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Die beiden LEADER-Projekte „Kumm rin – die Hofschänke“ aus dem Sauerland und der „Generationenpark Schmidtheim“ aus der Eifel belegen die beiden ersten Plätze beim bundesweiten Wettbewerb „Gemeinsam stark sein“. In einem Festakt auf der Grünen Woche in Berlin erhielten die beiden NRW-Preisträger am 23. Januar 2013 ihre Auszeichnungen. NRW-Landwirtschaftminister Johannes Remmel gratulierte den Preisträgern zu ihrem Erfolg: „Die Kreativität und das tatkräftige Engagement der Bürgerinnen und Bürger sind eine unverzichtbare Triebfeder für die Entwicklung unserer ländlichen Regionen. Ich freue mich, dass zwei Projekte aus NRW die beiden ersten Plätze belegen. Dies zeigt, dass wir in NRW mit LEADER auf einem guten Wege sind,“ so Minister Remmel.

Die Bundesländer haben deutliche Verschärfungen beim Kampf gegen den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast gegen die Bundesregierung durchgesetzt. „Es waren zähe Verhandlungen und einmal mehr mussten die Bundesländer Nachbesserungen bei einem wichtigen Verbraucherschutzgesetz von Ministerin Ilse Aigner einfordern. Dies ist gelungen. Es darf aber nur ein erster Schritt sein, weitere müssen folgen“, sagte der NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel nach den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern im Vorfeld des Vermittlungsausschusses. Remmel: „Wir konnten viele Punkte durchsetzen, damit wir in Zukunft endlich die Antibiotika-Ströme bis zum einzelnen Betrieb offen legen, einen wirkungsvollen Vollzug gegen Missbrauch und eine deutliche Reduzierung des Medikamenten-Einsatzes erreichen können. Wir werden in Zukunft genau erfahren, welche Betriebe überdurchschnittlich viel Antibiotika einsetzen und diese notfalls auch stilllegen können. Eine Vertuschung und Verschleierung wird so erheblich erschwert“.

Mit dem Innovationswettbewerb Energie.IN.NRW unterstützen das Land Nordrhein-Westfalen und die Europäische Union Projekte, die Technologien für das Energiesystem der Zukunft, die klimaneutrale Industrie sowie klima- und ressourcenschonende Gebäude entwickeln, verbessern und zur Marktreife bringen. In der dritten Runde wurden von einer unabhängigen Jury nun 19 weitere Vorhaben zur Förderung empfohlen. Insgesamt stehen dafür rund 30 Millionen Euro an Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) bereit.

Das NRW-Verbraucherschutzministerium zieht sechs Jahre nach der Einführung des freiwilligen Smiley-Systems für lebensmittelverarbeitende Betriebe eine negative Bilanz und kündigt zugleich dessen Einstellung an. Bisher haben lediglich rund 520 Gastronomiebetriebe den Smiley erhalten, von mehr als 93.000 Dienstleistungsbetrieben in ganz NRW. „Wir sehen an dem Smiley, dass sich die freiwillige Transparenz weder durchgesetzt, noch zu einem nennenswerten Rückgang bei den Beanstandungen geführt hat. Deswegen werden wir das Projekt jetzt auslaufen lassen. Der Smiley soll durch ein verpflichtendes Ampel-System ersetzt werden, sobald die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen geschaffen wurden“, kündigte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel an.

Die Stadtbaukultur in Nordrhein-Westfalen wird mit neuem Schwung voran gebracht. NRW-Städtebauminister Michael Groschek stellte das Memorandum „StadtBauKultur NRW 2020“ vor und gab damit den Startschuss für die zweite Dekade der Landesinitiative.

Das „Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Münsterland-Em­scher-Lippe“ (CVUA MEL) untersucht seit Ende 2011 landesweit Mineralöle in Lebensmitteln und Lebensmittelverpackungen. Aktuell wurden im Rahmen der Routineüberwachung elf Adventskalenderproben auf Mineralölverunreinigungen untersucht. Die nunmehr vorliegenden amtlichen Ergebnisse bestätigen die Untersuchungsergebnisse der Stiftung Warentest.

Die Anschaffung und Einweihung eines Bankschalters für Kinder, ein Filmprojekt, das Erstellen eines Kochbuches mit Rezepten für erschwingliche Mahlzeiten, die Aufführung eines Theaterstücks mit Kindern und Jugendlichen, eine Schülerrallye, ein Geschichtenwettbewerb für Grundschulkinder, aber auch eine Themenwoche für junge Erwachsene, die als Berufseinsteiger ihr erstes Einkommen zur Verfügung haben, das sind nur einige der Aktionen, die vom 15. bis zum 19. Juli in allen fünf Regierungsbezirken des Landes NRW mit Unterstützung des NRW-Verbraucherschutzministeriums stattfinden. Die Projektträgerschaft liegt bei der Diakonie Düsseldorf. Verbraucherinnen und Verbraucher können heute beim Einkaufen zwischen einer Fülle von Angeboten entscheiden. Um sich auf den unübersichtlichen Märkten zu orientieren, sind Verbraucherinformationen, anbieterunabhängige Verbraucherberatung und Verbraucherbildung unerlässlich.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat die sechs Gewinner im neuen Förderprogramm „Fortschrittskollegs NRW“ bekanntgegeben. Bei ihrer Entscheidung folgte sie den Empfehlungen einer Gutachterjury unter Leitung von Professor Armin Grunwald, Leiter des Instituts für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und Leiter des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag.

Die Suche nach innovativen Klimaschutz- und Energiewendevorhaben geht in die zweite Runde: Ab sofort können Unternehmen, Forschungseinrichtungen und weitere Institutionen neue Ideen im Innovationswettbewerb „Energie.IN.NRW“ des EFRE/JTF-Programms NRW 2021-2027 einreichen.

Die Landesregierung hatte im November die Handlungsfelder der Ruhr-Konferenz beschlossen: „Vernetzte Mobilität – kurze Wege“, „Erfolgreiche Wirtschaft – gute Arbeit“, „Gelebte Vielfalt – starker Zusammenhalt“, „Sichere Energie – gesunde Umwelt“, „Beste Bildung – exzellente Forschung“. 74 Projekte, die zuvor in Themenforen mit Akteuren aus der Region entwickelt worden waren, gehen in diesen Handlungsfeldern in diesem Jahr an den Start.

Am 3. März erinnert der „UN-Tag des Artenschutzes“ an den 3. März des Jahres 1973. Damals wurde das Internationale Übereinkommen zum Schutz gefährdeter Arten unter dem Namen „Washingtoner Artenschutzübereinkommen“ (engl. Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora, kurz: WA oder auch CITES) unterzeichnet.

Wie sieht die aktuelle Lage bei den Landwirtinnen und Landwirten in Nordrhein-Westfalen aus? Was beschäftigt sie und wo kann das Land sie unterstützen? Um den Austausch mit Bäuerinnen und Bauern zu fördern, ist Ministerin Silke Gorißen gerade auf ihrer Höfetour in Nordrhein-Westfalen unterwegs.

Zu Erweiterung und Vereinfachung der Förderung von Maßnahmen zum Schutz gegen Wolfsübergriffe bietet die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen neue umfangreiche Service-Angebote. Darauf weisen das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium sowie die Landwirtschaftskammer erneut hin.