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  • Pressemitteilung
  • 13.02.2015
Minister Jäger: Debatte um Einstufung des Kosovo als sicheres Herkunftsland jetzt nicht zielführend

NRW-Innenminister Ralf Jäger hält schnellere Asylverfahren für Flüchtlinge aus dem Kosovo für das Gebot der Stunde. „Was wir jetzt angesichts der aktuellen Fluchtbewegung brauchen, sind schnelle Antworten“, erklärte Jäger.

  • Pressemitteilung
  • 30.09.2014

Mit klaren Standards für den Einsatz von Sicherheitsunternehmen reagiert das Land NRW auf die Ereignisse in Asylunterkünften des Landes. „Künftig wird in unseren Landesunterkünften nur noch Sicherheitspersonal beschäftigt, das auf freiwilliger Basis einer Sicherheitsüberprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz zustimmt“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Dieses Verfahren wird jetzt von der Bezirksregierung auf den Weg gebracht.“ Innenminister und Regierungspräsident betonten: „Wir werden alles dafür tun, dass sich Übergriffe, wie sie jetzt bekannt geworden sind, nach Möglichkeit nie wiederholen.“ So soll es künftig bei der Sicherung der Unterkünfte keine Kooperation mehr mit Subunternehmen geben. „Die von European Homecare beauftragten Sicherheitsunternehmen stellen das Personal ab sofort unmittelbar“, unterstrich Jäger.

  • Kinder
  • Pressemitteilung
  • 08.05.2015

Für zusätzliche Betreuungsangebote für Kinder aus Flüchtlingsfamilien stehen in diesem Jahr sechs Millionen Euro zur Verfügung. Unter den Flüchtlingen, die nach Nordrhein-Westfalen kommen, sind zahlreiche Kinder, die einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz haben und von den frühkindlichen Bildungsangeboten in der Kindertagesbetreuung profitieren sollen.

  • Pressemitteilung
  • 26.09.2013

Nordrhein-Westfalen nimmt zusätzlich zum bundesweit beschlossenen Kontingent von 5.000 Schutzbedürftigen weitere 1.000 syrische Flüchtlinge auf. Eine entsprechende Anordnung des NRW-Innenministeriums ist jetzt an die Ausländerbehörden des Landes gegangen. Sie ermöglicht es hier lebenden Syrern oder deutschen Staatsangehörigen, syrische Familienangehörige zu sich zu holen. „Auf diese Weise können wir ganz konkret helfen“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Die Situation in Syrien und den Nachbarstaaten der Arabischen Republik spitzt sich täglich zu. Die Sorge der bei uns lebenden Menschen mit syrischen Wurzeln um ihre im Krisengebiet verbliebenen Verwandten ist groß. Da ist schnelle Hilfe geboten.“

Kabinett stimmt Gesetzentwurf zu - Minister Jäger: Anrechnungsregeln werden gerechter

​Ab dem 1. Januar 2017 sollen die NRW-Kommunen eine monatliche Pro-Kopf-Pauschale für die ihnen tatsächlich zugewiesenen Asylbewerber erhalten. Das Kabinett hat einem entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) zugestimmt.

Integrationspauschale des Bundes in Höhe von mehr als 430 Millionen Euro wird vollständig weitergeleitet

Nordrhein-Westfalen hat das Ziel, mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit in der Integration zu erreichen und die Kommunen bei der Integrationsarbeit zu entlasten. Deswegen hat die Landesregierung im Frühjahr beschlossen, den 396 Kommunen und 31 Kreisen (einschließlich Städteregion Aachen) die Integrationspauschale des Bundes in der vollen Höhe von 432,8 Millionen Euro weiterzuleiten.

  • Pressemitteilung
  • 25.03.2013

Nordrhein-Westfalen nimmt rund 1.000 syrische Flüchtlinge auf. „Die Landesregierung in NRW macht sich bereits seit längerem für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisenregionen stark“, erklärten Innenminister Ralf Jäger und Integrationsminister Guntram Schneider in Düsseldorf. „Angesichts der katastrophalen humanitären Verhältnisse in Syrien und der angespannten Lage in den Nachbarländern der Arabischen Republik ist es ein Gebot der Menschlichkeit, syrischen Bürgerkriegs-flüchtlingen Zuflucht zu gewähren.“ Langfristig bedarf es zur Lösung einer solch humanitären Aufgabe einer europäischen Gesamtkonzeption, unterstrichen die Minister.

  • Pressemitteilung
  • 28.01.2014

NRW verstärkt seine Hilfe für syrische Flüchtlinge. Die Landesregierung hat einer Regelung des NRW-Innenministeriums zugestimmt, die es ermöglicht, weitere Aufenthaltserlaubnisse an schutzbedürftige Familienangehörige hier lebender Syrer zu erteilen. Die bislang vorgesehene Höchstgrenze von 1.000 Aufenthaltstiteln wird aufgehoben. „Angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien entspricht es einem Gebot der Menschlichkeit, mehr Schutzsuchenden Zuflucht in Nordrhein-Westfalen zu gewähren“, betonte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

  • Schule
  • Pressemitteilung
  • 09.05.2016
Ministerin Löhrmann: Schülerinnen und Schüler setzen sich für Vielfalt und Toleranz ein

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat am Europatag der Europäischen Union die Hardenstein-Gesamtschule in Witten besucht und nahm dort an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Flucht“ teil.