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Walter-Borjans: "Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen den Rettungs­schirm ESM abgelehnt. Das ist ein Schuss vor den Bug derer, die mit Stimmungsmache gegen Europa Parteipolitik betreiben und dabei in Kauf nehmen, dass die Krise unbeherrschbar wird. Es ist gleichzeitig ein Signal, dass Europa seine Probleme nur miteinander und nicht gegen­einander lösen kann. Die Bundesregierung muss aber auch die Auf­forderung der Karlsruher Richter ernst nehmen, die parlamentarischen Rechte zu stärken. Eine stabile Finanz- und Währungsordnung in Europa ist das A und O auch für unsere Zukunft."

Seit Juli 2023 können frisch verbriefte Handwerksmeisterinnen und -meister in Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Fachkräfteoffensive NRW eine Meisterprämie in Höhe von 2.500 Euro erhalten.

Das Zertifikat NRW-Sportgrundschule wird ab dem Schuljahr 2026/2027 an Grundschulen, die sich in besonderer Weise um die sportliche Förderung der Grundschülerinnen und Grundschüler kümmern, verliehen.

Heute beginnt in Düsseldorf das zweitägige Auswahlsymposium für das NRW-Rückkehrerprogramm. Drei junge Forscherinnen oder Forscher haben die Chance, mit einer Förderung des Landes eine eigene Forschergruppe an einer nordrhein-westfälischen Hochschule ihrer Wahl aufzubauen.

Familienministerin Ute Schäfer hat anlässlich des heutigen Weltkindertages appelliert, sich intensiver den Kindern zu widmen. "Zeit und Zuneigung sind für eine glückliche Kindheit ebenso wichtig wie Förderung und die Vermittlung von Werten. Halt und Orientierung sind das Beste, was wir unseren Kindern auf ihrem Lebensweg mitgeben können. Dafür müssen wir uns einsetzen", sagte Schäfer.

Das am 9. April vom Düsseldorfer Landtag verabschiedete Wohnungsaufsichtsgesetz ist am 30.04.2014 in Kraft getreten. Damit haben die Kommunen jetzt mehr Möglichkeiten, gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Wohnungen vernachlässigen. Das Artikelgesetz zur Novellierung des Wohnungsaufsichtsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW), so die vollständige Bezeichnung, ist jetzt im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden (GV.NRW vom 29.04.2014, S. 269).

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, besuchte am 20. Oktober 2026 die Stadt Minden und ließ sich von Bürgermeister Peter Kock über den Fortschritt bei der Stadterneuerungsmaßnahmen informieren.

Auf einer Gesamtfläche von fast 11.000 Quadratmetern entsteht damit eine neue Ortsmitte, die Bildung, Begegnung und Teilhabe miteinander verbindet.

Um die Gewässerqualität der Emscher weiter zu verbessern, stellt das Umweltministerium der Emschergenossenschaft 31,4 Millionen Euro für eine Nachrüstung und Optimierung der Kläranlage in Dortmund-Deusen zur Verfügung. Mit den Fördermitteln wird eine sogenannte vierte Reinigungsstufe realisiert, die das Wasser noch besser von Spurenstoffen befreien kann.

„Wir packen’s an – gutes Klima für Nordrhein-Westfalen“: Unter diesem Motto hat die Landesregierung ihr erstes gemeinsames Klimaschutzpaket beschlossen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an Albert Ritter aus Essen überreicht. In einer Feierstunde in Düsseldorf lobte die Ministerpräsidentin die herausragenden Verdienste Albert Ritters für das Schaustellergewerbe. Albert Ritter hat sich jahrzehntelang auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene sowie im Europäischen Schaustellerverband für die Belange seines Berufsstandes engagiert und kümmert sich zudem um die Förderung der allgemeinen und beruflichen Bildung von Schaustellerkindern. Für diesen Einsatz wird ihm das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgehändigt.

Handwerksunternehmen werden zukünftig bei der frühzeitigen Anschaffung leichter Nutzfahrzeuge mit dem neueren, umweltfreundlicheren Abgasstandard Euro 6 unterstützt. Auf Initiative des Umweltministeriums wird das Effizienzkreditprogramm der NRW.BANK, das günstige Kreditmittel zur Förderung der betrieblichen Energie- und Ressourceneffizienz bereitstellt, jetzt erweitert: In Verbindung mit einem NRW.BANK.Effizienzkredit zur Anschaffung eines Neufahrzeugs wird ab dem 1. Oktober 2013 ein Tilgungszuschuss von 800 Euro gewährt. Hierdurch soll ein Anreiz geschaffen werden, bereits frühzeitig auf den umweltfreundlicheren Abgasstandard zu setzen, um so die Schadstoff-Belastung in der Luft zu reduzieren.