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Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen, spricht sich mit Nachdruck gegen die politischen Forderungen nach einem Zentralregister für psychisch erkrankte Straftäter aus.

Nordrhein-Westfalen stärkt den Schutz verletzter Greifvögel und Eulen: Künftig fördert das Land bei drei landesweit bedeutsamen Greifvogelstationen auch eine hauptamtliche Vollzeitkraft. Bislang unterstützt das Land die Sachausgaben für Pflege, Futter und medizinische Versorgung.

Engagierte, Vereine, zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse und Initiativen können ab dem 5. Mai 2025 einen Antrag auf Förderung im Rahmen der neuen Runde des Kleinstförderprogramms „2.000 x 1.000 Euro für das Engagement“ stellen.

Der Großteil der Pflegebedürftigen in Nordrhein-Westfalen wird im häuslichen Umfeld versorgt. Um sie und ihre pflegenden Angehörigen noch besser zu unterstützen, beteiligt sich die Landesregierung an den Modellvorhaben für Unterstützungsmaßnahmen und -strukturen vor Ort und im Quartier.

18 Städte und Gemeinden erhalten im Rahmen des neuen Städtebauförderprogramms Zukunft Stadtgrün 23,65 Millionen Euro. Insgesamt werden 19 Projekte zum Erhalt und Ausbau öffentlich zugänglicher Grün- und Freiflächen finanziell unterstützt.

Bei der Förderinitiative „Innovative Hochschule“ sind im Wettbewerbsverfahren auch fünf Hochschulen aus NRW als Gewinner ausgewählt worden. Fünf Jahre werden die ausgewählten Projekte mit ihrer hochschulumfassenden Strategie zur Vernetzung im regionalen Umfeld unterstützt. Mit einem Fördervolumen von bis zu zwei Millionen Euro pro Jahr und Antrag, bei Hochschulverbünden von bis zu drei Millionen Euro, werden Kooperationen zwischen Hochschulen und Partnern aus der Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen Akteuren ermöglicht.

Das Kabinett hat in seiner Sitzung von Dienstag (27. Februar 2018) die von Minister der Justiz Peter Biesenbach vorgestellten Eckpunkte zur Förderung religiöser und weltanschaulicher Neutralität in der Justiz und zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal gebilligt.

Das Umweltministerium Nordrhein-Westfalen stellt weitere fünf Millionen Euro zur Förderung der Klimawandel-Vorsorge in Kommunen bereit.

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert 2023 den Umstieg auf Elektromobilität mit rund 90 Millionen Euro. Förderschwerpunkt des Programms progres.nrw – Emissionsarme Mobilität ist in diesem Jahr der Bereich Nutzfahrzeuge: Zuschüsse gibt es unter anderem für den Aufbau und Netzanschluss von Ladestationen für gewerblich genutzte Fahrzeuge sowie für Konzepte zur Beschaffung und zum wirtschaftlichen Einsatz von batteriebetriebenen Nutzfahrzeugen.

Das ehrenamtliche Engagement in Nordrhein-Westfalen für Tiere ist groß: Landesweit gibt es rund 100 Tierheime mit über 140 einzelnen Vereinen und über 80.000 Mitgliedern.

Der Ausbau der Radwege in Nordrhein-Westfalen geht voran: Damit die Menschen sicher und komfortabel mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs sein können, fördert das Verkehrsministerium die Verbesserung der Verbindung parallel der Stadtbahnlinie 3 zwischen Elpke und Stieghorster Straße mit rund 885.000 Euro. Den Förderbescheid hat Verkehrsministerin Ina Brandes am Donnerstag, 12. Mai 2022, Martin Adamski, Dezernent für Mobilität, Umwelt, Gesundheit und Klimaschutz, persönlich übergeben.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen weitet den Ankauf von Belegungsrechten zur Absicherung von preisgebundenem Wohnraum auf 67 Städte und Gemeinden aus.