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Mit dem vom Kabinett beschlossenen fünften Entfesselungspaket hat die Landesregierung insgesamt 17 Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung von Verfahren beim Ausbau der Erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht.

Die Landesregierung schreitet in der Erarbeitung und Umsetzung einer nachhaltigen Strategie für die Nutztierhaltung weiter konsequent voran. Nachdem der erste Schwerpunkt der 2020 veröffentlichten Strategie in der Schweinehaltung lag, richtet sich der Fokus jetzt auf den Rindersektor.

Die Zukunft der Landwirtschaft stand im Zentrum der Fachtagung „Landwirtschaft 2030 in NRW: Zukunftsfest - Nachhaltig - Tierwohlorientiert“ des Landwirtschaftsministeriums in Düsseldorf.

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur hat bei einem Spitzengespräch mit Vertreterinnen und Vertretern von Industriebranchen über Chancen und Herausforderungen der industriellen Bioökonomie in Nordrhein-Westfalen diskutiert und ein Memorandum of Understanding zur Bedeutung der industriellen Bioökonomie für Nordrhein-Westfalen unterzeichnet.

Im Frühjahr 2017 haben Spätfröste einen Großteil der Apfelblüte und die Blüte anderer Obstbaum- und Zierpflanzenkulturen geschädigt. Die Landesregierung hat nun insgesamt fünf Millionen Euro bereitgestellt, um die Obstbauern in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen.

Zum Schutz des Grundwassers setzt sich das nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerium dafür ein, die Nitrat-Belastungsschwerpunkte zu ermitteln und mit zusätzlichen Maßnahmen dort gezielt anzusetzen.

Inklusionsbetriebe sind Unternehmen, die neben ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit einen sozialen Auftrag wahrnehmen: Sie beschäftigen in größerem Umfang schwerbehinderte Menschen. Um sie bei der Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie bestmöglich zu unterstützen, stellt das Land eine aus Landesmitteln finanzierte Liquiditätshilfe zur Verfügung.

Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser hat den vom Bundestag beschlossenen Ausstieg aus der Kükentötung begrüßt.

Die Landesregierung hat die Rechtsverordnung zum Mittelstandsförderungsgesetz beschlossen. „Die Verordnung ist ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung unserer konsequent mittelstandsorientierten Politik. Gesetz und Verordnung garantieren die frühzeitige, enge Verzahnung der Interessen des Mittelstandes mit dem Handeln von Politik und Verwaltung. Ziel ist es, kleine und mittlere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen weiter zu stärken, denn sie sind das Kraftzentrum unserer Volkswirtschaft“, erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Die Verordnung regelt Ablauf, Dauer und Beteiligte der bundesweit einmaligen Clearingverfahren sowie die Zusammensetzung des Mittelstandsbeirates der Landesregierung.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Garrelt Duin haben die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) kriti­siert.