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Zur Pressekonferenz des Verbands Bildung und Erziehung erklärt Schulministerin Sylvia Löhrmann: „Schulleiterinnen und Schulleiter übernehmen wichtige Leitungsaufgaben. Im Prozess der schulischen Qualitätsentwicklung haben sie eine Schlüsselrolle inne. Für ihre umfassenden Leitungsaufgaben benötigen Schulleiterinnen und Schulleiter mehr Zeit. Deshalb erhöht die Landesregierung die Leitungszeit. In 2011 und 2012 wurden dafür 564 zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung gestellt. Und im Haushaltsentwurf 2013 sind weitere 197 Stellen vorgesehen. Das ist ein wichtiges Signal der Wertschätzung an die Schulleiterinnen und Schulleiter. Die Landesregierung erhöht damit die Attraktivität der Schulleitung und wirkt dem Problem bei der Besetzung offener Schulleitungsstellen systematisch entgegen. Aber auch das Anforderungsprofil von Schulleitung hat sich geändert. Schulleiterinnen und Schuleiter haben eine neue Führungsrolle. Zunehmend sind ihre Qualitäten als Managerinnen und Manager gefragt. Dabei steht die Unterrichtsentwicklung im Mittelpunkt. In Nordrhein-Westfalen erhalten Schulleiterinnen und Schulleiter deshalb eine lückenlose Leitungsqualifizierung bevor und während sie ihr Amt ausüben.“

Nordrhein-Westfalen unterstützt gemeinsam mit der Europäischen Union Einrichtungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung bei ihren Investitionen in eine moderne Ausstattung und digitale Lernumgebungen, die der Vermittlung von Kompetenzen in so genannten kritischen Technologien dienen. Dabei handelt es sich um Schlüsseltechnologien, die für Innovationen, Wettbewerbsfähigkeit und strategische Unabhängigkeit der EU essenziell sind – etwa digitale Technologien für Künstliche Intelligenz oder Robotik.

Neben der Förderung von denkmalpflegerischen Einzelprojekten erhalten die Städte und Gemeinden rund 2,7 Millionen Euro pauschale Denkmalfördermittel. Voraussetzung für eine Gewährung von Pauschalmitteln aus dem Denkmalförderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen ist es, dass die Kommune kommunale Haushaltsmittel in gleicher Höhe veranschlagt.

Die Landesregierung unterstützt die überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS) von Handwerk, Industrie und Landwirtschaft, die 2022 deutliche Energiepreissteigerungen hatten mit einer “Härtefallhilfe ÜBS Energie NRW”. Ab sofort können ÜBS, die im staatlichen Bildungsauftrag überbetriebliche Lehrlingsunterweisung durchführen, Unterstützung aus dem Landesprogramm beantragen.

Im Rahmen der „Fachkräfteoffensive Nordrhein-Westfalen“ geht das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit der Steigerung der Mittel für die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU) im Handwerk einen weiteren Schritt, um die Attraktivität der beruflichen Bildung zu stärken.

Mit dem Förderwettbewerb „Start-up Transfer.NRW“ möchte die Landesregierung das große Ausgründungspotenzial der Hochschulen heben und innovative Produkte und Dienstleistungen erfolgsversprechend umsetzen.

Rasant gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise sowie hohe Abschlagszahlungen sind für viele Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen eine große Herausforderung.

Mit der Bereitstellung der Fördermittel schafft die Landesregierung eine wichtige finanzielle Entlastung für die Bahnhofsmissionen in Nordrhein-Westfalen. Aus den Mitteln können beispielsweise wichtige Ausstattungsgegenstände oder auch nötige Renovierungs- und Umbauarbeiten in den einzelnen Standorten finanziert werden.

Die ländlichen Räume nehmen zwei Drittel der Landesfläche ein und sind Wohn- und Lebensmittelpunkt für zahlreiche Menschen in Nordrhein-Westfalen. Mit der Struktur- und Dorfentwicklung setzt sich die Landesregierung für starke und lebendige Dörfer in Nordrhein-Westfalen ein.

Die Landesinitiative „Zukunft durch Innovation“ (zdi.NRW) ist das europaweit größte Netzwerk zur außerschulischen Förderung des MINT-Nachwuchses. 47 regionale zdi-Netzwerke schaffen flächendeckend in Nordrhein-Westfalen kostenfreie Angebote für Kinder und Jugendliche, bei denen sie ihre Talente in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) entdecken und entfalten können.

Noch bis zum 15. Mai können Forscherinnen und Forscher aus den Geistes- und Gesellschaftswissenschaften sich an der Förderlinie „Freiraum für Forschung.NRW“ beteiligen. Wissenschaftsministerin Svenja Schulze will mit der Förderung die Geistes- und Gesellschaftswissenschaften in Nordrhein-Westfalen weiter stärken. „Die Geistes- und Gesellschaftswissenschaften sind ein wichtiger Bestandteil unserer Forschungsstrategie Fortschritt NRW. Sie sind unverzichtbare Vermittler historischer, kultureller und interkultureller Kompetenzen in einer modernen Gesellschaft“, sagte Schulze. Die Förderlinie bietet Professorinnen und Professoren die Chance einer einsemestrigen Freistellung von der Lehre, um einen Projektantrag für ein aussichtsreiches größeres Forschungsvorhaben in den Geistes- und Gesellschaftswissenschaften schreiben zu können.

Er gilt als der wichtigste Forschungsförderungspreis in Deutschland – der Gottfried Wilhelm Leibniz-Preis, der jährlich von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) vergeben wird und mit bis zu 2,5 Millionen Euro dotiert ist. Unter den zehn Preisträgern 2026 ist Prof. Dr. Armido Studer von der Universität Münster.

Der Forderung von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, ältere Autos jährlich einer technischen Prüfung zu unterziehen, lehnt Verkehrsminister Michael Groschek ab. Verkehrskommissar Kallas hat den Richtlinienvorschlag am Mittag in Brüssel offiziell vorgestellt. Demnach sollen Autos ab einem Alter von sieben Jahren künftig jährlich statt bisher alle zwei Jahre zur Hauptuntersuchung.

Weil die Praxisgebühr ihr ursprüngliches Ziel, unnötige Arztbesuche bei Bagatellanliegen zu vermeiden, verfehlt hat, fordert die Landesregierung die Abschaffung der Gebühr. Das Kabinett hat beschlossen, mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative dieser Forderung an die Bundes­regierung Nachdruck zu verleihen.

Einen Bewilligungsbescheid über 3,1 Millionen Euro für das Tourismusprojekt „Teutoburger Wald – Kompetenzzentrum Wandern im Land des Hermann“ hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin an Friedel Heuwinkel, Landrat des Kreises Lippe, überreicht. Mit dem Geld soll ein Kompetenz- und Informationszentrum am Hermannsdenkmal entstehen. Minister Duin erklärte bei der Übergabe des Bescheides: „Das Kompetenzzentrum optimiert die vorhandenen Wanderangebote und entwickelt innovative Produkte. Wir wollen mit dieser Förderung neue Chancen für den Wander- und Gesundheitstourismus in der Tourismusregion Teutoburger Wald eröffnen. Die Landesförderung leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Aktiv- und Gesundheitstourismus in Ostwestfalen-Lippe.“