Suche

Die Landesregierung will gemeinsam mit den Kommunen die Lebensmittelkontrolle vor Ort stärken und für mehr Transparenz sorgen. Damit reagiert das NRW-Verbraucherschutzministerium auf eine landesweite Erhebung zu Betriebs- und Personalzahlen der Lebensmittelüberwachung in den Kommunen. Trotz der bundesweiten Vorgaben wurden im Jahr 2011 durchschnittlich nur 65 Prozent der planmäßigen Betriebskontrollen von den zuständigen 51 Lebensmittelüberwachungsämtern der Kommunen durchgeführt. „Die Ergebnisse in den Kommunen sind sehr unterschiedlich, aber die Erhebung zeigt deutlich, dass sich im Bereich der Lebensmittelüberwachung strukturell dringend etwas ändern muss. Wir müssen den eingeschlagenen Weg konsequent weiter verfolgen und gemeinsam mit der kommunalen Familie, den Berufsorganisationen und Verbraucherverbänden die Lebensmittelkontrolle in NRW noch schlagkräftiger und transparenter machen“, erklärt Minister Remmel zu der aktuellen Erhebung. Ziel der Landesregierung ist es, die einheitlichen Standards und Kriterien weiterzuentwickeln, um eine effektive Lebensmittelkontrolle zu gewährleisten.

Immer mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen haben aufgrund steigender Energiepreise Probleme, ihre Rechnungen für Strom und Gas zu bezahlen. Allein im Jahr 2010 wurde mehr als drei Millionen Mal die Zahlung von Stromrechnungen angemahnt und bei rund 120.000 Haushalten wurde der Strom abgestellt. „Es ist alarmierend, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Energierechnung nicht zahlen können. Stromsperren sind unsozial und stellen eine existenzielle Bedrohung dar, deswegen haben wir der Energiearmut den Kampf angesagt“, sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.

Eine aktuelle Auswertung im Auftrag des NRW-Umweltministeriums sieht derzeit keinen Einfluss durch den ehemaligen Atomreaktor THTR Hamm auf Krebserkrankungen in der umliegenden Bevölkerung. Dies belegt ein Bericht des Epidemiologischen Krebsregisters NRW, der die Raten der Krebserkrankungen der Bevölkerung untersucht hat. Es wurden dazu die Krebshäufigkeiten der umliegenden Kommunen Hamm, Beckum, Ahlen, Lippetal und Welver analysiert. „Die Menschen, die in der Nähe des ehemaligen Atom-Reaktors leben, brauchen Sicherheit, dass sie keinen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt sind, denn ihre gesundheitliche Unversehrtheit hat oberste Priorität“, erklärte der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel bei der Vorlage des Berichts des Epidemiologischen Krebsregisters NRW in Düsseldorf. Allerdings wirft der Bericht auch eine offene Frage auf, der die Landesregierung nun mit Nachdruck nachgehen wird.

In Nordrhein-Westfalen wachsen immer mehr Wildniswälder heran und sind nun im Auftrage des Umweltministeriums in einer zentralen Daten­bank für die breite Öffentlichkeit aufbereitet worden. „Die Urwälder von morgen sind ein entscheidender Schritt zur Erhaltung unseres wert­vollen Naturerbes“, sagte Minister Johannes Remmel zum Start der neuen Datenbank, die vom Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) und vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW in den letzten Jahren aufgebaut wurde. Die Datenbank ent­hält etwa 300 Flächen in einer Größenordnung von ca. 5 bis ca. 100 Hektar und mit einer Gesamtfläche von 7800 Hektar. Sie liegen ganz überwiegend in bestehenden Naturschutzgebieten.

Die Landesregierung will den schnellstmöglichen Umstieg auf Erneuerbare Energien und wird daher den Ausbau der regenerativen Energien in Nordrhein-Westfalen forcieren. Bei Eröffnung der 14. „E-world energy & water“ in Essen betonten Umweltminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Garrelt Duin die wachsende Bedeutung der regenerativen Energiewirtschaft für das Industrieland NRW: „Erneuerbare Energien sind die Energiequellen der Zukunft. Wir in NRW mit unserer langen Industriegeschichte und dem Know-how unserer Unternehmen haben die besten Voraussetzungen, um von der Energiewende und einem ambitionierten Klimaschutz zu profitieren. Wir müssen uns entscheiden, ob wir in Zukunftsenergien investieren wollen oder in Technologien, die längst in ein Industriemuseum gehören.“

Die NRW-Landesregierung will die Bioenergie-Politik neu ausrichten. So soll beispielsweise der Einsatz von Mais als Energiepflanze deutlich reduziert und verstärkt auf Rest- und Abfallstoffe gesetzt werden. Außerdem sollen die Entwicklung von neuen, effizienteren Technologien unterstützt und Anreize gesetzt werden, damit der Ausbau der Bioenergie qualitativ und nachhaltig geschieht. Umweltminister Johannes Remmel betonte, dass die Windenergie weiterhin die tragende Säule der Energiewende ‚made in NRW‘ bleiben werde, doch auch bei der Bioenergie noch unausgeschöpfte Potenziale vorhanden seien. Das geht aus der dritten Potenzialstudie über den Einsatz der Erneuerbaren Energien in NRW hervor.

In Nordrhein-Westfalen sind im letzten Jagdjahr 2013/2014 rund 956.000 Tiere von Jägerinnen und Jägern erlegt worden. Dies geht aus der aktuellen Bilanz des Umweltministeriums hervor, die das Ministerium in Düsseldorf auf Grundlage von Meldungen der Unteren Jagdbehörden veröffentlicht hat. Damit sind rund 245.000 wild lebende Tiere weniger als im Jagdjahr davor geschossen worden.

Premiere in Nordrhein-Westfalen: Es fand der erste gemeinsame Online-Kongress des Verbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Nordrhein-Westfalen (VGL) in Kooperation mit dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung statt.

Nach dem bereits in mehreren anderen Bundesländern der Vogelpest-Virus H5N8 festgestellt wurde, gibt es nun auch eine erste Feststellung in NRW. Dies wurde vom zuständigen Friedrich-Löffler-Institut (FLI) des Bundes bestätigt.

Umweltministerin Ursula Heinen-Esser und Hans Bünting, Vorstand Erneuerbare Energien der innogy SE, haben heute die Fischschutz-Pilotanlage am Wasserkraftwerk Unkelmühle an der Sieg nach einer Projektlaufzeit von zehn Jahren offiziell in den Regelbetrieb übergeben.