Gespräch empfangen. Bei dem Austausch in der Staatskanzlei in Düsseldorf, mit dem der Ministerpräsident eine Reihe von Treffen in diesem Kreis fortsetzte, ging es um den Kohleausstieg und das am Freitag tagende Klimakabinett. Von diesem erwarten die Teilnehmer des Gespräches Klarheit bezüglich der 1:1-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“.
 
Die Gesprächspartner sind sich darin einig, dass das Bundeskabinett beschließen muss, bis Ende Oktober den Entwurf eines Kohleausstiegsgesetzes ins Parlament zu geben, das einen konkreten Fahrplan für die schrittweise Abschaltung von Kraftwerken im Bereich der Braun- und Steinkohle enthält und so die Kommissionsempfehlungen zum Klimaschutz in der Energiewirtschaft in verbindliche gesetzliche Regelungen gießt. In diesem konkreten Fahrplan muss auch dem ausdrücklichen Wunsch der Kommission Rechnung getragen werden, dass der Hambacher Forst erhalten bleibt.
 
Außerdem müssen seitens der Bundesregierung zügig die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das Ziel eines Anteils der Erneuerbaren Energien von 65 Prozent im Jahr 2030 sicher erreicht wird. „Der Ausstieg aus der Kohleverstromung muss durch mehr Tempo bei der Energiewende flankiert werden“, so der Ministerpräsident.
 
Einigkeit bestand bei den Gesprächspartnern nicht zuletzt auch darin, dass die Bundesregierung den Kohleausstieg dadurch sozialverträglich gestalten muss, dass sie ein „Anpassungsgeld“ einführt, das bei älteren Beschäftigten in der Branche durch einen vorzeitigen Ruhestand entstehende Einbußen beim Rentenanspruch ausgleicht.
 
An dem Gespräch teilgenommen haben Martin Kaiser (Geschäftsführer Greenpeace e.V.), Prof. Kai Niebert (Präsident Deutscher Naturschutzring), Reiner Priggen (Vorsitzender Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V.), Andreas Scheidt (Mitglied im Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di), Michael Vassiliadis (Vorsitzender Gewerkschaft IGBCE) und Prof. Hubert Weiger (Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
 

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