Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft

Laumann: Beschluss der Bundesregierung ist ein Sieg für alle Menschen, die seit Jahren gegen Ausbeutung in der Fleischwirtschaft kämpfen

20. Mai 2020

„Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“ der Bundesregierung setzt Forderung der nordrhein-westfälischen Landesregierung in weiten Teilen um

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung für ein weitreichendes Arbeitsschutzprogramm in der Fleischwirtschaft.

 
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit:

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung für ein weitreichendes Arbeitsschutzprogramm in der Fleischwirtschaft. „Ich freue mich, dass nach Jahren des Zögerns endlich spürbare Verbesserungen für die Beschäftigten der Fleischwirtschaft auf den Weg gebracht wurden“, so Laumann. „Die Bundesregierung folgt dabei weitgehend den Forderungen, die Nordrhein-Westfalen auf Basis unserer letzten Arbeitsschutzaktionen erarbeitet hat und die ich letzte Woche dem Corona-Kabinett übermittelt habe.“
 
Aufgrund eines Corona-Ausbruchs in einem Schlachthof im Kreis Coesfeld testeten die Gesundheitsämter seit vorletzter Woche alle Beschäftigten in den großen Schlachtbetrieben des Landes. Nach Auswertung von fast 90 Prozent der Tests zählt das Land 393 positive Corona-Fälle in sieben Betrieben. Zudem kontrollierten die Behörden gemeinsam mit dem Arbeitsschutz des Landes die Unterkünfte von Werkvertragsarbeitnehmern.
 
„Der Ausbruch in Coesfeld bestätigte mich in meinem lang gehegten Verdacht, dass das System der Werkvertragsstrukturen für die prekären Verhältnisse in der Fleischwirtschaft hauptverantwortlich ist. Es ermöglicht ein kollektives Wegsehen“, so der Minister: „Die Ankündigung der Bundesregierung, Werkverträge im Bereich der Schlachtung nun in Großbetrieben gänzlich zu verbieten, ist ein großer Sieg für alle Beschäftigten in der Fleischindustrie und alle Menschen, die seit Jahren gegen dieses System der Ausbeutung kämpfen.“
 
Bei einer groß angelegten Kontrollaktion von 30 Schlachthöfen durch den staatlichen Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalens im letzten Sommer wurden knapp 8.700 Verstöße insbesondere gegen das Arbeitsschutz- und das Arbeitszeitrecht festgestellt. Nur zwei Betrieben stellten die Kontrolleure ein gutes Zeugnis aus. Laumann forderte deshalb seit Herbst höhere Bußgelder bei Verstößen, eine digitale Zeiterfassung in der Fleischwirtschaft und erweiterte Zugriffsrechte für den Arbeitsschutz. Auch diesen Empfehlungen folgt das „Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft“ der Bundesregierung.
 

Weitere Informationen

zum Thema

Weitere Informationen

zum Thema

Pressefotos

Download

Keine Ergebnistreffer

Pressestelle

Kontakt

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Bei journalistischen Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Tel.:

Verwandte

Meldungen

Verwandte

Themen

Information

Downloads

Keine Ergebnistreffer

Links

Zum Thema

Information

Karte

Abonnieren

Newsletter

Abonnieren Sie hier den Newsletter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder bestellen Sie ihn ab.