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Polizei und Justiz in NRW verstärken gemeinsam den Kampf gegen die rechtsextremistische Hetze im Internet gegen Flüchtlinge und Helfer.

Das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung haben vereinbart, ihre Zusammenarbeit bei Verkehrsprojekten, die beide Länder betreffen, zu vertiefen.

Schulministerin Yvonne Gebauer hat zum Start des Themenforums „Unterricht sichern – Lehrerversorgung stärken“ im Rahmen der Ruhr-Konferenz unterstrichen, dass Maßnahmen zur Lehrkräftegewinnung derzeit mit höchster Priorität entwickelt werden. „Das Themenforum bietet uns die geeignete Plattform, dem derzeitigen großen Lehrkräftebedarf insbesondere im Ruhrgebiet wirksame Antworten entgegenzusetzen. Bereits jetzt hatten wir die Herausforderung, in Zeiten des knappen Lehrerarbeitsmarkts die Unterrichtsversorgung sicherzustellen, von jeglichen Denkverboten ausgenommen und eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen. Von dem Themenforum erhoffe ich mir nun innovative und tragfähige Ideen, weitere Lehrkräfte gewinnen zu können. Dabei liegt der Fokus auf dem Ruhrgebiet und seinen spezifischen Anforderungen, die Konzepte können aber das Potential haben, ganz Nordrhein-Westfalen als Beispiel zu dienen.“

Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern haben in Düsseldorf vor diesem Hintergrund Forderungen formuliert, um eine inklusivere Gesundheitsversorgung zu erreichen.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat in Dortmund einen Förderbescheid für das Modellprojekt „Service Center lokale Arbeit“ überreicht. Die Stadt Dortmund erhält 5,5 Millionen Euro. Mit dem Modellvorhaben sollen insgesamt 210 langzeitarbeitslose Menschen in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt werden.

Die Ministerin für Schule und Bildung hat heute für das Land Nordrhein-Westfalen die Verwaltungsvereinbarung für den Digitalpakt Schule unterzeichnet.

Die Voraussetzungen zur Erforschung von Zukunftstechnologien in Nordrhein-Westfalen sind besser denn je: 18 Millionen Einwohner in der Mitte Europas, eine einzigartig dichte Hochschullandschaft und globale Unternehmen, die vom schnellen Transfer der Quantenforschung profitieren und sie weiter vorantreiben.

Kulturministerin Ute Schäfer will die freien Theater- und Tanzensembles im Land weiter stärken. Für die nächsten drei Jahre werden daher ins­gesamt acht Künstler bzw. Künstlergruppen aus den Bereichen Tanz, Theater oder Performancekunst neu eine Spitzenförderung in Höhe von jeweils bis zu 65.000 Euro jährlich erhalten.

Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat einen neuen Landesbeirat „Arbeit gestalten NRW“ ins Leben gerufen. Damit gab der Minister den Startschuss für ein neues Programm der Landesregierung, mit dem die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in Betrieben gesundheits- und alternsgerecht gestaltet werden sollen. Auch sollen die individuellen Stärken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr gefördert werden, damit Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben können.

Justizminister Thomas Kutschaty hat stellvertretend für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an den Düsseldorfer Notar Dr. Hans-Christoph Schüller ausgehändigt. Dr. Schüller war bereits im April 2004 für sein ehrenamtliches berufsständisches Engagement mit dem Verdienstkreuz am Bande ausgezeichnet worden.